Der Wohlfahrtsstaat als politisches Machtfeld

Was ist der Staat?

„Die Schule ist die Staatsschule, in welcher die jungen Menschen zu Staatsmenschen werden und also zu nichts anderem als zu Staatshandlangern gemacht werden. Ging ich in die Schule, ging ich in den Staat … Der Staat hat mich, wie alle anderen auch, in sich hineingezwungen und mich für ihn, den Staat, gefügig gemacht und aus mir einen Staatsmenschen gemacht, einen reglementierten und registrierten und trainierten und absolvierten und pervertierten und deprimierten, wie alle anderen. Wenn wir Menschen sehen, sehen wir nur Staatsmenschen, Staatsdiener…“

Thomas Bernhard, ‚Alte Meister‘ (Hervorhebung im Orig.)

Erkenntnisprobleme beim Nachdenken über den Staat

Ist der Staat tatsächlich eine „Unnatur“ oder „Menschenvernichtungsanstalt“, wie Thomas Bernhard (ebd.) in seiner typischen übersteigerten Wutrede beklagt, oder haben wir nicht einen ‚Sozialstaat‘ als Garant von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, d.h. einen ‚Wohltäter‘? Interessanterweise bezieht Bernhard seine Kritik staatlicher ‚Zurichtung‘ nicht auf die harten disziplinierenden Apparate von Militär, Polizei oder Justiz, sondern auf die Schule mit ihren ‚weicheren‘ Mitteln der Pädagogik, indem sie ein bestimmtes Wissen und Können fordert und vermittelt sowie erzieht oder ‚sozialisiert‘ sowie (nicht zu vergessen) eine soziale Rangordnung herstellt und legitimiert. Auch Pierre Bourdieu wählt den Bernhardschen Furor als Ausgangspunkt seiner Analyse des „Staatsgeistes“,, weil das gut zu seiner Absicht passe, einen „hyperbolischer Zweifel“ auf den Staat anzuwenden, denn: „Wenn es um den Staat geht, kann man gar nicht genug zweifeln“ . Ebenso wie Bernhard zielt Bourdieu vor allem auf das vom Staat bestimmte Bildungssystem, womit der Staat die Macht ausübe, „die Denkkategorien zu produzieren und durchzusetzen, die wir spontan auf jedes Ding der Welt und auch auf den Staat selbst anwenden“. Denn beim Nachdenken über den Staat besteht ein grundsätzliches Erkenntnisproblem: Indem dieser die exklusive symbolische Gewalt über allgemeingültige Regeln, Sprache, Maße, Zeiten etc. ausübt, prägt er unsere Denk- und Wahrnehmungsschemata als selbstverständliche Objektivität in unseren Köpfen. Infolgedessen erhalten willkürliche Akte, wie das Ziehen von Grenzen (z.B. mit der Einteilung in ‚In- und Ausländer‘) oder die schulische Klassifikation (mit der Einteilung von ‚hoch‘ und ‚niedrig‘ Qualifizierten), den Anschein der Natürlichkeit, der selbstverständlichen Objektivität und Geltung, so dass die dem zugrunde liegenden willkürlichen Akte der Auf- und Abwertung, des Ein- und Ausschlusses oder Herrschaft verdrängt oder verkannt werden (vgl. ebd. 99). Damit besteht bei der Beschäftigung mit dem Staat die Gefahr, den Staat und die dem zugrunde liegende herrschende gesellschaftliche Ordnung weiter zu stützen und zu reproduzieren.

Die Beschäftigung mit dem Staat erfordert also einen bewussten Bruch, um „das Denken des beamteten Denkers“, das „von der amtlichen Darstellung des Amtlichen völlig durchsetzt“ ist zu durchbrechen. Die Aufgabe der kritischen Rekonstruktion des Staates gilt nicht zuletzt in besonderem Maße für die Sozialwissenschaften, die mit dem Staat und durch den Staat groß geworden sind, indem sie die von öffentlichen Verwaltungen thematisierten ‚sozialen Probleme‘ (als Probleme der Ordnung und Herrschaft) oft einfach nur „ratifizierten“, so Bourdieu (ebd.). Ohne einen Bruch, auch mit eigenen selbstverständlichen Sichtweisen, droht somit eine „Verführung, die von jenen Darstellungen des Staates ausgeht, in denen wie bei Hegel die Behörden zu einer Institution des Allgemeinen werden, welche über die Anschauung dieses Allgemeinen und über den Willen zum Allgemeinen verfügt ….“ (ebd.). Die erforderliche kritische Rekonstruktion staatlich dominierter Denk- und Wahrnehmungsschemata fängt schon bei der für alle Lebensbereiche bereitgestellten amtlichen Statistik und der damit repräsentierten selbstverständlichen Weltsicht als Realität an, die vom Staat und den weitgehend staatlich finanzierten und kontrollierten wissenschaftlichen Experten geprägt wird.1

Der Staat als Herrschaft über Gebiet und Volk

Statt der Hegelschen Tradition der Idealisierung des Staats als Verwirklichung von Ideen wie Freiheit und Vernunft,29 soll der Staat hier mit Max Weber und Pierre Bourdieus Erweiterung nüchterner als Institution verstanden werden, „die mit Erfolg das Monopol auf den legitimen Gebrauch der physischen und symbolischen Gewalt über ein bestimmtes Territorium und über die Gesamtheit der auf diesem Territorium lebenden Bevölkerung für sich beansprucht“ (; Hervorh. im Orig.). Schon Max Weber betonte, dass sich ein Staat nicht durch irgendwelche Zwecke definieren lasse, die vielfältig und wandelbar seien; vielmehr könne man „den ‚politischen Charakter’ eines Verbandes nur durch das – unter Umständen zum Selbstzweck gesteigerte – Mittel bestimmen, welches nicht ihm allein eigen, aber allerdings spezifisch und für sein Wesen unentbehrlich ist: die Gewaltsamkeit“ (; Hervorhebung i. Orig.). Gewalt sei zwar weder einziges noch normales Verwaltungsmittel, ihre Leitungen bedienten sich vielmehr aller möglicher Mittel für die Durchsetzung ihrer Ziele, es sei aber das spezifische und die ultima ratio, wenn andere versagen (vgl. ebd. 29). Neben der ‚ultima ratio’ physischer Gewalt brauche aber jede staatliche Herrschaft, so Weber, die Folgebereitschaft und den ‚Legitimitätsglauben’ der Beherrschten (ebd. 122). Hier liegt der Kern der Ambivalenz und ein Mysterium moderner ‚Wohlfahrtsstaaten‘, die einerseits mit die größten Macht- und Gewaltpotentiale bergen (allen voran die USA, vgl. SIPRI), andererseits als Vorbilder erscheinen, welche die größtmögliche Sicherheit, Freiheit und Wohlfahrt für alle garantieren. Es sind aber eben nicht vorrangig die enormen Gewaltarsenale (Militär, Polizei, Geheimdienste usw.), womit der Staat für ‚Ordnung‘ und Folgsamkeit sorgt; wirksamer als mit der harten Hand, lenkt und steuert er auf die moderne ‚weiche Tour‘, mittels Fürsorge oder ‚goldenen Zügeln‘ der Förderung, Erziehung, Bildung. Dazu kommen nicht zuletzt Vorbilder und Normierungen, die nicht nur über Staaten, sondern auch durch professionelle Verbände, Fachverbände oder Nonprofitorganisationen zusehends zu einer globalen Ähnlichkeit institutioneller Strukturen und Denkmuster in einem ‚world system‘ führen (). Eben deshalb erweiterte Bourdieu auch Max Webers berühmte Definition des Staats um den Aspekt symbolischer Gewalt. Angesichts der zunehmenden Bedeutung medial und wissenschaftlich konstruierter ‚Wirklichkeit‘ wird der Kampf um symbolische und kulturelle Hegemonie immer wichtiger, wobei aber auch die staatlichen physischen Gewaltmittel als ‚ultima ratio‘ nicht nur unverzichtbar bleiben, sondern auch immer weiter anwachsen.

Politik und Staat als Machtfelder

Staat und Politik werden somit als Machtfelder verstanden,2 wo konkurrierende Akteure um die Macht über den Staat und dessen exklusives ‚Metakapital‘ kämpfen, das Macht über alle anderen Kapitalsorten (ökonomisches, kulturelles und soziales Kapital) und deren Reproduktion verleiht (vgl. ).3 Systemtheoretisch und ideologisch neutralisiert ausgedrückt, geht es bei Politik darum, ‚allgemein verbindliche Regelungen’ herzustellen und durchzusetzen, mit Bourdieu und konflikttheoretisch reformuliert heißt das, dass konkurrierende gesellschaftliche Akteure oder Gruppen darum kämpfen, ihre Ansichten und Interessen als allgemein verbindliche durchsetzen und entsprechende Regeln zu bestimmen.

