Staat und Politik sollen hier kritisch als Machtfelder oder Arenen des Kampfes zur Durchsetzung allgemein verbindlicher Sichtweisen und Regelungen rekonstruiert werden, in Anlehnung an die Theorie sozialer Felder und die Analysen von Pierre Bourdieu. Zur Einstimmung und als Leitmotiv möchte ich zunächst ein Zitat von Thomas Bernhard anführen, der die Macht des Staates, uns zu prägen, pointiert auf den Punkt bringt:
„Die Schule ist die Staatsschule, in welcher die jungen Menschen zu Staatsmenschen werden und also zu nichts anderem als zu Staatshandlangern gemacht werden. Ging ich in die Schule, ging ich in den Staat … Der Staat hat mich, wie alle anderen auch, in sich hineingezwungen und mich für ihn, den Staat, gefügig gemacht und aus mir einen Staatsmenschen gemacht, einen reglementierten und registrierten und trainierten und absolvierten und pervertierten und deprimierten, wie alle anderen. Wenn wir Menschen sehen, sehen wir nur Staatsmenschen, Staatsdiener…“
Thomas Bernhard, ‚Alte Meister‘ (Hervorhebung im Orig.)
Erkenntnisprobleme beim Nachdenken über den Staat und was daraus folgt …
Ist der Staat tatsächlich eine „Unnatur“ oder „Menschenvernichtungsanstalt“, wie Thomas Bernhard (ebd.) in seiner typischen übersteigerten Wutrede beklagt, oder haben wir nicht einen ‚Sozialstaat‘ als Garant von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, d.h. einen ‚Wohltäter‘ und sind nicht ‚wir alle der Staat‘? Interessanterweise bezieht Bernhard seine Kritik staatlicher ‚Zurichtung‘ nicht auf die harten disziplinierenden Apparate von Militär, Polizei oder Justiz, sondern auf die Schule mit ihren ‚weicheren‘ Mitteln der Pädagogik, indem sie ein bestimmtes Wissen und Können fordert und vermittelt sowie erzieht oder ‚sozialisiert‘ sowie (nicht zu vergessen) eine soziale Rangordnung herstellt und legitimiert. Auch Pierre Bourdieu wählt den berühmten Bernhardschen Furor als Ausgangspunkt seiner Analyse des „Staatsgeistes“,, weil das gut zu seiner Absicht passe, einen „hyperbolischen Zweifel“ auf den Staat anzuwenden, denn: „Wenn es um den Staat geht, kann man gar nicht genug zweifeln“ . Ebenso wie Bernhard zielt Bourdieu vor allem auf das vom Staat bestimmte Bildungssystem, womit der Staat die Macht ausübe, „die Denkkategorien zu produzieren und durchzusetzen, die wir spontan auf jedes Ding der Welt und auch auf den Staat selbst anwenden“. Denn beim Nachdenken über den Staat besteht ein grundsätzliches Erkenntnisproblem: Indem dieser die exklusive symbolische Gewalt über allgemeingültige Regeln, Sprache, Maße, Zeiten etc. ausübt, prägt er unsere Denk- und Wahrnehmungsschemata als selbstverständliche Objektivität in unseren Köpfen. Infolgedessen erhalten willkürliche Akte, wie das Ziehen von Grenzen (z.B. mit der Einteilung in ‚In- und Ausländer‘) oder die schulische Klassifikation (mit der Einteilung von ‚hoch‘ und ‚niedrig‘ Qualifizierten), den Anschein der Natürlichkeit, der selbstverständlichen Objektivität und Geltung, so dass die dem zugrunde liegenden willkürlichen Akte der Auf- und Abwertung, des Ein- und Ausschlusses oder Herrschaft verdrängt oder verkannt werden (vgl. ebd. 99). Damit besteht bei der Beschäftigung mit dem Staat die Gefahr, den Staat und die dem zugrunde liegende herrschende gesellschaftliche Ordnung weiter zu stützen und zu reproduzieren.
