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Krisenpolitik — auf dem Weg zur autoritären Technokratie?

In diesem Beitrag werden die Hintergründe der seit 2020 kulminierenden Corona-Krisenpolitik beleuchtet, in einem größeren Zusammenhang einer schon länger zu beobachtenden Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik und Erosion der Demokratie. Ausgangspunkt ist die aktuelle Krise und der Ausnahmezustand angesichts des endemischen Ausbruchs von Erkrankungen an Coronaviren seit 2020 (Teil 1). Dann folgen in Teil 2 Überlegungen zu den Hintergründen endemischer Krisenwahrnehmungen und -diskursen in einem ‚Jahrhundert der Angst‘, wobei zum einen von einer inhärenten Krisendynamik kapitalistischen Wohlfahrtsstaaten ausgegangen wird und zum anderen die Rolle und Eigendynamik von ‚Krisenwissenschaften‘ und Medien betrachtet werden. Was eine Krise und ein Ausnahmezustand politisch bedeutet und wie dieses grundsätzlich legitimiert wird, findet sich in Teil 3, wobei insbesondere die nationale Sammlung und die Bereitschaft zur Akzeptanz von Machtkonzentration bei staatlichen Exekutivapparaten wichtig ist. Diese für Demokratien erstaunliche Folgebereitschaft begründet sich zum einen aus den endemischen Krisenwahrnehmungen und zum anderen aus einer schon länger währenden Tendenz zur Technokratie sowie Aushöhlung der Demokratie, was in Teil 4 näher beleuchtet wird. Abschließend erfolgt ein Fazit und Ausblick.

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1. Krisen und Ausnahmezustand als ’neue Normalität‘?

Nachdem die World Health Organization (WHO) am 11.3.2020 eine ‚Pandemie‘ aufgrund von Coronaviren (SARS-Cov-2/COVID-19) ausrief, herrscht in Deutschland und in vielen anderen demokratischen Staaten mehr oder weniger ein politischer ‚Ausnahmezustand‘, der französische Präsident Macron sprach sogar von „Krieg“. Der Ausnahmezustand, definiert als kriseninduzierte Expansion von Exekutivkompetenzen, wurde indes schon länger in vielen demokratischen Staaten immer mehr quasi zur ’normalen Regierungstechnik‘ (vgl. ; ). Besonders deutlich wurde die andauernde Nutzung des Ausnahmezustands in den USA seit dem 11.9.2001, jedoch haben immerhin 76 von 86 als Demokratien eingestufte Staaten zumindest schon Regelungen zum Ausnahmezustand getroffen (vgl. ). Das Beispiel des permanenten Ausnahmezustands in den USA seit 9/11 zeigte besonders drastisch, welch unglaubliche Erosion der politischen Kultur infolge einer entfesselten Krisenwahrnehmung selbst in vermeintlich ‚reifen Demokratien‘ entstehen kann, wobei u.a. Verschleppungen und willkürliche Inhaftierungen, Folter oder gezielte Exekutionen ohne Anklage und rechtsstaatliche Verfahren und Kontrollen zeigen, dass im Ausnahmezustand fast alles möglich wird (vgl. , S. 304). Zwar wurde in den USA inzwischen wieder einiges am Rechtsstaat restauriert, die Befugnisse der Geheimdienste eingeschränkt und Kontrollmechanismen gestärkt (ebd. 317 f.). Indes wurde aber weder das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen noch der ‚Drohnenkrieg‘ mit der Exekution von Terrorverdächtigen gestoppt, womit uralte, fundamentale Rechtsprinzipien der Habeas Corpus Akte liquidiert bleiben, weil die Betroffenen nicht einmal eine Anklage und rechtliches Gehör sowie ein ordentliches Rechtsverfahren erhalten. Auch die durch Edward Snowden aufgedeckte flächendeckende geheime globale Überwachung durch die National Security Agency (NSA), unter weitgehender Missachtung bürgerlicher Grundrechte, unterstreicht die unglaubliche Macht und die Gefahren entfesselter staatlicher Sicherheitsapparate in Krisen, wobei die in der Krise ausgeweiteten Befugnisse von Sicherheitsapparaten nach Abklingen der Krisenwahrnehmungen meist nicht oder nur unwesentlich wieder zurückgefahren werden (vgl. ).