Beispiel: So ist es einer kleinen Gruppe von Kapitalbesitzenden oder vermögenden Reichen gelungen, ihre Interessen als allgemein wohltätig erscheinen zu lassen. Diese politische ‚Alchimie‘ zeigt sich z.B. im von der CDU/CSU im Jahr 2017 propagierten „Sozial ist, was Arbeit schafft“, was ähnlich schon von Hugenberg und der DNVP in den frühen 1930er Jahren propagiert wurde.30 Auch wenn in Medien verkündet wird, die Bundeskanzlerin fliege mit Vertretern ‚der deutschen Wirtschaft‘ ins Ausland, ist selbst in kritischen Berichten ganz selbstverständlich, dass damit nur Repräsentierende der Kapitalseite gemeint sind und keine Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitenden. Zudem wird impliziert, dass diese Lobbyisten ‚deutsche‘ oder schlicht ‚unsere‘ Interessen wahrnehmen, indem sie wirtschaftliche Aufträge, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Schon im Begriff ‚Arbeitgeber‘ steckt ein propagandistischer ‚spin‘ oder Trick, weil der vermeintlich ‚Gebende‘‚ ja eigentlich primär ein ‚Nehmender‘ ist, der die Arbeit der Lohnabhängigen nimmt, um Profit zu generieren. Dass im Kanzlerjet selbstverständlich nur diejenigen mitfliegen, die diesen grundsätzlichen Konsens teilen, was insbesondere auch für die meist mit an Bord befindlichen Journalistinnen oder Journalisten der großen ‚Leitmedien‘ gilt (vgl. , ist ein wesentlicher Aspekt moderner Propaganda und der Herstellung von Herrschaft und Konsens in liberaldemokratischen, kapitalistischen Gesellschaften (Chomsky & Herman, .

Relative Autonomie der Politik oder Politik als ‚Mikrokosmos‘

Politik und Staat bilden nach Bourdieu relativ autonome ‚soziale Felder‘ oder ‚Mikrokosmen‘ der sozialen Welt, mit besonderen Ein- und Ausschlussprinzipien, eigenen Gesetzen und Strukturen (vgl. ). Wie bei Organisationen oder ‚Systemen‘ ist eine erste Frage, wer dazu gehört, wer innen und außen steht, zweitens, wer im Machtzentrum eines Feldes wesentlich die Regeln des Spiels bestimmt und wer eher am Rand steht. Ungeachtet aller politischer Konflikte teilen die Angehörigen des politischen Feldes grundsätzlich ein gemeinsames Interesse und den Glauben an Politik und Staat mit seinen Werten und Regeln. Dieser Glaube fällt umso stärker aus, je zentraler die Position der Akteure im politischen Feld ist, je stärker diese mit führenden Rollen in politischen Institutionen verbunden sind und je mehr sie ihr politisches Ansehen und Prestige diesen Institutionen verdanken. Den herrschenden politischen Akteuren an der Spitze, welche die politische Ordnung oder ‚Orthodoxie‘ in der Regel eher verteidigen oder moderat weiter entwickeln als grundsätzlich umstürzen möchten, stehen wie auf jedem Feld unten oder an den Rändern Aufstrebende oder ‚Häretiker‘ gegenüber, welche die politische Welt und deren Kräfteverhältnisse grundlegend verändern oder umstürzen wollen (vgl. ebd. 55). Bourdieu betont oft solche Analogien des politischen und religiösen Feldes, wobei auch die Verleihung des Rechts und der Kompetenz politischer Repräsentation als Inauguration einem magischen Akt der Weihe gleicht, als transzendenter Übergang der Macht einer Gruppe auf eine Person, was entsprechend von einem erheblichen symbolischen Aufwand begleitet wird und für die Person eine tiefgreifende ‚Verwandlung‘ bedeutet.

Im Zentrum des politischen Feldes stehen in der Regel professionelle politische Repräsentanten oder Beamte, die tendenziell mit einem Monopol legitimer politischer Handlungen ausgestattet sind, dem Außenstehende oder ‚Laien‘ gegenüber stehen, die politisch weniger mächtig und kompetent sind, ja tendenziell enteignet oder entmündigt werden (vgl. ebd. 47). Politische Entscheidungen werden primär innerhalb des politischen Feldes von den dazu Berufenen, in Parlamenten oder an der Regierung, getroffen, obwohl von Zeit zu Zeit eine demokratische Rückkopplung und Kontrolle durch Wahlen erfolgt (dazu nächster Abschnitt unten). Deshalb unterliegen politische Akteure mit einer zu großen Volksnähe oder Volkstümlichkeit auch einem grundsätzlichen Argwohn im politischen ‚Establishment‘ und Ihnen drohen leicht Vorwürfe von Demagogie, Populismus oder Inkompetenz (vgl. ebd. 46). Der Weg zur politischen Spitze führt zudem in der Regel über die sog. ‚Ochsentour‘ der Parteigliederungen und -bürokratie und am Ende häufig über die Position der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs großer Parteien (vgl. ebd. 53), wie z.B. auch bei Angela Merkel. Eine wesentliche Voraussetzung für die Macht der hierarchisch und bürokratisch organisierten Parteien ist, dass politische Kandidatinnen oder Kandidaten durch diese ausgewählt und zur Wahl aufgestellt werden, nur auf der weniger parteipolitisch organisierten kommunalen Ebene sind auch häufiger Parteilose erfolgreich. Schließlich ist das auf dem politischen Feld zählende ‚politische Kapital‘ ein ‚symbolisches Kapital‘, als Prestige oder Ansehen, wie eine Person von den anderen wahrgenommen und anerkannt wird. Dabei resultiert aber ein großer Teil des politischen Kapitals wiederum aus der Stellung von Kandidatinnen oder Kandidaten innerhalb einer Partei oder des politischen Lagers sowie aus der Position und dem Gewicht dieser Partei (vgl. ebd. 52 f.) in der politischen Öffentlichkeit. Die ‚relative‘ Autonomie des politischen Feldes ist eben in Demokratien (trotz der Tendenz zur Eigendynamik des politischen Mikrokosmos) begrenzt, d.h. es muss regelmäßig eine Rückkopplung der Repräsentanten des politischen Feldes zu jenen geben, in deren Namen man zu sprechen und herrschen befugt wurde, um nicht als geschlossene Veranstaltung leer zulaufen (vgl. ebd. 49).

Was bedeutet Demokratie?

In demokratischen Wohlfahrtsstaaten begründet sich der von Weber genannte ‚Legitimitätsglaube‘ und die Folgebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich aus der Legalität von Verfahren als ‚legale‘ oder ‚rationale‘ Herrschaft‘ . Demokratien haben dazu in der Regel grundlegende Ordnungen als Verfassssung festgelegt, die in der Regel vom Volk per Abstimmung legitimiert wurde. Die demokratische Herrschaftsordnung erfährt heute als Idee meist eine überwältigende Zustimmung, auch wenn die Kritik am realen Funktionieren virulent ist (siehe dazu unter „Krise der Demokratie“): Die Aussage „Man sollte ein demokratisches politisches System haben“ bewerten in Deutschland 95% mit „gut“ oder „sehr gut“; in Großbritannien, Frankreich und den USA sind das mit ca. 70% zwar deutlich weniger, aber auch noch eine große Mehrheit (vgl. World Value Survey 2017-2020).

Nun gehen allerdings die Vorstellungen und theoretischen Konzepte, was Demokratie genau sein soll, auseinander (vgl. zur Demokratietheorie ausführlich: .) Eher minimalistische liberale Modelle (vor allem US-amerikanischer Provenienz) fokussieren sich vor allem auf die Garantie von Freiheitsrechten und demokratische Verfahren (Wahlen) sowie auf Rechtsstaatlichkeit und Machtkontrolle. Dagegen betonen weitergehende oder maximalistische Modelle darüber hinaus möglichst egalitäre und wirksame Partizipationsmöglichkeiten und sie beziehen die realen Ergebnisse oder das Funktionieren der Demokratie ein, setzen also nicht nur auf die ‚Legitimation durch Verfahren‘.4

Ungeachtet dessen stehen im Zentrum demokratischer Herrschaftsordnungen allgemeine, freie und geheime Wahlen oder Abstimmungen (vgl. das Modell und die Abbildung unten). Dabei werden entweder politische Fragen direkt (‚plebiszitär‘) per Referendum abgestimmt oder es werden politische Repräsentanten aus einem pluralen Angebot konkurrierender Parteien ausgewählt und zur Herrschaft auf Zeit berufen, welche dann in Parlamenten Gesetze und politische Entscheidungen in der Regel per Mehrheit beschließen. Dazu muss es in Demokratien grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen offen stehen, sich politisch zu beteiligen (B: Partizipation), d.h. öffentlich Meinungen und Forderungen zu lancieren, sich zu versammeln, Interessenverbände und Parteien zu bilden oder sich als Repräsentanten zur Wahl zu stellen, um dadurch Gesetze oder Regelungen mit bestimmen zu können.

