Von Wolfgang Stölzle
«Herrsche durch Spaltung. Wie Donald Trump den Aufmerksamkeits-Autoritarismus perfektioniert», so lautet der Titel eines Beitrags von Miriam Meckel (Universität St. Gallen, kurz: HSG).1 Meckel stellt eilfertig eine steile These in den Raum, um dann den amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, mit einem Hagel wilder Vorwürfe zu überziehen. Die These selbst wird gar nicht näher erörtert oder begründet, baut vielmehr wohlfeil auf eine seit langem zu beobachtende, einseitige, lautstarke Kritik am US-Präsidenten auf, der Meckel mit ihrem Beitrag ein wissenschaftliches Feigenblatt umhängt. Dabei ist wie üblich die Rede von Populismus, Polarisierung, Kampf gegen Fakten und Wahrheit, manipulativen Botschaften, fehlgeleiteten Narrativen und Diskreditierung von Experten. Meckels Kritik wird zu einer Hetzschrift gegen den gesamten US-Regierungsapparat, so möchte man meinen. Seit langem zeigt sich in den meisten deutschsprachigen Medien eine ähnliche Hetze gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Medienschaffende im In- und Ausland suchen jeden noch so kleinen Anlass, um mit starken, mitunter brutalen Worten, meist ohne tiefergehende Analyse, den US-Präsidenten und seine Regierung abzuwerten. Eine fachkundige, ausgewogene und tiefergehende Betrachtung der Politik von Präsident Trump ist kaum zu finden. Die Trennung von Fakten und Meinungen, Besonnenheit und Umsicht oder gar ein Aufruf zu Toleranz – Fehlanzeige!
Zurück zum Meckel-Beitrag: Man sollte einem derartig leichtfertigen Beitrag, der heimtückisch hetzt, eigentlich keine Aufmerksamkeit schenken. Es ist handelt sich bei Meckel aber um eine prominente Vertreterin der Kommunikationswissenschaft der renommierten HSG, wo der Verfasser selbst lange Jahre als Professor tätig war. Von Kolleginnen und Repräsentanten einer renommierten Hochschule darf man erwarten, das Agieren von Politik und Medien sorgsam und kritisch zu analysieren. Dieses Selbstverständnis macht sich Meckel mit Blick auf die deutschsprachigen Leitmedien aber leider nicht zu eigen, vielmehr bläst sie mit ins bekannte, immergleiche Horn.
Deshalb exemplarisch und ad hoc noch einige «Weckrufe» dazu:
Welche Medien haben sich nicht der Beschimpfung der Kritiker von Corona-Massnahmen und vor allem der sogenannten «Ungeimpften» angeschlossen? Letztere wurden teilweise sogar von prominenten öffentlich-rechtlichen Medienschaffenden in Deutschland als «Blinddarm der Gesellschaft» bezeichnet. Das Unwort der «Corona-Leugner» fand dazu eine ungeheuerliche Verbreitung.
Welche Medien haben den Mut, kritische Meinungen – auch von Experten – zur Klimapolitik zu veröffentlichen? Es gibt sehr wohl begründete Zweifel, dass der menschengemachte Anteil der gesamten CO2-Emissionen zu gering ist, als dass ein wesentlicher Zusammenhang mit dem Klimawandel begründet werden kann. Solche Stimmen sind politisch unerwünscht, sie finden kein Gehör und werden zudem in den allermeisten Medien mit dem Unwort «Klimaleugner» abgestraft.
Welche Medien nehmen für sich in Anspruch, kriegerische Konflikte in Osteuropa oder im Nahen Osten umfassend und von beiden Seiten zu beleuchten, dies auch im historischen Kontext? Es reicht wohl oft schon der Auftritt von russischen Künstlern oder Sportlern auf Veranstaltungen, um zu hetzen. Appelliert man an ein tiefergehendes und differenzierendes Verständnis, setzt man sich direkt der Beschimpfung als «Putin-Versteher» aus.
Wer vor der massiven militärischen Aufrüstung in Deutschland, dem Leitbild der «Kriegstüchtigkeit» und massenhaften Exporten von schweren Waffen in die Ukraine warnt, findet kein Gehör und wird auch medial als Esoteriker, Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker tituliert. Diese Herabwürdigungen sind bereits in der Corona-Zeit bei Politik und Medien salonfähig geworden.