Seit 2020 wurden auch hierzulande infolge der ‚Corona-Krise‘ außerordentliche Exekutivrechte angeordnet und durchgesetzt, d.h. die Bundesregierung und die Regierungen der Länder haben sehr weitreichende, außerordentliche Kompetenzen, womit — bis dato kaum vorstellbare — Einschränkungen des öffentlichen Lebens und von Grundrechten als sog. Shutdown‘ oder ‚Lockdown‘ durchgesetzt wurden. Dazu zeigen diverse ‚Überreaktionen‘ der Polizei, wohin es führt, wenn sich Exekutivorgane im Ausnahmezustand von rechtlichen Beschränkungen frei fühlen (vgl. ). Zwar wurden die außerordentlichen Exekutivkompetenzen formal vom Parlament beschlossen, jedoch sehen juristische Fachleute aufgrund fehlender Präzisierungen und der Offenheit als Generalklausel gravierende rechtsstaatliche Probleme sowie eine ‚Selbstentmachtung des Parlaments‘, wobei die Gesetzgebung zudem unter hohem öffentlichen Druck und Zeitdruck zustande kam.1 Dabei wurde der Ausnahmezustand gar nicht auf die 1968 (gegen Massenproteste) durchgesetzten Notstandsregelungen des Grundgesetzes gestützt, er gründet auf dem einfachgesetzlichen Infektionsschutzgesetz,2 wodurch der Bundesgesundheitsminister (sowie die Länderregierungen) ermächtigt wurden, per Verordnung weitreichende Grundrechtseinschränkungen zu verfügen und wobei neuerdings eine Art Automatismus der ‚Bundes-Notbremse‘ eingefügt wurde, wonach ab gewissen Melderaten positiver Testergebnisse pro Bevölkerung und Zeitraum (sog. Inzidenzwerte) Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Betriebsschließungen unmittelbar im ganzen Land verfügt wurden (vgl. kritisch dazu z.B. Kluckert).

Zusammengefasst bringt Hirsch die ‚Corona-Maßnahmen‘ so auf den Punkt: „Die Verfassung wurde einfach nicht beachtet“ und: „Heraus kam ein autoritärer Staat unter Beibehaltung eines institutionell-demokratischen Beiwerks“ (). Denn die Exekutivermächtigung kam zudem in einem für Krisensituationen typischen Eilverfahren zustande, ohne nähere Prüfung der Notwendigkeit, Eignung und Verhältnismäßigkeit, ohne eine umfassende Expertenanhörung und ohne eine kontroverse parlamentarische Diskussion, insbesondere zu Beginn der Krise, als alle Parteien im Bundestag zustimmten oder sich enthielten: „Das Parlament ordnete sich überstürzt der Regierung unter und degradierte sich damit gegenüber der Exekutive zu einer zweitrangigen Institution. Die Parlamentarier vergaßen ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Anstatt sich als Ort der Debatte, Beratung und des Austauschs zu begreifen, begnügte sich das Parlament mit dem Status einer gegenzeichnenden Behörde (, S. 448). Ergänzend muss allerdings betont werden, dass immerhin einige Gerichte vereinzelte Maßnahmen der Exekutive wieder aufhoben, vor allem mit der zunehmenden Zeit und angesichts sinkender Infektionszahlen, allerdings blieb die Bereitschaft zur grundsätzlichen Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit doch recht gering, weil der Exekutive in solchen Fällen grundsätzlich ein großer Entscheidungsspielraum zugestanden wird (vgl. ; ).