Modell der ‚eingebetteten Demokratie‘

Die von Merkel erst unter C genannten bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte bilden eine weitere, als unveräußerlich reklamierte, Basis freiheitlich-demokratischer Ordnungen und diese Rechte stehen deshalb im deutschen Grundgesetz auch am Anfang. Sie sind an sich nicht verhandelbar und binden staatliche Organe direkt, wobei diese aber durch Gesetze und in Notlagen oder im sog. Ausnahmezustand eingeschränkt werden können.5 Ein wesentliches Merkmal von Demokratien ist viertens die wechselseitige Gewaltenkontrolle (D) von Legislative, Exekutive und Judikative (wofür Information und Transparenz eine Grundvoraussetzung darstellen, so dass heute oft auch freie und plurale Medien als ‚vierte Kraft‘ genannt werden). Auch die effektive Durchsetzung und Ausführung von Entscheidungen (E) durch Regierung und Verwaltung (Exekutive) gehört zu einer funktionierenden Demokratie, denn ohne sie blieben auch die besten Beschlüsse wirkungslos. Nicht zuletzt sind nach dem Modell von Merkel demokratische Ordnungen eingebettet in vielfältige ökonomische und soziale Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, wobei Soziale Gerechtigkeit und eine ‚zivilgesellschaftliche‘ Kultur der gewaltlosen, rationalen Auseinandersetzung um bessere Argumente als wesentlich gelten, damit Demokratien überhaupt funktionieren können. Beide stehen in einem Wechselverhältnis und werden auch durch Sozialpolitik und Bildung gefördert oder ermöglicht.

Ungleichheit als Merkmal politischer Felder und als Problem der Demokratie

Allerdings sind die politischen Kräfte und Macht auch in Demokratien in der Regel ungleich verteilt, wobei Akteure mit viel ökonomischem, kulturellem und sozialem Kapital über privilegierte Voraussetzungen und Mittel verfügen, um ihre politischen Interessen und Einfluss direkt oder indirekt geltend zu machen.Denn Positionierungen und Veränderungen auf dem umkämpften politischen Feld sind nur mit Investitionen von Arbeit, Zeit, Wissen und Geld zu erreichen, Ressourcen, die gesellschaftlich höchst ungleich verteilt sind. Schon das per Erziehung und Sozialisation vermittelte politische Interesse ist je nach sozialer Position ungleich verteilt, bis hin zum Gespür für sinnvolle Investitionen oder dem ‚Taktgefühl‘ und sozialen Kapital mit dem ‚gewissen Etwas’ oder ‚Charisma’.6 Insbesondere ist aber kulturelles Kapital und Bildung eine notwendige Bedingung geworden, um mächtige gesellschaftliche wie politische Positionen einnehmen zu können. So sind Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien oder Kultur fast durchweg von akademisch Gebildeten besetzt.7 Unter den Abgeordneten des 2017 gewählten deutschen Bundestags haben 87% einen Hochschulabschluss, in der gesamten Bevölkerung sind es dagegen nur 18,5%.31. Formal gering Gebildete sind die im Bundestag relativ am stärksten unterrepräsentierte Gruppe, ohne dass dieses öffentlich auffällig thematisiert wird (im Gegensatz zur mangelnden Repräsentation von Jüngeren oder Frauen, was öfters ein Thema ist).8. Die Kategorien ‚Arbeiter‘ oder ‚Ärmere‘ wurden in dieser Analyse bezeichnenderweise als Merkmal nicht einmal berücksichtigt, es ist aber davon auszugehen, dass diese, wie in anderen Ländern (vgl. ), kaum vertreten sind.

Zur Marginalisierung formal gering gebildeter Menschen passen Beispiele öffentlicher Abwertungen nicht akademisch Gebildeter oder des ‚einfachen Volks‘, wobei auch der Begriff des ‚Populismus‘ das Volk (populus) tendenziell zum Pöbel abwertet, dem offen oder unausgesprochen eine vernünftige, wissende Elite gegenüber gestellt wird. Z.B. wird die ‚populistische‘ Rhetorik als „vereinfachend“, „unterkomplex“, „personalisierend“, „emotionalisierend“, „skandalisierend“ und von “manichäischem Denken (‚gut-böse‘ oder ’schwarz-weiß‘) geprägt“ charakterisiert (vgl. z.B. Zick et al. 2019: 178). Dazu werden nicht akademische, betont ‚volkstümliche‘ Politiker, auffällig häufig von den akademisch dominierten ‚Leitmedien‘ abgewertet: Z.B. wurde Martin Schulz, Kanzlerkandidat und früherer SPD-Vorsitzender und von Beruf Buchhändler, vor der Bundestagswahl 2017 die Befähigung zur Kanzlerschaft abgesprochen, weil er kein Abitur habe (vgl. Handelsblatt, 25.11.2016, Spiegel-Online 5.12.2016). Zudem wurde Schulz im sog. ›TV-Duell‹ von den moderierenden Journalisten auffällig respektlos und spöttisch behandelt sowie häufig unterbrochen (vgl. Tapper & Quandt, , S. 204 f.; Leidecker-Sandmann & Wilke , S. 231). Noch klarer wurde Kurt Beck, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (Beruf: Elektrotechniker), unter Rekurs auf Herkunft, Aussehen und Habitus, in Medien verspottet (vgl. z.B. taz 14.6.2007, SZ 17.10.2010). Ähnliches erfuhr Michael Glos (CSU, Wirtschaftsminister von 2005-2009, Beruf: Müllermeister), dem angesichts der Finanzkrise 2007 „intellektuelle Überforderung“ attestiert wurde (FAZ 8.2.2009). Übrigens spricht Bourdieu in Bezug auf Bildungsungleichheit und der noch kaum problematisierten Herrschaft des ‚homo academicus‘ von einem ‚Rassismus der Intelligenz‘ (; dazu: Roth, ). Es ist insofern nicht zufällig, sondern einer an anderer Stelle noch weiter zu betrachtenden strukturellen Ungleichheit geschuldet, dass sich vor allem formal gering gebildete (und auch ärmere) Menschen politisch weniger interessiert und informiert zeigen, seltener zur Wahl gehen oder in politischen Parteien engagieren und häufiger unzufrieden sind mit dem Angebot politischer Parteien sowie dem Funktionieren der Demokratie (vgl. Schäfer, Schwander & Manow, ). Bourdieu spricht von einem „versteckten Zensusmechanismus“ in Demokratien, wenn sich große Teile oder sogar die Mehrheit des Volks bei Wahlen und Meinungsumfragen der Stimme enthalten (vgl. , S. 43) (dazu mehr unter dem Thema: ‚Krise der Demokratie‚).

Der Wohlfahrtsstaat als ‚Wohltäter‘? (die ‚funktionale‘ Sichtweise)

Ungeachtet der ausgeführten kritischen staatstheoretischen Überlegungen ‚definieren‘ einschlägige Lehrbücher Sozialpolitik und Sozialstaat meist selbstverständlich durch deren behauptete ‚Funktion‘ der Gewährleistung von Sozialer Sicherung und Wohlfahrt, d.h. der Sozial- oder Wohlfahrtsstaat9 gilt vereinfacht gesagt als ‚Wohltäter‘. So definieren z.B. Bäcker et al. Sozialpolitik als „all jene öffentlich erbrachten und/oder regulierten Maßnahmen, Leistungen und Dienste, die darauf abzielen, dem Entstehen sozialer Risiken und Probleme vorzubeugen, die Lebenslage einzelner Personen oder Personengruppen zu sichern und zu verbessern, die Folgewirkungen sozialer Probleme auszugleichen und soziale Ungleichheiten zu vermindern.“ 10 Entsprechend gilt bei Bäcker et al. (a.a.O. S. 2) der Sozialstaat als „…Ausdruck für die aktive, gestaltende Rolle, die der demokratische Staat im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben einnimmt, und kennzeichnet zugleich einen historisch-konkreten Gesellschaftstyp, der eine entwickelte marktwirtschaftlich-kapitalistische Ökonomie mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs verbindet.“ (Hervorhebung i. Orig.) D.h. der Sozial- oder Wohlfahrtsstaat erscheint als rational-funktionale soziale Institution zur Lösung sozialer Probleme in marktgesteuerten, kapitalistischen Gesellschaften (vgl.: ).

Als Hintergrund der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung wird in dieser funktionalistischen Perspektive angenommen, dass der Staat aufgrund der wachsenden marktwirtschaftlichen Entwicklung und Arbeitsteilung (oder ‚funktionale Differenzierung‘), mit Verstädterung, Industrialisierung usw. , immer mehr Aufgaben der ‚Daseinsvorsorge‘, d.h. der Bereitstellung grundlegender Infrastruktur wie Straßen, Wasser- oder Energieversorgung usw., Bildung und sozialer Sicherung armer, arbeitsloser, kranker, behinderter oder verwaister Menschen übernehmen müsse und könne (siehe das Kästchen links oben im nachfolgend abgebildeten Wirkunsgmodell). Dieses geschehe im Interesse gesellschaftlichen ‚Funktionierens‘, von Ordnung, Integration und Strukturerhaltung, sofern oder weil dieses private Märkte oder familiäre und private solidarische Einrichtungen von Kirchen, Stiftungen oder Genossenschaften nicht oder unzureichend gewährleisten. Als treibende und erklärende Faktoren der sozial- oder wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung werden in dieser Perspektive vor allem ökonomische und sozio-demographische Faktoren einbezogen, die wirtschaftliche Dynamik, die zunehmende Industrialisierung, die wachsende Zahl und Dichte der Bevölkerung oder Verstädterung auf der einen Seite, Armut, soziale Notlagen oder Probleme auf der anderen.