Die Beschäftigung mit dem Staat erfordert also einen bewussten Bruch, um „das Denken des beamteten Denkers“, das „von der amtlichen Darstellung des Amtlichen völlig durchsetzt“ ist zu durchbrechen. Die Aufgabe der kritischen Rekonstruktion des Staates gilt nicht zuletzt in besonderem Maße für die Sozialwissenschaften, die mit dem Staat und durch den Staat groß geworden sind, indem sie die von öffentlichen Verwaltungen thematisierten ‚sozialen Probleme‘ (als Probleme der Ordnung und Herrschaft) oft einfach nur „ratifizierten“, so Bourdieu (ebd.). Ohne einen Bruch, auch mit eigenen selbstverständlichen Sichtweisen, droht somit eine „Verführung, die von jenen Darstellungen des Staates ausgeht, in denen wie bei Hegel die Behörden zu einer Institution des Allgemeinen werden, welche über die Anschauung dieses Allgemeinen und über den Willen zum Allgemeinen verfügt ….“ (ebd.). Die erforderliche kritische Rekonstruktion staatlich dominierter Denk- und Wahrnehmungsschemata fängt schon bei der für alle Lebensbereiche bereitgestellten amtlichen Statistik und der damit repräsentierten selbstverständlichen Weltsicht als Realität an, die vom Staat und den weitgehend staatlich finanzierten und kontrollierten wissenschaftlichen Experten geprägt wird.1
Der Staat als Herrschaft über Gebiet und Volk
Statt der Hegelschen Tradition der Idealisierung des Staats als Verwirklichung von Ideen wie Freiheit und Vernunft,2 soll der Staat hier mit Max Weber und Pierre Bourdieus Erweiterung nüchterner als Institution verstanden werden, „die mit Erfolg das Monopol auf den legitimen Gebrauch der physischen und symbolischen Gewalt über ein bestimmtes Territorium und über die Gesamtheit der auf diesem Territorium lebenden Bevölkerung für sich beansprucht“ (; Hervorh. im Orig.). Schon Max Weber betonte, dass sich ein Staat nicht durch irgendwelche Zwecke definieren lasse, die vielfältig und wandelbar seien; vielmehr könne man „den ‚politischen Charakter’ eines Verbandes nur durch das – unter Umständen zum Selbstzweck gesteigerte – Mittel bestimmen, welches nicht ihm allein eigen, aber allerdings spezifisch und für sein Wesen unentbehrlich ist: die Gewaltsamkeit“ (; Hervorhebung i. Orig.). Gewalt sei zwar weder einziges noch normales Verwaltungsmittel, ihre Leitungen bedienten sich vielmehr aller möglicher Mittel für die Durchsetzung ihrer Ziele, es sei aber das spezifische und die ultima ratio, wenn andere versagen (vgl. ebd. 29). Neben der ‚ultima ratio’ physischer Gewalt brauche aber jede staatliche Herrschaft, so Weber, die Folgebereitschaft und den ‚Legitimitätsglauben’ der Beherrschten (ebd. 122). Hier liegt der Kern der Ambivalenz und ein Mysterium moderner ‚Wohlfahrtsstaaten‘, die einerseits mit die größten Macht- und Gewaltpotentiale bergen (allen voran die USA, vgl. SIPRI), andererseits als Vorbilder erscheinen, welche die größtmögliche Sicherheit, Freiheit und Wohlfahrt für alle garantieren. Es sind aber eben nicht vorrangig die enormen Gewaltarsenale (Militär, Polizei, Geheimdienste usw.), womit der Staat für ‚Ordnung‘ und Folgsamkeit sorgt; wirksamer als mit der harten Hand, lenkt und steuert er auf die moderne ‚weiche Tour‘, mittels Fürsorge oder ‚goldenen Zügeln‘ der Förderung, Erziehung, Bildung. Dazu kommen nicht zuletzt Vorbilder und Normierungen, die nicht nur über Staaten, sondern auch durch professionelle Verbände, Fachverbände oder Nonprofitorganisationen zusehends zu einer globalen Ähnlichkeit institutioneller Strukturen und Denkmuster in einem ‚world system‘ führen ().
Deshalb erweiterte Bourdieu auch Max Webers berühmte Definition des Staats um den Aspekt symbolischer Gewalt. Angesichts der zunehmenden Bedeutung medial und wissenschaftlich konstruierter ‚Wirklichkeit‘ wird der Kampf um symbolische und kulturelle Hegemonie immer wichtiger, wobei aber auch die staatlichen physischen Gewaltmittel als ‚ultima ratio‘ nicht nur unverzichtbar bleiben, sondern auch immer weiter anwachsen. Zudem betont er die Unpersönlichkeit des Staates als Machtfeld,3 allerdings um den Preis der Unbestimmtheit, indem Bourdieu von einem „noch zu bestimmenden X“ spricht, das mit Erfolg das Monopol auf den legitimen Gebrauch der physischen und symbolischen Gewalt über ein bestimmtes Teritorium und über die Gesamtheit der auf diesem Territorium lebenden Bevölkerung für sich beansprucht (). Insofern gilt es davon ausgehend, immer wieder die konkreten Prozesse und Akteure auf dem politisch-staatlichen Machtfeld empirisch zu bestimmen.