Dazu kommt nicht zuletzt, dass auch beim Volk selbst eine weit überwiegende Unterstützung der Regierung und des Ausnahmezustands verzeichnet wurde, weshalb im Folgenden die Hintergründe der aktuellen Krisenpolitik und des Ausnahmezustands in einem größeren Zusammenhang einer schon länger andauernden Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik beleuchtet werden sollen. Tatsächlich ist die Lage in Krisen kompliziert oder vertrackt, wobei es angesichts der von Agamben aufgezeigten Tendenz zur ‚Normalisierung‘ oder der Nutzung des Ausnahmezustands in einem weiter bestehenden demokratischen Rechtsstaat um die Gefahr der schleichenden Aushöhlung oder Erosion von Demokratie und Rechtsstaat geht, ohne dass offen oder insgesamt ein Umkippen in eine Diktatur ersichtlich wäre. Damit stellt sich die Frage nach dem Grad oder der Reichweite der krisenbedingten Ausweitung und Konzentration von Exekutivkompetenzen und inwiefern die demokratische, rechtsstaatliche Kontrolle noch funktioniert oder außer Kraft gesetzt ist. Insbesondere stellt sich aber die Frage nach den Begründungen und der Legitimation der Ausweitung von Exekutivkompetenzen mit den Hintergründen der enormen Folgebereitschaft und Duldsamkeit der Bürgerinnen und Bürger angesichts von ‚Krisenwahrnehmungen‘ als Problem der demokratischen politischen Kultur. Dabei zeigt zunächst der folgende Blick zurück, dass Krisenwahrnehmungen und Krisenpolitik bereits seit längerem eine zentrale Rolle in den ‚real existierenden‘ Demokratien und Wohlfahrtsstaaten einnehmen, worauf der aktuelle Ausnahmezustand aufbaut. Hierbei spielen wiederum wissenschaftliche ‚Krisentheorien‘ und damit verbundene ‚Krisendiskurse‘ sowie Medien eine zentrale Rolle der Legitimationsbeschaffung für eine scheinbar ‚alternativlose‘, technokratisch-autoritäre Politik.

2: Hintergründe von Krisenwahrnehmungen und Krisenpolitik…

3: Politische Legitimation des Ausnahmezustands…

4: Krisenpolitik und Tendenz zur autoritären Technokratie

5. Fazit und Ausblick

Die schon seit Jahrzehnten andauernde Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik mit offen oder versteckt autoritären Strukturen kulminierte in der ‚Covid-Krise‘ mit einer enormen Konzentration technokratisch begründeter Exekutivmacht in einem mehr oder weniger über ein Jahr andauernden Ausnahmezustand. Damit droht die bereits seit längerem diskutierte Erosion oder ‚Krise‘ der Demokratie sich weiter zu verschärfen (vgl. ). Wie schlimm die Lage der Demokratie bereits vor der ‚Corona-Krise‘ wirklich war, wurde zwar kontrovers diskutiert und die Antwort auf diese Frage hängt wesentlich von hohen oder niedrigen Ansprüchen und dem theoretischen Verständnis von Demokratie ab (vgl. ). Es gibt aber zweifellos Alarmzeichen, z.B. wenn in Umfragen in Deutschland 51% verneinten, dass das politische System dem Volk Einfluss auf die Politik erlaube (European Social Survey 2018). Zudem nimmt mit der wachsenden politischen Frustration und Enthaltung bei großen Teilen des Volks (vor allem des sog. ‚einfachen‘ Volks) infolge der wachsenden sozialen wie politischen Ungleichheit und mangelnder ‚politischer Responsivität‘ (vgl. ) der Protest und der Anteil derjenigen zu, die einen Ausweg in autoritären politischen Entscheidungsstrukturen sehen. Der Aussage „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ stimmten fast 20% voll oder überwiegend zu und weitere 24 % teilweise; d.h. es bejahte nur eine knappe Mehrheit den demokratischen Grundwert eines pluralistischen Parteienangebots – in Ostdeutschland war dies sogar die Minderheit (, S. 73). Laut einer anderen Umfrage hielten in Deutschland über 30 % ein System für gut oder sehr gut, in dem eine starke Führungspersönlichkeit sich nicht um Parlament oder Wahlen scheren muss, in Großbritannien und Frankreich waren das sogar an die 50 %, in den USA insgesamt 32 %, bei den Jüngeren aber 44 % ().3