Analytisches Modell zur Sozialpolitik
Quelle:

In dieser Sicht auf den Wohlfahrtsstaat treten zwangsläufig politische Prozesse, Akteure und Ideologien, d.h. die Kämpfe um Macht, Herrschaft und Interessendurchsetzung widerstreitender Gruppen in den Hintergrund.11 Entsprechend werden z.B. im Lehrbuch von Bäcker et al. zwar ausführlich sozialpolitische Maßnahmen, Leistungen und Dienste beschrieben 12, politische Parteien und Ideologien finden sich hier aber nur vereinzelt.13 Die oft selbstverständliche Annahme, dass sich der Sozial- oder Wohlfahrtsstaat durch ‚Zwecke‘ oder ‚Funktionen‘ definieren ließe, d.h. dass dieser alleine oder in erster Linie dazu diene, soziale Sicherheit, Wohlfahrt und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, führt somit zur mangelnden Berücksichtigung der Aspekte gesellschaftlicher und politischer Herrschaft und so zu deren Stabilisierung und Reproduktion.

Beispiel: Wie politische Konflikte funktionalistisch verkannt und transformiert werden können, zeigt sich z.B. an der Frage der Alterung der Gesellschaft oder dem ‚demographischen Wandel‘, was in den letzten Jahren als vermeintlicher ‚Sachzwang‘ für ‚alternativlose Reformen‘ sozialer Sicherung konstruiert wurden.14 Dabei wurden nicht nur die prognostizierten demographischen Veränderungen einseitig negativ interpretiert und überschätzt (so lässt der schon seit Jahrzehnten vorhergesagte Schwund der Bevölkerung noch immer auf sich warten), sondern es werden auch ökonomische und politische Fragen, vor allem Verteilungskonflikte, ausgeblendet oder demographisch umgedeutet (zur „Demographisierung des Sozialen“ s. Barlösius ). Damit wurden die als ‚alt‘ oder ‚veraltet‘ deklarierten sozialen und politischen Konflikte von Kapital und Arbeit bzw. Reich-Arm zugunsten ‚neuer‘ Gegensätze von ‚Jung‘ und ‚Alt‘ oder der Generationen und neuerdings Fragen der ‚Zukunftssicherung‘ oder ‚Nachhaltigkeit‘ des Sozialstaats in den Hintergrund gedrängt und transformiert. Die Diskussionen um den ‚demographischen Wandel‘ und die damit konstruierte ‚Krise des Sozialstaats‘, insbesondere aber der Rentenversicherung, wurden auffällig von kapitalistischen ‚think tanks‘ vorangetrieben, wie der von der Metall- und Elektroindustrie geförderten ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ oder der ‚Bertelsmann-Stiftung‘, zu denen nicht zuletzt think-tanks und Lobbyisten der Versicherungs- und Finanzwirtschaft kommen, welche allesamt demographische Krisenszenarien begründeten und propagierten, um scheinbar ‚unausweichliche Reformen‘ zugunsten von Kapitalinteressen durchzusetzen (vgl. ; siehe dazu auch meinen Beitrag ‚Demographischer Wandel oder Schwindel‘).15

Ein Schlaglicht auf ‚Schattenseiten‘ ‚real existierender Wohlfahrtsstaaten‘

Aber auch schon ein kurzer Blick auf die sozialen Verhältnisse in ‚real existierenden‘ Wohlfahrtsstaaten zeigt, dass das Verständnis des Sozialstaats als Garant von Freiheit, Gleichheit und Solidarität als Ideologie zu kurz greift und oft weit von der Wirklichkeit entfernt ist. Trotz enormer sozialstaatlicher Ausgaben und unbestrittener Erfolge bleiben in Wohlfahrtsstaaten krasse Gegensätze von Armut und Reichtum und zum Teil extreme soziale Nöte, so z.B. in deutschen Großstädten, wo viele wohnungs- oder obdachlose Menschen, die bettelnd vor Einkaufstempeln, Luxusboutiquen und -karossen sitzen und Ungleichheit sowie Grenzen des Wohlfahrtsstaats wie in einem Brennglas auf den Punkt bringen.16 Neben der (zwar selten vorkommenden) extremen und lebensbedrohlichen Armut in Wohlfahrtsstaaten, untergräbt die schleppende Bekämpfung von Armut und Hunger im globalen Maßstab die Ideologie und Legitimation der ‚Wohlfahrtsstaaten‘, angesichts der globalen kapitalistischen Arbeitsteilung und des exorbitanten Reichtums.32 Angesichts des krassen Gegensatzes von Hunger und Reichtum wählt z.B. Jean Ziegler den Buchtitel: ‚Wir lassen sie verhungern‚ und spricht von ‚Mord‚. Erinnert sei im Zusammenhang von Armut und Ungleichheit auch an die systematisch nicht ‚trocken gelegten‘, ja auch von Wohlfahrstsstaaten wohl gehegten, Oasen oder Sümpfe der ‚Steuerflucht‘ 17.

Wohlahrtstaat als politisches Machtfeld

Deshalb soll hier der (‚real existierende‘) demokratische Wohlfahrtsstaat als Machtfeld verstanden werden, auf dem verschiedene gesellschaftliche Akteure und Gruppen (Reiche oder Arme, Kapitalisten oder Arbeitende, ‚hoch‘ oder ‚gering‘ Gebildete usw.) darum konkurrieren und kämpfen, ihre jeweiligen Sichtweisen und Interessen als allgemein verbindliche durchzusetzen und wohlfahrtsstaatliche Regelungen, Tranfers oder Dienste in Gang zu setzen, um ihre Wohlfahrtspositionen zu verbessern oder zu verteidigen. Die Frage wohlfahrtsstaatlichen ‚Handlungsdrucks‘ und die Art sowie Reichweite von ‚Maßnahmen‘ oder ‚outputs‘ ist eine genuin politische Frage und ein Ergebnis von Kämpfen und Konflikten verschiedener politischer Akteure, Gruppen, Lager oder Klassen mit ihren jeweiligen Ideen und Ideologien. Dabei ist zu beachten, dass es bei wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen weniger um ‚Eingriffe‘ oder eine Politik gegen Märkte geht, als vielmehr darum, diese zu moblisieren oder am Laufen zu halten, durch die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, Eigentum, einigermaßen fairen oder akzeptablen Wettbewerbsbedingungen, die Bereitstellung öfffentlicher Güter wie Infrastruktur und Bildung sowie nicht zuletzt Arbeitsschutz und Einkommenssicherung, sofern dieses nicht ausreichend durch Märkte oder Familien gewährleistet wird. Insofern organisiert und ordnet der ‚Wohlfahrtsstaat‘ eine sich dynamisch entwickelnde kapitalistische, industrielle Gesellschaft, wobei er zur Herrschaftssicherung oder ‚Systemerhaltung‘ die damit verbundenen anomischen Tendenzen durch soziale Probleme wie Armut etc., Revolten, Abwanderung, Apathie oder Kriminalität, bekämpt oder vermindert (). Das oben gezeigte theoretische Modell verdeutlicht das Zusammenspiel der angesprochenen ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung (v.a. Verstädterung und Industrialisierung) einerseits und der sich bildenden kollektiven Akteure mit ihren unterschiedlichen Machtressourcen, Ideen und Ideologien andererseits, woraus sich schließlich bestimmte instutionelle Systeme oder ‚Regime des ‚Wohlfahrtskapitalismus‘ oder ‚Wohlfahrtsstaats‘ mit unterschiedlichen Maßnahmen der Sozialpolitik und entsprechenden ‚Wohlfahrtsniveaus‘ entwickeln (Abbildung oben). Doch bevor auf die unterschiedlichen Regime des Wohlfahrtskapitalismus näher eingegangen wird, soll zuerst die Messung von Wohlfahrt und des Ausmaßes an ‚Wohlfahrtsstaatlichkeit‘ aufgezeigt und diskutiert werden.