Politik und Staat als ‚relativ autonome‘ Machtfelder
Staat und Politik werden somit als Machtfelder verstanden,4 wo konkurrierende Akteure um die Macht über den Staat und dessen exklusives ‚Metakapital‘ kämpfen, das Macht über alle anderen Kapitalsorten (ökonomisches, kulturelles und soziales Kapital) und deren Reproduktion verleiht (vgl. ).5 Systemtheoretisch und ideologisch neutralisiert ausgedrückt, geht es beim Staat und Politik darum, ‚allgemein verbindliche Regelungen’ herzustellen und durchzusetzen, mit Bourdieu und konflikttheoretisch reformuliert heißt das, dass konkurrierende gesellschaftliche Akteure oder Gruppen darum kämpfen, ihre Ansichten und Interessen als allgemein verbindliche durchsetzen und entsprechende Regeln zu bestimmen.
Beispiel: So ist es einer kleinen Gruppe von Kapitalbesitzenden oder vermögenden Reichen gelungen, ihre Interessen als allgemein wohltätig erscheinen zu lassen. Diese politische ‚Alchimie‘ zeigt sich z.B. im von der CDU/CSU im Jahr 2017 propagierten Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“, was ähnlich schon von Hugenberg und der DNVP in den frühen 1930er Jahren propagiert wurde.6 Auch wenn in Medien verkündet wird, die Bundeskanzlerin fliege mit Vertretern ‚der deutschen Wirtschaft‘ ins Ausland, ist selbst in kritischen Berichten ganz selbstverständlich, dass damit nur Repräsentierende der Kapitalseite gemeint sind und keine Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitenden. Zudem wird impliziert, dass diese Lobbyisten in Diensten des Kapitals ‚deutsche‘ oder schlicht ‚unsere‘ Interessen wahrnehmen, indem sie wirtschaftliche Aufträge, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Schon im Begriff ‚Arbeitgeber‘ steckt ein propagandistischer ‚spin‘ oder Trick, weil der vermeintlich ‚Gebende‘‚ ja eigentlich primär ein ‚Nehmender‘ ist, der die Arbeit der Lohnabhängigen nimmt, um Profit zu generieren. Dass im Kanzlerjet selbstverständlich nur diejenigen mitfliegen, die diesen grundsätzlichen Konsens teilen, was insbesondere auch für die meist mit an Bord befindlichen Journalistinnen oder Journalisten der großen ‚Leitmedien‘ gilt (vgl. , ist ein wesentlicher Aspekt moderner Propaganda und der Herstellung von Herrschaft und Konsens in liberaldemokratischen, kapitalistischen Gesellschaften (Chomsky & Herman, ).
Politik und Staat bilden nach Bourdieu relativ autonome ‚soziale Felder‘ oder ‚Mikrokosmen‘ der sozialen Welt, mit besonderen Ein- und Ausschlussprinzipien, eigenen Gesetzen und Strukturen (vgl. ). Wie bei Organisationen oder ‚Systemen‘ ist eine erste Frage, wer dazu gehört, wer innen und außen steht, zweitens, wer im Machtzentrum eines Feldes wesentlich die Regeln des Spiels bestimmt und wer eher am Rand steht. Ungeachtet aller politischer Konflikte teilen die Angehörigen des politischen Feldes grundsätzlich ein gemeinsames Interesse und den Glauben an Politik und Staat mit seinen Werten und Regeln. Dieser Glaube fällt umso stärker aus, je zentraler die Position der Akteure im politischen Feld ist, je stärker diese mit führenden Rollen in politischen Institutionen verbunden sind und je mehr sie ihr politisches Ansehen und Prestige diesen Institutionen verdanken. Den herrschenden politischen Akteuren an der Spitze, welche die politische Ordnung oder ‚Orthodoxie‘ in der Regel eher verteidigen oder moderat weiter entwickeln als grundsätzlich umstürzen möchten, stehen wie auf jedem Feld unten oder an den Rändern Aufstrebende oder ‚Häretiker‘ gegenüber, welche die politische Welt und deren Kräfteverhältnisse grundlegend verändern oder umstürzen wollen (vgl. ebd. 55). Bourdieu betont oft solche Analogien des politischen und religiösen Feldes, wobei auch die Verleihung des Rechts und der Kompetenz politischer Repräsentation als Inauguration einem magischen Akt der Weihe gleicht, als transzendenter Übergang der Macht einer Gruppe auf eine Person, was entsprechend von einem erheblichen symbolischen Aufwand begleitet wird und für die Person eine tiefgreifende ‚Verwandlung‘ bedeutet.