In diesem Zuammenhang stellt die gewöhnliche Verkennung der zunehmenden rechts-autoritären Tendenzen als sog. ‚Rechtspopulismus‘ eine kontraproduktive diskursive Strategie einer sich als ‚vernünftig‘ begreifenden Mitte dar und eine gefährliche Verharmlosung (vgl. , S. 22). Die als „populistisch“ klassifizierte Rhetorik (logisch steht dem eine wissende Elite gegenüber) wird auch in sozialwissenschaftlichen Analysen herablassend als „vereinfachend“ oder „unterkomplex“, „personalisierend“, „emotionalisierend“, „skandalisierend“ und als „manichäisches Denken“ (gut-böse oder schwarz-weiß) charakterisiert (so die von Zick et al. gewählten Begriffe, , S. 178). Daduch wird das Volk oder der ‚populus‘ zum ‚Pöbel‘, was die inkriminierten ‚Populisten‘ und ihre Sympathisanten aber nur bestätigt. Zudem wird damit ausgeblendet oder vernachlässigt, dass die ‚populistische‘ Agitation, so falsch und verwerflich sie tatsächlich auch sein mag, nur funktioniert, weil sie auf ein tatschliches Bedürfnis der dadurch Angesprochenen trifft (vgl. , S. 31). Mouffe betont dazu aus einer kritischen linken Perspektive, dass jede moralische Verurteilung oder Dämonisierung des ‚Rechtspopulismus‘ nur den Blick auf die Ursachen verstellt, die sie in der zunehmenden Ungleichheit als Folge einer auch von Mitte-Links befolgten neo-liberalen Politik sieht und in der Aushöhlung von Politik und Demokratie durch die These des Endes von Klassengesellschaft und Rechts-Links-Gegensätzen (wie z.B. von Blair & Schröder und ihrem fatalen Konzept der ’neuen Mitte‘) (vgl. , S. 36). Genau in diese Kerbe demokratischer Aushöhlung schlägt nun die technokratisch-autoritäre ‚Corona-Politik‘ und es ist ein besonderes Versagen der Linken und der Links-Intellektuellen, dieses nicht zu erkennen. Zwar wird diese Politik anscheinend von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gestützt, die Ausblendung und Verengung der öffentlichen Diskussion, mit der Marginalisierung und Diffamierung sämtlicher Kritisierender und Protestierender als ‚Covidioten‘, ‚Schwurbler‘, ‚Verschwörungsgläubige‘, esoterische ‚Aluhutträger‘ und Rechtsradikale wird aber die demokratische politische Kultur nur weiter unterminieren. Damit werden zudem diejenigen bestätigt, die in Meinungsumfragen sagten, dass man in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung äußern könne, ohne Ärger zu bekommen, was fast die Hälfte der Befragten vor der ‚Corona-Krise‘ bejahten (, S. 164 f.) und was in der COVID-Krise eher bestätigt wurde.4