Zur Messung von Wohlfahrt und Wohlfahrtsstaat

Wohlfahrt oder Wohlergehen ist in kapitalistischen Gesellschaften nach wie vor wesentlich ökonomisch bestimmt, weil Geld als universelles Tauschmittel für die Befriedigung fast aller Bedürnfisse bedeutsam ist. Darüber hinaus sollte Wohlfahrt aber auch mehrdimensional, durch Gesundheit, Bildung, Kultur oder anhand sozialer Beziehungen und Teilhabe sowie politischer Rechte bestimmt und gemessen werden. Zudem ist Wohlfahrt (oder ‚Lebensqualität‘) in einem Gefüge soziale Beziehungen und Positionierungen zu verorten und objektiv wie subjektiv zu begreifen (vgl. ; ). Was in der einen Gesellschaft oder von einigen als wohlhabend gilt, kann von anderen als ärmliche, bedauernswerte Lage erscheinen. Allerdings korrelieren im Ländervergleich objektive. ökonomische Aspekte von Wohlfahrt (Bruttoinlandsprodukt/Kopf) stark mit der in den Ländern in Umfragen geäußerten subjektiven Lebensqualität, der Zufriedenheit oder dem Glücksempfinden; der Zusammenhang verläuft aber in einer abnehmenden Kurve, d.h. mit zunehmendem ökonomischem Wohlstand steigt die subjektive Zufriedenheit in einem Land immer weniger an, sie stößt quasi an eine Decke der Saturierung (; ). Bei der subjektiven Messung von Lebensqualität oder dem ‚Glücksempfinden‘ und in entsprechenden Befragungen muss aber auch das Problem berücksichtigt werden, dass Antworten verzerrt sein könnten, weil sich z.B. Ärmere oder Benachteiligte oft trotz aller Not zufrieden oder glücklich zeigen, v.a. weil sie ihre Erwartungen anpassen (Adaption); auf der anderen Seite äußern Privilegierte in Wohlfahrtsstaaten oft trotz aller Privilegien eine schlechte subjektive Lebensqualität (sog. Dissonanz).

Übrigens kommen als Quellen für Wohlfahrt und Lebensunterhalt grundsätzlich drei Sektoren in Betracht: Erstens der Markt, auf dem Einkommen durch Lohnarbeit oder Kapitalinvestition erzielt werden können, wobei für 47% der gesamten Bevölkerung Lohnarbeit die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts ist, 1% lebt hauptsächlich von Einkommen aus Kapitaleinsatz oder Vermögen) (Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 265 vom 11. Juli 2019). Zweitens bestreiten in Deutschalnd ca. 28% ihr Leben hauptsächlich aus staatlichen Transfers oder der Sozialversicherung, 22 % leben von Renten- und Pensionen, 7 % aus Transfers wie z.B. Arbeitslosengeld, Grundsicherung, BAföG oder Elterngeld. Drittens stellt aber auch die Familie für immerhin 24% der Menschen noch die Hauptquelle ihres Lebensunterhalts dar (durch die solidarische Unterstützungen von Familienangehörigen) (Statistisches Bundesamt ebd.).18

Ausmaß von Wohlfahrtsstaatlichkeit: Oft wird dazu die Summe der Sozialausgaben herangezogen und auf die gesamte Wirtschaftsleistung bezogen als Sozialleistungsquote (2017 betrug diese in Deutschland 29,6%; vgl. Statistisches Jahrbuch 2019). Die Summe der Sozialausgaben ist allerdings grob und nicht sehr aussagekräftig für die Frage, inwiefern der Staat gleiche soziale Rechte und Teilhabe für alle garantiert (vgl. ). So können Sozialausgaben infolge von Armut und Arbeitslosigkeit steigen, soziale Teilhaberechte also geringer werden, oder Sozialleistungen sind nicht sehr zielgerichtet, ineffizient oder ineffektiv. So gibt es z.B. in Deutschland sozialpolitisch wenig fokussierte oder eher kontraproduktive, die Ungleichheit fördernde Leistungen, wie Subventionen an Wirtschaftsunternehmen oder Steuergutschriften im Bereich der Ehe- und Familienförderung, die somit Privilegierten zugute kommen und die Ungleichheit eher fördern. Zudem ist die Vergleichbarkeit der Sozialleistungsqoute zwischen den Ländern oft eingeschränkt und je nach Datenquellen und Methoden werden sehr unterschiedliche Werte ausgewiesen, wobei noch die Unterscheidung von ’netto‘ und ‚brutto‘ für zusätzliche Schwierigkeiten der Vergleichbarkeit sorgt.

Deshalb lassen sich Wohlfahrtsstaaten besser in der Tradition von Esping-Andersens Ansatz () messen und vergleichen hinsichtlich des Ausmaßes staatlich garantierter, gleicher sozialer Rechte, primär außerhalb von Märkten als ‚Dekommodifzierung‚ und ‚Stratifizierung‚. Ersteres kann mit Minderung der Warenförmigkeit übersetzt werden, was von commodity, (englisch für Ware) kommt, weil Menschen in kapitalistischen Gesellschaften ohne sozialstaatlichen oder familiären Rückhalt gezwungen sind, ihre Arbeitskraft als Ware auf Märkten feilzubieten, ggf. auch unter miesen Bedingungen oder Hungerlöhnen, um zu überleben. Das zweite wohlfahrtsstaatliche Merkmal der Stratifizierung wird in der Regel anhand der Verteilung von Einkommen und Vermögen bestimmt, z.B. durch den Gini-Koeffizienten oder das Verhältnis der Einkommen von Reichsten (z.B. 10%) zu den Einkommen der Ärmeren (10%) bestimmt. Auch dem liegt wesentlich die Konfliktlinie um ‚Staatseingriffe‘ in die durch den Markt hergestellte Einkommens- und Vermögensverteilung zugrunde.

Schließlich führte Esping-Andersen erst 1999 eine ergänzende Dimension der Wohlfahrtsstaatlichkeit ein, die ‚Defamilialisierung‚ als garantierte soziale Rechte oder Wohlfahrt unabhängig oder außerhalb von Familien (). Defamilialisierung bestimmt Esping-Andersen durch den Anteil der Ausgaben für soziale Dienste am Bruttoinlandsprodukt, die Versorgung und Transfers für Kinderbetreuung, dem Anteil der Kinder unter 3 Jahren in Tagesbetreuung und dem Anteil der Älteren über 65 Jahren mit Hilfen durch ambulante Dienste; der ‚familialistische‚ Charakter lässt sich ergänzend durch den Anteil älterer Menschen, die gemeinsam mit ihren Kindern leben, dem Anteil jüngerer nicht arbeitender Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern leben und der wöchentlichen unbezahlten Arbeitsstunden von Frauen bestimmen (vgl. ebd. 61 f.; weiterführend s. z.B. ).

Politische ‚Regime‘ des Wohlfahrtskapitalismus: Konservativ, Liberal, Sozialdemokratisch

Entlang der skizzierten Dimensionen und ‚Kampflinien‘ des Wohlfahrtsstaats (soziale Rechte außerhalb von Markt und Familie) verbinden sich unterschiedliche politische Lager, die nach Esping-Andersen je nach Kräfteverhältnissen zu entsprechenden Typen oder ‚Regimen‚ des ‚Wohlfahrtskapitalismus‚ (Liberal, Konservativ und Sozialdemokratisch) führen.19 Die Regime sind ein Resultat der Macht sozialer und politischer Bewegungen sowie spezifischer Staatstraditionen: Das universalistische (sozialdemokratische) Regime wurde durch starke Gewerkschaften und Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten vorangetrieben, während eine dynamische Marktwirtschaft und schwache Gewerkschaften sowie Arbeiterparteien wesentliche Ursachen für die Durchsetzung liberaler Kräfte und Regime sind, eine starke Staatstradition oder -orientierung und Christdemokratie führten zu stratifizierenden konservativen Wohlfahrtsstaaten (Ebbinghaus, , S. 124). `Die Regime passen auffällig zur Losung von ‚Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit‘ (oder ‚Solidarität‘), mit den entsprechenden Präferenzen im Bezug auf die Steuerungsinstitutionen Markt, Staat und Familie (bzw. subsidiäre Selbstorganisation). Da es sich um idealtypische Konstruktionen und Zuspitzungen handelt, können die real vorkommenden Ideologien sowie Wohlfahrtsstaatstypen dem aber nicht immer gut entsprechen, so dass Unschärfen, Widersprüche oder Schwierigkeiten der Zuordnung blieiben. Die Geschichte und der Weg zu den unterschiedlich angelegten Wohlfahrtsstaaten ist lang, verschlungen und widersprüchlich, so dass auch mit den skizzierten politischen Ideologien und Regimen keine einfache, lineare Entwicklungslogik verbunden ist (vgl. Obinger & Petersen, , S. 13 ff.; weiterführend: ; ; ).