Im Zentrum des politischen Feldes stehen in der Regel professionelle politische Repräsentanten oder Beamte, die tendenziell mit einem Monopol legitimer politischer Handlungen ausgestattet sind, dem Außenstehende oder ‚Laien‘ gegenüber stehen, die politisch weniger mächtig und kompetent sind, ja tendenziell enteignet oder entmündigt werden (vgl. ebd. 47). Politische Entscheidungen werden primär innerhalb des politischen Feldes von den dazu Berufenen, in Parlamenten oder an der Regierung, getroffen, obwohl von Zeit zu Zeit eine demokratische Rückkopplung und Kontrolle durch Wahlen erfolgen muss (dazu mehr unter ‚Demokratie‘). Deshalb unterliegen politische Akteure mit einer zu großen Volksnähe oder Volkstümlichkeit auch einem grundsätzlichen Argwohn im politischen ‚Establishment‘ und Ihnen drohen leicht Vorwürfe von Demagogie, Populismus oder Inkompetenz (vgl. ebd. 46). Der Weg zur politischen Spitze führt zudem in der Regel über die sog. ‚Ochsentour‘ der Parteigliederungen und -bürokratie und am Ende häufig über die Position der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs großer Parteien (vgl. ebd. 53), wie z.B. auch bei der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Eine wesentliche Voraussetzung für die Macht der hierarchisch und bürokratisch organisierten Parteien ist, dass politische Kandidatinnen oder Kandidaten durch diese ausgewählt und zur Wahl aufgestellt werden, nur auf der weniger parteipolitisch organisierten kommunalen Ebene sind auch häufiger Parteilose erfolgreich. Schließlich ist das auf dem politischen Feld zählende ‚politische Kapital‘ ein ‚symbolisches Kapital‘, als Prestige oder Ansehen, wie eine Person von den anderen wahrgenommen und anerkannt wird. Dabei resultiert aber ein großer Teil des politischen Kapitals wiederum aus der Stellung von Kandidatinnen oder Kandidaten innerhalb einer Partei oder des politischen Lagers sowie aus der Position und dem Gewicht dieser Partei (vgl. ebd. 52 f.) in der politischen Öffentlichkeit. Die ‚relative‘ Autonomie des politischen Feldes ist eben in Demokratien (trotz der Tendenz zur Eigendynamik des politischen Mikrokosmos) begrenzt, d.h. es muss regelmäßig eine Rückkopplung der Repräsentanten des politischen Feldes zu jenen geben, in deren Namen man zu sprechen und herrschen befugt wurde, um nicht als geschlossene Veranstaltung leer zulaufen (vgl. ebd. 49). Mehr dazu folgt unter ‚Demokratie in der Krise’…
Literatur
- So lässt sich z.B. in der sog. ‚Corona-Krise‘ 2020 beobachten, dass viele Menschen auch ohne Krankheitssymptome auf Corona-Viren getestet werden und bei positivem Befund als ‚infiziert‘ oder ‚erkrankt‘ gelten, auch wenn sie keine Symptome einer Erkrankung zeigen und unklar bleibt, ob sie genug Viren in sich tragen, um ansteckend sein zu können (vgl. dazu Jefferson et al. 2020). Zudem wurden Personen mit einem positiven PCR-Testergebnis im Fall ihres Ablebens meist als ‚Covid-19-Tote‘ klassifiziert, obwohl unklar blieb, inwiefern die meist Hochaltrigen und multimorbiden Personen wirklich ursächlich an COVID-19 gestorben sind; vgl. Netzwerk Evidenzbasierter Medizin e.V.: .[↩]
- Vgl. , §§ 257 ff.[↩]
- Man könnte auch von ‚System‘ sprechen, was mir allerdings zu unkonkret und ideologisch neutralisiert daherkommt.[↩]
- Siehe zum Feldbegriff und zur Bourdieuschen Theorie z.B.: .[↩]
- ‚Kulturelles Kapital‘ tritt nach Bourdieu erstens als verinnerlichte oder inkorporierte, dauerhafte Dispositionen des Organismus auf, d.h. erworbenes Wissen oder Fähigkeiten, zweitens objektiviert als Kunstwerke, Gebäude, Bücher, Software etc. und drittens in institutionalisierter Form als Titel, meist schulische Abschlüsse, die als Zeugnis von Kompetenz gelten und die durch eine Art modernen ‚Staatsadel‘ (vgl. Bourdieu, selbstreferentiell definiert und verliehen werden. Sozialkapital ist nach Bourdieu (1983, 190 f.) die Gesamtheit der aktuellen und potentiellen Ressourcen, die mit dem Besitz eines dauerhaften Netzes von mehr oder weniger institutionalisierten Beziehungen gegenseitigen Kennens oder Anerkennens verbunden sind; oder, anders ausgedrückt, es handelt sich dabei um Ressourcen, die auf der Zugehörigkeit zu einer Gruppe beruhen.[↩]
- Vgl. https://taz.de/!1093901/; https://www.heise.de/tp/features/Sozial-ist-was-sozial-ist-3812537.html[↩]