Insofern ist es abschließend und ausblickend ebenso bezeichnend wie fatal, dass nun ausgerechnet aus der taumelnden und kriselnden Sozialdemokratie erste Stimmen laut werden, quasi ‚die Gunst der Stunde‘ des Ausnahmezustands weiter zu nutzen, um gleich die ökologische Krise in ähnlich autoritärer Manier anzugehen. So wird Karl Lauterbach (prominenter SPD-Politiker, der als Arzt und Ökonom seit 2020 einer der häufigsten Gäste in Talkshows im Fernsehen und einer der meistzitierten Mahner und Verfechter möglichst ‚harter Maßnahmen‘) mit den Worten zitiert: „Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“ (DIE WELT vom 27.12.20). Dazu kommt, dass derartige autoritäre-intellektuelle Versuchungen auch in der Öko-Bewegung seit längerem verbreitet sind, was schon länger Befürchtungen einer ‚Öko-Diktatur‘ weckte, aber vor der Corona-Krise bei weitem nicht mehrheitsfähig und abwegig schien. Allerdings argumentierte jüngst z.B. auch Roger Hallam, prominenter Öko-Aktivist und Mitbegründer der Bewegung ‚Extinction Rebellion‘ in Bezug auf die ‚Klimakrise‘: „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant“ (vgl. SPIEGEL 13.9.2019). Auch Greta Thunberg, Initiatorin der Klimaschutzbewegung ‚Fridays for Future‘, verrät eine technokratisch-autoritäre Haltung.5 Zudem scheint in der aktuellen Klimaschutzbewegung und bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten ein besonders großes Vertrauen in Lösungen durch ‚die Wissenschaft‘ verbreitet zu sein und die Ansicht, dass ‚die Politik‘ wissenschaftlichen Erkenntnissen schlicht folgen soll, sowie eine große Bereitschaft, freiwillig persönliche Freiheitsrechte aufzugeben oder zu opfern (vgl. ). Zumindest wird das so geäußert, ob auch ein entsprechendes Verhalten folgt, sei dahingestellt.

Dass künftig Freiheit und Demokratie in einem wie auch immer konstruierten, wahrgenommenen oder realen klimapolitischen ‚Notstand‘ (mit diesem Begriff operieren bereits viele Städte, vgl. SZ vom 12.8.2019 mehr oder weniger fahrlässig), massiv bedroht sind, legt gerade auch der aktuelle Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270) nahe, wo es heißt: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ Dieses gibt aber insbesondere angesichts des folgenden Leitsatzes zu denken: „Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.“ Selbst wenn also noch nicht klar und wissenschaftlich umstritten ist, inwieweit die Möglichkeit künftiger Beeinträchtigungen infolge des Klimawandels besteht, soll bereits antizipativ in Freiheitsrechte eingegriffen werden.

Auch wenn behauptet wird, es gehe um nichts weniger als „unsere Zukunft“ oder „unser Überleben“, stellt sich die Frage, ob ein Opfer von Freiheit und Demokratie im dauerhaften Ausnahmezustand wirklich verhältnismäßig wie gerechtfertigt ist. Ich meine nein, denn vielmehr ist es gerade die sich häufende, ja allgegenwärtige und ekelhafte vereinnahmende Propaganda des ‚Wir‘ (‚wir halten zusammen‘, ‚wir bleiben zu Hause‘ usw.), was an fatale faschistische Traditionen erinnert und für ‚unsere‘ Zukunft wirklich wenig Gutes erwarten lässt, und zwar längst bevor der Klimawandel, so schrecklich er vielleicht sein mag, zuschlägt. Ich teile allerdings nicht die Ansicht von Naomi Wolf, dass die Demokratie bereits abgeschafft und ein ‚Bio-oder Tech-Faschismus‘ erreicht sei. Vielmehr sehe ich eher eine schleichende autoritär-technokratische Aushöhlung der Demokratie, die mehr oder weniger defekt mit mehr oder weniger Propaganda weiterläuft. Zuletzt habe ich immer noch eine gewisse Hoffnung, dass der Widerstand gegen die skizzierten autoritären technokratischen Tendenzen in den ‚real existierenden‘ kapitalistischen Demokratien und Wohlfahrtsstaaten wächst.