Zwar war es zuerst eine konservativautoritäre Regierung im Deutschen Reich, die 1883 mit der Krankenversicherung eine Sozialversicherung einführte; kurz darauf folgten Unfall- und Rentenversicherung, 1927 die Arbeitslosenversicherung (nun auch unter dem gewachsenen gewerkschaftlich-sozialdemokratischen Einfluss). Es war vereinfachend und zugespitzt formuliert eine ‚Flucht nach vorn‘ in einer ‚Doppelstrategie‘ von ‚Zuckerbrot und Peitsche‘ (vgl. Ebbinghaus, , S. 123): Der autoritäre Staat zielte als ‚väterlicher Patron‘ darauf, die massenhafte Not der Industriearbeiterschaft und ihrer Familien zu lindern, um diese an den ständischen, autoritären Staat zu binden und aufkeimende sozialistische Bewegungen antizipativ zu begegnen.20. Deshalb darf auch die von Bismarck & Co. eingesetzte ‚Peitsche‘ politischer Repressionen gegen die Arbeiterbewegung bei der Gründung des konservativen Wohlfahrtsstaats nicht außer Acht gelassen werden. Zudem unterstützte die zentralstaatliche Regulierung auch die Konsolidierung des noch jungen, fragilen Nationalstaats unter preußischer Führung. Bei der Gründung des konservativen Wohlfahrtsstaat war nicht nur im deutschen Fall eine christdemokratische, politisch moderat konservativ-rechts ausgerichtete Ideologie prägend, wobei kirchliche wie bürgerliche Kräfte auf einen mittleren ‚Dritten Weg‘ der bürgerlichen Sozialreform zwischen Kommunismus und Kapitalismus oder einen abgemilderten ‚rheinischen Kapitalismus‘ drängten (vgl. ).21 Die konservativ-christdemokratische Prägung führt dazu, dass ‚Subsidiaritätsprinzip‘ und ‚Familialismus‘ wesentliche Elemente der Sozialpolitik darstellen. Deshalb wurde von der konservativen Regierung um Bismarck auch keine universelle oder weitreichende soziale Sicherung durch den Staat realisiert, sondern eine subsidiäre, korporatistische und ständisch differenzierte Sozialversicherung, zunächst für Industriearbeitende und ihre Familien und auf noch relativ niedrigem Niveau, wobei u.a. ‚Selbständige‘ und andere Privilegierte außerhalb des begrenzten Solidarsystems blieben. Die Solidarversicherung wurde zudem von Arbeitenden und Kapitaleignern oder ‚Arbeitgebern‘ selbst organisiert und finanziert.22 Insgesamt weist das konservative Wohlfahrtsstaatsregime, für das Deutschland paradigmatisch steht, deshalb auch meist nur mittlere Niveaus sozialer Sicherung und Gleichheit auf. Die Unterschiede zum universalistischen Regime sozialdemokratischer Prägung fallen insbesondere auf, wenn nicht die — heute meist relativ hohen — Sozialausgaben herangezogen werden, sondern die Dekommodifizierung, insbesondere in den Bereichen der Arbeits- und Armutspolitik. Dennoch wird aber mit der Sozialversicherung und dem Prinzip des Rechtsanspruchs auf standardisierte Versicherungsleistungen ein entscheidender Schritt zum modernen ‚Wohlfahrtsstaat‘ vollzogen und weg von der freiwilligen, unsystematischen und überforderten, nicht zuletzt stigmatisierenden, kommunalen Armenfürsorge samt ‚Armenhaus‘ (vgl. ).23

Als Hintergrund der Entstehung von Wohlfahrtsstaaten müssen zweitens aber auch liberale politische Ideen und Lager berücksichtigt werden, die im Rahmen ‚bürgerlicher Revolutionen‘ lange vor der Einführung sozialstaatlicher Sicherungen für universelle Freiheitsrechte und soziale wie politische Teilhabe kämpften, gegen die in der ständisch-autoritären Gesellschaft herrschenden Mächte von Adel und Klerus. Der vor allem (aber nicht nur) vom aufstrebenden städtischen Bürgertum getragene Kampf für eine liberale Demokratie bereitete auch der Arbeiterbewegung wie dem demokratischen Wohlfahrtsstaat den Boden, auch wenn Liberale später zusehends mit säkular-Konservativen gegen einen als ‚bevormundend‘ oder überzogen kritisierten Wohlfahrtsstaat Front machten. Dazu muss betont werden, dass die breite liberale politische Strömung, die von eher links-libertären, radikaldemokratischen bis zu rechts-konservativen Nationalliberalen reicht, hier nur zugespitzt und verkürzt skizziert werden kann. Immer stärker setzte sich aber schließlich eine eher wirtschaftsliberale Perspektive durch, die tendenziell mit säkular-konservativen Strömungen einig ist in der Ablehnung wohlfahrtsstaatlicher ‚Eingriffe‘ in die Marktfreiheit. Demzufolge gilt eben grundsätzlich nicht der Wohlfahrtsstaat als ideale wohlfahrtsgenerierende Institution, sondern ein möglichst freies Spiel konkurrierender gesellschaftlicher Kräfte und Akteure auf Märkten. Der Staat soll sich in dieser Sichtweise auf die Gewährleistung einer freiheitlich-demokratischen Rahmenordnung mit der Garantie von Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Ordnung beschränken. Weitergehende oder wie auch immer gut gemeinte sozialstaatliche Eingriffe und Hilfen werden aus der liberalen wie auch säkular konservativen Perspektive als sozialistische Bevormundung, Gleichmacherei oder kontraproduktiv zurückgewiesen, weil sie die freiheitliche Initiative und Marktdynamik nur verzerren oder lähmen. Entsprechend weisen liberal geprägte Wohlfahrtsregime (als Standardfall gilt die USA) meist niedrige Grade der Dekommodifizierung auf, bei einer großen Ungleichheit, wobei die auf das notwendigste Maß begenzte sozialstaatliche Sicherungen vor allem auf Arme zielen. Ungleichheit gilt in der liberalen Doktrin nicht nur als zwangsläufige Begleiterscheinung der vorrangigen Freiheit, sondern bis zu einem gewissen Grad als notwendiger Anreiz für Leistung, Kreativität und Innovation. Daran wird deutlich, dass sich die liberale (bürgerliche) Ideologie zu einer elitären, konservativen Haltung verwandelt, wenn sie die reale Ungleichheit von Chancen vernachlässigt. Im Übrigen können nämlich auch die in liberalen Regimen wie den USA favorisierten, durchaus vielfältigen privaten wohltätigen Stiftungen oder ‚charities‘ einer relativ stark entwickelten Zivilgesellschaft die meist krasse Ungleichheit und sozialstaatlichen Defizite kaum ausgleichen.

‚Last not least‘ drängten vor allem sozialistische und sozialdemokratische Kräfte, die gesellschaftlich primär in der Arbeiterbewegung verankert sind (auch wenn dazu u.a. auch Vertreter der Bourgeoisie wie Marx oder Engels stießen), auf die nicht nur formale Herstellung von Gleichheit. Indes war in der Arbeiterbewegung die Einstellung zum Wohlfahrtstaat ambivalent und umstritten: In der radikalen sozialistischen oder kommunistischen Perspektive gilt dieser als Herrschafts- und Manipulationsinstrument oder ‚Mogelpackung‘ der herrschenden Klassen. Die von Sozialdemokraten irgendwann favorisierte gemäßigte oder reformorientierte Strategie, d.h. soziale Fortschritte innerhalb eines akzeptierten Kapitalismus per demokratischem Sozialstaat zu verwirklichen, wird in der radikalsozialistischen Sicht als „Sozialstaatsillusion“ abgelehnt, „die noch immer damit geendet habe, den Sozialismus als Ziel ganz aufzugeben“ (, S. 7. f.). Ungeachtet dessen hat sich aber letztlich, nach langen blutigen Kämpfen, der ‚Klassenkompromiss‘ Wohlfahrtsstaat durchgesetzt und die Sozialdemokratie wurde spätestens nach dem 2. Weltkriegs ihr stärkster Verfechter und Vorreiter in einer enormen wohlfahrtsstaatlichen Expansion der ‚goldenen‘ 1960er und -70er Jahre, insbesondere in den skandinavischen Ländern wie Schweden. Diese zeichnen sich im internationalen Vergleich traditionell durch einen hohen Grad an Dekommodifizierung und Gleichheit aus, hohen Sozialausgaben und Steuern sowie einem umfassenden System staatlich organisierter Dienstleistungen.24 Allerdings hat auch in den sozialdemokratischen Musterländern wie Schweden seit ca. Mitte der 1990er Jahre ein liberal-konservativer, ‚re-kommodifizierender‘ Geist mit dem Abbau sozialstaatlicher Teilhaberechte Macht gewonnen (dazu mehr siehe ‚Wohlfahrtsstaatsreformen‘).

Nachfolgend zeigt ein vergleichender Blick auf die Regimetypen des Wohlfahrtskapitalismus nach Esping-Andersen und dem Anteil der Regierungsbeteiligung (Kabinettsitze) politischer Parteien der letzten Jahre (1950-2015), dass die Regimetypen im Großen und Ganzen recht gut mit dem Grad der Dominanz der entsprechenden politischen Parteien der letzten Jahrzehnte einhergehen (Tabelle nachfolgend).25 In den sozialdemokratisch geprägten Regimen gibt es über die gesamte Zeit eine erwartete Dominanz sozialdemokratischer Parteien an der Regierung, während in den Ländern, die dem liberalen Regimetypus zugeordnet werden, meist säkular-konservative oder liberale Parteien dominieren, hier sind allenfalls zentristische Parteien, kaum sozialdemokratische oder linke Parteien an der Regierung zu finden. Schließlich zeigt sich beim konservativen Regimetypus, dass neben den christdemokratischen auch öfters säkular-konservative Parteien an der Regierung dominierten.26.