Ohne weitere Beispiele aus der «woken» oder «queeren» Gender-Ideologie zu bemühen: Politik und Medien spielen immer häufiger Hand in Hand, ideologische Sichtweisen zu begründen und als einzig Gutes oder Wahres, mit anderen Worten, als «alternativlos» zu behaupten. Das gilt insbesondere in Deutschland. Wer sich dagegen stellt, wird rasch als «rechtspopulistisch» oder gleich «rechtsradikal» gebrandmarkt. Offizielle Meldestellen animieren anonyme Denunzianten, sogenannte «Fakten-Checker» werden aus Steuermitteln finanziert und beanspruchen die «eine» Wahrheit» für sich und das Volk. Sogar der Staatsschutz wird aktiv, wenn man einen offenbar politisch nicht erwünschten Beitrag auf sozialen Medien mit ein paar Emojis kommentiert. Die meisten Medien nutzen den Schulterschluss mit dem politischen Mainstream zur vordergründigen Legitimation ihrer Publikationen, auch im Zusammenhang mit respektloser Abwertung oder «Bashing». Dazu zählt ebenfalls die Kampagne für ein Verbot der nach Umfragen derzeit stärksten Partei in Deutschland mit mindestens 25% oder mehr als 15 Millionen Anhängern. Währenddessen treffen sich Bundesregierung und Richter des Bundesverfassungsgerichts mehrfach zum gemeinsamen informellen Austausch, dies freilich ohne nennenswerte kritische Resonanz in den Medien. Es liegt die Frage nahe: Wie steht es eigentlich noch um die Gewaltenteilung, auch in Bezug auf Medien als sog. vierte Gewalt?
Man kann diese besorgniserregende Entwicklung als «Autoritarismus des einzig Wahren und Guten“ auf den Punkt bringen (siehe Günter Roths Beitrag in Stölzle, W./Roth, G. (Hrsg.): Mut zum Widerspruch. Basel: Discorso, Publikation im Druck.). Genau dieses Phänomen sorgt für die Verbreitung von Hass und Hetze sowie damit einhergehend eine Spaltung der Gesellschaft.
Was bleibt ist eine aktive Rückbesinnung auf demokratische Grundwerte und eine strikte Gewaltenteilung, insbesondere auch im Hinblick auf die sogenannte vierte Gewalt, die Medien. In einem Punkt ist Meckel zuzustimmen: mehr denn je ist Spaltung zu bekämpfen. Dazu gehört als Voraussetzung aber die Toleranz von Meinungsvielfalt. Eine Selbstverpflichtung der Medien zur Trennung von Fakten und Wertungen wäre dazu ein wichtiger Schritt. Und konkret auf den Beitrag von Meckel bezogen, würde das heissen, auch Leistungen oder Verdienste von Trump zu suchen. Dazu zählen beispielsweise die Initiierung von Friedensgesprächen in Osteuropa, was die Biden-Administration jahrelang nicht geschafft hat. Auch die Aufarbeitung des weltumspannenden Skandals rund um die sogenannte mRNA-basierte Corona-Impfung wurde von der US-Regierung angestossen, während in Deutschland bis heute die geleakten RKI-Protokolle medial totgeschwiegen werden. Und schliesslich hat sich Trump massiv gegen Zensur in den sozialen Medien eingesetzt sowie im eigenen Land zählbar neue Jobs geschaffen. Jüngst sorgte sein Friedensplan für den Gaza-Streifen weltweit für Anerkennung.
Meckel hingegen hat mit Blick auf die so einfache Forderung nach Ausgeglichenheit medialer Beiträge den Anspruch verwirkt, glaubhaft und belastbar zu argumentieren. Sie macht sich den Titel ihres Beitrags selbst zu eigen, nämlich gezielt und autoritär zu spalten. Zu wünschen bleibt, dass andere Vertreter der Kommunikationswissenschaft neuen Wind in diese so wichtige Disziplin bringen und sich von den gängigen Narrativen distanzieren. Denn auch die Kommunikationswissenschaft ist offenbar nicht frei von ideologischen Strömungen. Meckel hat dies zweifelsohne bestätigt, und zwar mehr als man sich wünschen mag. Denn Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nicht ohne Gewaltenteilung. An dieser Latte müssen sich die Vertreter der «vierten Gewalt» messen lassen.
Dr. Wolfgang Stölzle, Bazenheid (Schweiz)
Gesamter Text als PDF:
- https://www.aargauerzeitung.ch/international/gastkommentar-die-neue-regierungsform-des-donald-trump-aufmerksamkeits-autoritarismus-ld.2737446 und https://hsgfocus.unisg.ch/de/magazin/2025/krise-des-westens/herrsche-durch-spaltung/. Meckels Beitrag ist noch auf weiteren Plattformen zu finden, z.B. hier: https://hsgfocus.unisg.ch/de/magazin/2025/krise-des-westens/herrsche-durch-spaltung/ und bei der Plattform «Business Class Ost», dessen Redakteur eine frühere Fassung der ihm zugesandten Replik einfach ignorierte und nicht einmal antwortete.[↩]