Literatur

Agamben, Giorgio. 2004. Ausnahmezustand. 3. [Aufl.]. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
Decker, Oliver, and Elmar Brähler. 2018. Flucht Ins Autoritäre: Rechtsextreme Dynamiken in Der Mitte Der Gesellschaft (Leipziger Autoritarismus-Studie, Gefördert von Der Heinrich Böll Stiftung & Otto Brenner Stiftung). Gießen: Psychosozial-Verlag.
Elsässer, Lea, Svenja Hense, and Armin Schäfer. 2018. “Government of the People, by the Elite, for the Rich: Unequal Responsiveness in an Unlikely Case.” MPIfG Working Paper 18(5). https://www.econstor.eu/handle/10419/180215 (December 18, 2020).
Förster, Annette. 2017. “Die Normalisierung der Ausnahme? 15 Jahre Ausnahmezustand in den USA.” In Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Staat – Souveränität – Nation, ed. Matthias Lemke. Wiesbaden: Springer Fachmedien, 303–19. https://doi.org/10.1007/978-3-658-16588-8_18 (December 24, 2020).
Hirsch, Joachim. 2020. “Sicherheitsstaat 4.0.” In Lockdown 2020, eds. Hannes Hofbauer and Stefan Kraft. Wien: Promedia Verlag, 167-181 (elektron. Fassung).
Kämmerer, Axel, and Leif Jischkowski. 2020. “Grundrechtsschutz in der Pandemie - Der ‘Corona-Lockdown’ im Visier der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.” Gesundheitsrecht (6): 341–53.
Knieps, Franz. 2020. “Die Corona-Pandemie und das Grundgesetz – Anmerkungen nicht nur zu Rechtsfragen.” Gesundheits- und Sozialpolitik 74(3): 6–10. https://www.nomos-elibrary.de/index.php?doi=10.5771/1611-5821-2020-3-6 (January 27, 2021).
Lemke, Matthias, ed. 2017. Ausnahmezustand: Theoriegeschichte -- Anwendungen -- Perspektiven. Wiesbaden: Springer Fachmedien. https://doi.org/10.1007/978-3-658-16588-8_1 (December 24, 2020).
Merkel, Wolfgang. 2020. “Wer regiert in der Krise? Demokratie in Zeiten der Pandemie.” WSI-Mitteilungen 73(6): 445–53. https://www.nomos-elibrary.de/index.php?doi=10.5771/0342-300X-2020-6-445 (February 14, 2021).
Merkel, Wolfgang, and Sascha Kneip, eds. 2018. Democracy and Crisis: Challenges in Turbulent Times. Cham: Springer.
Mouffe, Chantal. 2018. For a Left Populism. London/New York: Verso Books (Ebook).
Mounk, Sascha. 2018. Der Zerfall der Demokratie : Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht. München: Droemer.
Sommer, Moritz, Dieter Rucht, Sebastian Haunss, and Sabrina Zajak. 2019. “Fridays for Future: Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung in Deutschland.” Refubium - Repositorium der FU Berlin. https://refubium.fu-berlin.de/handle/fub188/25384 (February 26, 2021).
Zick, Andreas, Beate Küpper, and Wilhelm Berghan. 2019. Verlorene Mitte — Feindselige Zustände: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018. Bonn: Dietz, JHW Nachf.
Zulianello, Mattia, and Diego Ceccobelli. 2020. “Don’t Call It Climate Populism: On Greta Thunberg’s Technocratic Ecocentrism.” The Political Quarterly 91(3): 623–31. https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/1467-923X.12858 (February 23, 2021).

Fußnoten

Fußnoten
1 vgl. kritisch: und div. Beiträge bei: https://verfassungsblog.de, u.a. von O. Lepsius, „Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien, Ch. Möllers „Selbstentmachtung des Parlaments“, oder: U. Volkmann, „Ausnahmezustand“; vgl. auch Giorgio Agamben u.a. bei Rubikon-News oder Wolfgang Merkel „Regieren durch Angst…“ bei DIE ZEIT
2 geändert durch das Gesetz zur Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 28.3.20, am 19. Juni, am 18.11.2020, BGBL Teil I, Nr. 52, S. 2397, 23.4. und zuletzt durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021, BGBl. I S. 802
3 Vor allem die zunehmende Distanzierung jüngerer Menschen zur Demokratie sieht Mounk als Anzeichen für deren „Zerfall“.
4 Zur Verengung und Selektivität der medialen Öffentlichkeit und deren Popaganda in Bezug auf die COVID-19-Krise siehe z.B. den Beitrag von Michael Meyen vom 27.4.2.
5 vgl. z.B. ihr Interview „Mit Physik kann man keine Deals machen“, vgl. Tagesthemen 16.10.2020, vgl.

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