Regime des Wohlfahrtskapitalismus und Anteile der Regierungsbeteiligung politischer Parteien (ca. 1945-2020) (Mittelwerte) in Prozent
Quelle: (Welfare State Regimes), Schmidt & Zohlnhöfer et al. 2020, (Party Composition of Government).

Damit lässt sich die aus dem Machtressourcenansatz um Esping-Andersen und Korpi stammende ‚Parteiendifferenzthese‘ weiterhin untermauern (vgl. Korpi, ; Ebbinghaus, ). Dieses gilt trotz der Kritik und der These von ‚New Politics‘, wonach der Einfluss der Parteiendifferenz und vor allem des Links-Rechts-Gegensatzes auf die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung in neuerer Zeit der ‚Reformpolitik‘ und Sachzwängen (wie Globalisierung oder Demographischer Wandel) geschwunden sei (siehe: ; ; ). Jedenfalls korreliert der Anteil sozialdemokratischer minus säkular-konservativer Parteien an der Regierung (1950-2008) zumindest bivariat immer noch recht gut mit einem mehr oder weniger ausgebauten Wohlfahrtsstaat im Sinne garantierter Teilhaberechte im Jahr 2010 (Total welfare generosity nach Scruggs) und auch mit dem durch Wohlfahrtsstaaten hergestellten oder ‚organisierten‘ Maß an Ungleichheit von verfügbarer Einkommen (Abbildungen nachfolgend).27

Abbildung: Anteil der Regierungsbeteiligung Sozialdemokratischer minus Säkular-Konservativer Parteien in Prozent (1950-2008) und Wohlfahrtsstaatliche Generösität (2010)
Anmerkung: R2=0,54, ohne Irland, 0,57 ohne Irland und Japan.
Quelle: Eig. Berechnung und Erstellung nach: , S. 332 f.; (Regierungsbeteiligung linker Parteien 2010) und: Scruggs et al. (Welfare Generosity), ‚Comparative Welfare Entitlements 2017-09′ (TOTGEN).
Abbildung: Regierungsbeteiligung Sozialdemokratische minus Säkular-Konservative Parteien (1950-2008) und Ungleichheit verfügbarer Einkommen (Gini-Koeffizient, 2012)
Quelle: Eig. Berechnung und Erstellung nach: OECD (Einkommen, Gini-Koeffizient); (Regierungsbeteiligung Sozialdemokratischer vs. Säkular Konservativer Parteien)

Pfadabhängigkeit und Eigendynamik wohlfahrtsstaatlicher Entwicklung

Die vorstehend genannten Befunde unterstreichen aber auch die These der ‚Pfadabhängigkeit‘ der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung, d.h. dass sich einmal etablierte Wohlfahrtsstaatsregime durch eine hohe Beharrungskraft und nur schrittweise erfolgende Veränderungen auszeichnen (siehe das theoretische Wirkungsmodell oben). Die wohlfahrtsstaatlichen Regime und Institutionen entfalten oft relativ unabhängig vom ökonomischen und sozialen wie auch politischen Umfeld eine erstaunlich kontinuierliche, eigendynamische Entwicklung. So gilt z.B. für den konservativ geprägten deutschen ‚Sozialversicherungsstaat‘, dass dieser zumindest in den Grundzügen bis heute Bestand hat, auch wenn viele kleine Schritte der Ausweitung oder ‚Reform‘ erfolgten.28 So wurde zwar der deutsche Sozialstaat zum einen immer stärker sozialdemokratisch erweitert und universalistischer (z.B. in der Familienpolitik durch eine starke Ausweitung sozialer Dienste). In neurer Zeit wurden aber auch ‚Reformen‘ mit liberalen Akzenten vorgenommen: Dieses ist insbesondere in der Renten- und Arbeitslosenversicherung zu beobachten, wo eine Tendenz zur Grundsicherung die konservativ-ständische Status- und Lebensstandardsicherung zumindest ergänzte. Auch in der Kranken- und Pflegeversicherung wurden liberal akzentuierte Elemente des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs eingeführt (was in den gesamten Sektor sozialer Dienste ausstrahlt. Die Pflegeversicherung knüpfte zwar einerseits an die Tradition der Sozialversicherung an, andererseits wurde sie als Grundversicherung angelegt sowie eben mit weiteren liberal akzentuierten Elementen. Zugleich wurden aber im deutschen Sozialstaat auch grundlegende Strukturen bis heute weitergeführt, so z.B. die konservativ-ständische Komponente, indem ‚Selbständige‘, Beamte und Berufsstände wie Ärzte oder Juristen weiter in eigenen, hochwertigeren ‚Versorgungssystemen‘ außerhalb des verpflichtenden Solidarsystems belassen wurden. Zur wohlfahrtsstaatlichen Kontinuität trugen in Deutschland auch politisch-institutionelle Rahmenbedingungen der ‚Politikverflechtung‘ mit einem starken Druck zum Konsens bei. Grundlegende sozialpolitische Gesetze erfordern eine Mehrheit in Bundestag wie Bundesrat, wobei real aber meist eine gegenläufige Mehrheit in den beiden Kammern vorliegt. Daraus folgt ein starker Druck zum Konsens, vor allem für die beiden großen konkurrierenden Parteien (Christ- und Sozialdemokraten), oder quasi offen oder verdeckt ein Zwang zur ‚großen Koalition‘ in der Sozialpolitik. Zudem gelten bei einer scheiternden Einigung über Gesetzesänderungen die bisherigen Regelungen weiter, so dass eher kleine Schritte der Veränderung auf einem ‚mittleren Weg‘ auch aufgrund dieser institutionellen Rahmenbedingungen wahrscheinlich sind ().

Dazu wird generell angenommen, dass föderale, dezentrale Entscheidungsstrukturen eines Regierungssystems und eine wachsende Anzahl und Heterogenität beteiligter ‚Veto-Spieler‘ grundlegende Veränderungen hemmen, allerdings die Expansion wie auch den Abbau oder grundelgende Reform des Wohlfahrtsstaats (vgl. Wenzelburger, ). Weitere wichtige institutionelle Faktoren bilden das Wahlrecht (Mehrheitswahlrecht versus Verhältniswahlrecht) und die Strukturen der politischen Interessenvermittlung (Konkurrenz- vs. Konkordanzdemokratie, Korporatismus vs. Pluralismus). Dass sich politische Ordnungen und Institutionen selten radikal ändern und eher Schritt für Schritt oder evolutionär wachsen, tragen eher korporatistische Strukturen, das Verhältniswahlrecht und konkordanzdemokratische sowie dezentrale föderalistische Strukturen wie auch die Stärke sowie Heterogenität von ‚Veto-Spielern’. Da zum Beispiel in Deutschland vom Volk meist in Bund und Ländern konträre Regierungen ermächtigt werden, die aufgrund des Verhältniswahlrechts zudem meist in Koalitionen gebunden sind, wozu korporatistische Elemente der Selbstverwaltung mit weiteren Veto-Spielern hinzu kommen, unterliegen sozialpolitische Entscheidungen in Deutschland einem starken Einigungszwang vieler Veto-Spieler (vgl. die kritische Sicht bei: ). Infolgedessen überwiegen in der deutschen Sozialpolitik moderate pfadabhängige Lösungen des ‚mittleren Wegs’, zumal eben die Ideologie des ‚weder Kommunismus noch Kapitalismus’ oder die ‚Soziale Marktwirtschaft’ eine in hohem Maße einigungsstiftende Formel bildet.

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Fußnoten

1 So lässt sich z.B. in der sog. ‚Corona-Krise‘ 2020 beobachten, dass viele Menschen auch ohne Krankheitssymptome auf das Viren getestet werden und bei positivem Befund als ‚infiziert‘ oder ‚erkrankt‘ gelten, obwohl sie gar keine Symptome einer Erkrankung zeigen und unklar bleibt, ob sie genug Viren in sich tragen, um ansteckend sein zu können (vgl. dazu Jefferson et al. 2020). Zudem wurden Personen mit einem positiven PCR-Testergebnis im Fall ihres Ablebens meist als ‚Covid-19-Tote‘ klassifiziert, obwohl unklar blieb, inwiefern die meist Hochaltrigen und oft multimorbiden Personen wirklich ursächlich an COVID-19 gestorben sind; vgl. Netzwerk Evidenzbasierter Medizin e.V.: .
2 Siehe zum Feldbegriff und zur Bourdieuschen Theorie z.B.: .
3 ‚Kulturelles Kapital‘ tritt nach Bourdieu erstens als verinnerlichte oder inkorporierte, dauerhafte Dispositionen des Organismus auf, d.h. erworbenes Wissen oder Fähigkeiten, zweitens objektiviert als Kunstwerke, Gebäude, Bücher, Software etc. und drittens in institutionalisierter Form als Titel, meist schulische Abschlüsse, die als Zeugnis von Kompetenz gelten und die durch eine Art modernen ‚Staatsadel‘ (vgl. Bourdieu, selbstreferentiell definiert und verliehen werden. Sozialkapital ist nach Bourdieu (1983, 190 f.) die Gesamtheit der aktuellen und potentiellen Ressourcen, die mit dem Besitz eines dauerhaften Netzes von mehr oder weniger institutionalisierten Beziehungen gegenseitigen Kennens oder Anerkennens verbunden sind; oder, anders ausgedrückt, es handelt sich dabei um Ressourcen, die auf der Zugehörigkeit zu einer Gruppe beruhen.
4 Dieses spiegelt sich in entsprechend unterschiedlichen Ansätzen der Messung und Bewertung der ‚Demokratiequalität‘, auf der einen Seite z.B. der minimalistische Ansatz von Freedom House, der aber nur geringe Unterschiede zwischen Demokratien wie der USA und Schweden oder der Schweiz feststellen kann, auf der anderen Seite der anspruchsvollere Ansatz des Democracy Barometer, der klare Unterschiede und Defizite der US-Demokratie aufzeigt und stark mit der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Funktionieren der Demokratie einhergeht; r=0,81, 2012; vgl. .
5 Dabei bietet der Ausnahmezustand, wie er z.B. in USA seit dem 9.11.2001 herrscht, eine paradoxe Situation, denn mit ihm werden eigentlich genau die Rechte und die Ordnung suspendiert, die geschützt werden sollen, er entzieht sich einer Defintion und eröffnet durch eine dezisionistische Exekutivdominanz die Gefahr, dass der Ausnahmezustand zum ‚Normalzustand‘ wird; vgl. ; .
6 Verstanden als Macht, die aus der Zugehörigkeit und Passung zu einer bestimmten Gruppe mit ihren Normen und Werten resultiert
7 In Deutschland sind in Spitzenpositionen der genannten Felder ca. 90% akademisch Gebildete, wobei dieser Anteil in den USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien und Spanien noch höher ausfällt, da dort keine der deutschen betrieblichen Berufsausbildung entsprechenden Karrierewege existieren; zudem verschärfen ‚Elitehochschulen‘ die Ungleichheit in den USA, Frankreich und Großbritannien; vgl. Hartmann ; .
8 vgl. https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/bundestag-diese-abgeordneten-fehlen-e291979/
9 Hier wird der international übliche Begriff Wohlfahrtsstaat verwendet und zur Vereinfachung weitgehend synonym zum in Deutschland üblichen Sozialstaat, ungeachtet der Unterschiede und Diskussionen im Einzelnen; siehe dazu: .
10 Vgl. ähnlich: .
11 Nach Weber lässt sich Macht durch die Chance definieren, dass innerhalb einer sozialen Beziehung der eigene Willen auch gegen Widerstreben durchgesetzt werden kann, Herrschaft als Chance, Gehorsam für bestimmte Befehle bei bestimmten Personen zu finden; vgl. .
12 Diese werden laufend aktualisiert mit wertvollen Daten und Informationen unter: www.sozialpolitik-aktuell.de
13 So kommt im Lehrbuch von Bäcker et al. nur einmal der Begriff ‚links‘ vor (oder die Zeichenfolge „link*“, wobei „linke Achse“ als Bezeichnung in Diagrammen unberücksichtigt blieb), „kommunist*“ taucht gar nicht auf, „SPD“ und „Grün*“ werden je viermal, „sozialdemo*“ sechs Mal, „sozialist*“ fünfmal genannt; „CDU“ findet sich zwei Mal, „konservativ“ neunmal und „FDP“ einmal; nur „liberal“ tritt mit 24 Nennungen häufiger auf (darunter neunmal mit „neo“ verknüpft); vgl. ähnlich bei: .
14 Siehe Rentenreformen 2002 ff. mit der teilweise erfolgten ‚Re-privatisierung‘ des Risikos der Einkommenssicherung im Alter und dem Umbau von einer lebensstandardsichernden Rente zur Grundsicherung; vgl. .
15 zur INSM siehe z.B.: Leif & Speth, , zur Bertelsmann-Stiftung siehe z.B.: Schuler, ; .
16 Bzgl. der Bestimmung von Armut und Reichtum bleiben zudem auffällig große Datenlücken und Unklarheiten, vor allem bzgl. des oft unterschätzten Reichtums, wobei besonders Vermögen sehr ungleich verteilt sind, vgl.: , World Inequality Report 2018, World Inequality Database, vgl. OXFAM 2019; zu Deutschland vgl. DIW Wochenbericht 29/2020; bzgl. Einkommen, global siehe: ; www.ourworldinata.org, Roser 2013. für Deutschland siehe: Grabka/Göbel 2020, DIW Wochenbericht 18/2020
17 http://gabriel-zucman.eu/files/TWZ2018Slides.pdf; https://oxfamilibrary.openrepository.com/handle/10546/620159, https://en.wikipedia.org/wiki/Tax_haven; https://www.taxjustice.net
18 Inwiefern hierbei auch andere, familienähnliche kommunistisch wirtschaftende Solidargemeinschaften berücksichtigt wurden, wie z.B. Klöster, bleibt offen. Zur Logik dieser Gemeinschaften und Ökonomien siehe: 163-200.
19 vgl. ; zwar wurde die berühmte Regimetrias samt der Zuordnung realer Fälle viel kritisiert und alternative Vorschläge lanciert, jedoch hat sie sich im Großen und Ganzen doch als erstaunlich robust und zuverlässig bewährt; vgl. dazu: ; ; ; .
20 Die Befriedung und Integration gelang zwar erst auf lange Sicht, aber irgendwann nach dem 2. Weltkrieg begriffen sich die erbitterten Klassengegner mehrheitlich doch als ‚Sozialpartner‘.
21 Der in Europa zur Zeit der Etablierung und Expansion des National- und Wohlfahrtsstats virulente Konflikt mit christlichen Kirchen führte zudem zur Gründung diverser christlicher Parteien, wie z.B. der die deutsche Sozialpolitik stark prägenden katholischen Zentrumspartei.
22 Im Übrigen stellen die Sozialbeiträge der Arbeitenden eigentlich einen Lohnbestandteil dar, der auch an diese direkt fließen könnte.
23 Ein Grundsatz der Armenfürsorge war, nach dem individuellen Maß des Bedarfs und im Rahmen vorhandener Mittel ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ zu leisten. Daraus folgte ein hohes Maß an Willkür, wobei eine Unterscheidung in würdige Arme, die unverschuldet in Not gerieten und nicht arbeitsfähig waren (wie Kinder, Mütter und Alte) und ‚unwürdige‘, weil arbeitsfähige Arme leitend war; letztere wurden als ‚arbeitsscheu‘ oder ‚asozial‘ stigmatisiert, wobei auch die Internierung in Armen- oder Arbeitshäuser und nicht zuletzt der Verlust bürgerlicher Rechte drohte.
24 Eine Ausnahme stellt die wesentlich von den Gewerkschaften organisierte Sicherung gegen Arbeitslosigkeit dar, was wiederum eine Ursache für die relativ hohen Organisationsgrade der Gewerkschaften darstellt
25 Werden die Regime mit 1=Liberal, 2=Konservativ und 3=Sozialdemokratisch kodiert und die dominanten Parteifamilien mit 1=Konservativ, 2=Liberal, 3=Christdemokratisch, 4=Zentristisch und 5=Sozialdemokratisch, ergibt sich ein Rangkorrelationskoeffizient nach Spearman-Rho von rs=0,750**, N=18; zudem korrelieren die Regime mit dem Anteil sozialdemokratischer minus säkular-konservativer Regierungsbeteiligung; rs=0,711**, N=18.
26 Eine Ausnahme bildet Österreich, wo noch häufiger sozialdemokratische Parteien regierten als christdemokratische, wobei beide Parteien häufig in großen Koalitionen kooperierten und sich die Macht auf fast allen staatlichen Ebenen nach Proporz aufteilten.
27 Die zur obigen Tabelle Abweichung des Zeitbezugs der Daten ist angesichts marginaler Unterschiede zu vernachlässigen
28 vgl. zu dieser Diskussion ausführlich:
29 vgl. , §§ 257 ff.
30 Vgl. https://taz.de/!1093901/; https://www.heise.de/tp/features/Sozial-ist-was-sozial-ist-3812537.html
31 Akademische Titel von Kandidatinen und Kandidaten zeigen auch in multivariaten Analysen eine Erhöhung der Wahlchancen (.
32 vgl. Human Development Report 2019, S. 7, wo von über 600 Mio. Menschen in extremer Einkommensarmut mit weniger als 1,90 $/Tag und 1,3 Mrd. in multimensionaler Armut die Rede ist, interessanterweise findet sich dort aber keine Zahl der Hungernden mehr und Hunger kommt als Stichwort nur vier Mal vor