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Medien als Problem der Demokratie

‚Desinformation‘, ‚Verschwörungsideologie‘ und ‚Polarisierung‘ in Sozialen Medien als Problem der Demokratie?

Die Sorgen um ‚Desinformation‘ oder ‚Fake News‘, ‚Verschwörungsmythen‘, ‚Polarisierung‘ und ‚Hetze‘ in ‚Sozialen Medien‘ wachsen, weil diese das Vertrauen in politische Institutionen untergraben und ‚rechtspopulistische Kräfte‘, Polarisierung sowie Hass als Gefahren für die Demokratie befördern würden (vgl. ). Andererseits sind auch positive Effekte Sozialer Medien nicht von der Hand zu weisen, weil sich politische Informationen rasch verbreiten lassen und die Partizipation verstärkt wird (ebd.). Angesichts der Vertrauenskrise politischer Institutionen (Medien eingeschlossen) und einer erodierenden Demokratie könnten bisher benachteiligte oder ausgeschlossene Menschen ohne großes Kapital und akademische Bildungsabschlüsse leichter an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen. Dazu stellt sich die Frage, ob nicht auch Abwehreffekte medialer Eliten gegen neue Medien als Konkurrenz im Spiel sind (vor allem bei arrivierten ‚Leitmedien‘), einerseits aus ökonomischen Gründen angesichts sinkender Auflagen und Werbeeinnahmen. Andererseits könnten auch soziokulturell motivierte Abwehrreflexe gegen die ‚Parvenüs‘ des Plebs oder Pöbels vorliegen, ähnlich der Aversionen bürgerlicher ‚Honoratioren‘ gegenüber den nach Macht und Aufstieg drängenden Vertretern der Arbeiterbewegung vor gut hundert Jahren.

Kontrolle, Zensur und ‚Wahrheitsagenturen‘: Teil der Lösung oder des Problems?

Insgesamt überwiegen aber kritische Einschätzungen Sozialer Medien und die Bereitschaft zur Kontrolle und Zensur scheint weit verbreitet: So bejahten schon 2017 in einer als repräsentativ angelegten Befragung über 68% der Antwortenden, dass Social Media Plattformen immer zum Erkennen und Löschen von ‚fake news‘ verpflichtet werden sollten (Hervorhebung GR, ).((Zwar muss hierbei bedacht werden, dass solche Befragungen oft zweifelhaft sind, weil bestimmte Gruppen meist überrepräsentiert sind (v.a. politisch Interessierte, akademisch Gebildete), was zwar mithilfe der Gewichtung von Antworten auszugleichen versucht wird, Zweifel an der Repräsentativität aber nicht ausräumen kann.)) Aufgrund der zunehmenden Klagen über einen angeblich ‚rechtsfreien Raum‘ Internet mit ‚Hassreden‘, ‚Falschnachrichten‘ usw., wurden entsprechend mit dem ‚Netzwerkdurchsuchungsgesetz‘ 2017 weitreichende Kontroll- und Zensurpflichten an Internetkonzerne übertragen, die diese offenbar auch großzügig nutzen (vgl. ). Dazu kam der Medienstaatsvertrag 2020, womit die Landesmedienanstalten darüber wachen sollen, ob Veröffentlichungen via ‚Tele-Medien‘ die Grundsätze journalistischer Sorgfalt einhalten und geprüft haben, ob ihre Nachrichten der „Wahrheit“entsprechen (vgl. ).

Indes bildet bekanntlich auch der ‚wissenschaftliche Mainstream‘ nicht unbedingt eine gesicherte ‚Wahrheit‘ ab. Die Liste fataler Irrtümer in der Wissenschaft ist lang und neue Thesen treffen oft auf massiven Widerstand der herrschenden Lehre. Zudem müssen Interessenverflechtungen zu Staat und Big Money, bis hin zur Korruption in Rechnung gestellt werden, ganz zu schweigen davon, dass die politische ‚Wahrheit‘ wohl nicht existiert oder zwangsläufig umstritten bleiben muss, so dass die Demokratie nicht der Technokratie geopfert werden sollte. Auch zur Frage von ‚Fakten‘ betont Michael Meyen: “ Es gibt keine Aussage über die Wirklichkeit (über das, was ohne unser Wollen da ist) ohne einen Menschen. Jede Aussage über die Wirklichkeit ist deshalb auch dann subjektiv, wenn sie Systematik, Nachvollziehbarkeit und Peer-Kontrolle (die Merkmale wissenschaftlichen Arbeitens) für sich reklamiert. Über „Fakten“ muss folglich gestritten werden. Wer etwas anderes behauptet, redet einem Wahrheitsministerium das Wort.“ (https://multipolar-magazin.de/artikel/auf-dem-weg-zum-wahrheitsministerium) Genau in diese Richtung weisen aber die oben genannten gesetzlichen Regelungen und die wie Pilze aus dem Boden schießenden Einrichtungen zu ‚Faktenchecks‘, wobei sich die selbst erklärten ‚Wahrheitsbeamten‘ aber mangels eigener Expertise auffällig an regierungsamtlichen Darstellungen und deren Expertinnen oder Experten oder dem Mainstream orientieren((So gab z.B. Vijaya Gadde, die ehemalige Leiterin der Abteilung für Recht, Politik und Vertrauen bei Twitter, vor dem US-Kongress zu, dass niemand im Unternehmen die medizinische Kompetenz besaß, Behauptungen über Covid-Maßnahmen und Impfstoffe zu beurteilen, vgl. https://tkp.at/2023/02/13/ex-twitter-zensoren-in-kongress-hearing-zerlegt/.)) (zudem werden die ‚Faktencheck-Einrichtungen‘ entweder staatlich, quasi-staatlich oder von großen ‚Philanthrokapitalisten‘ wie Gates, Omidyar oder Soros finanziert, sind also nicht unabhängig) (vgl. ).((Vgl. dazu z.B. Michael Meyens Beiträge, https://multipolar-magazin.de/artikel/auf-dem-weg-zum-wahrheitsministerium, und: https://www.rubikon.news/artikel/unheimliche-allianz; siehe auch seine grundsätzliche Analyse zunehmender medialer Verzerrungen und Propaganda: .))

Die Zensur öffentlicher Meinungsäußerungen hat in der ‚Corona-Krise‘ enorm zugenommen und zum Teil groteske Züge angenommen, wobei auch wissenschaftliche Beiträge unterbunden werden. So wurde bei Twitter in den Jahren 2020/21 gegenüber 2019 fast eine Verdopplung der Anträge auf Löschung von Inhalten registriert (vgl. www.de/statista.com). Dabei zeigen die nach dem Kauf von Twitter durch Elon Musk veröffentlichten ‚Twitter-Files‚, dass die Plattform von sich aus bereitwillig den Forderungen von Regierungen bzgl. der Löschung unliebsamer Inhalte entgegenkam und diesbezüglich kooperierte. Youtube, das besonders viele Beiträge zur ‚Corona-Politik‘ löschte (auch von seriösen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern), erklärt in seiner „Richtlinie zu „medizinischen Fehlinformationen über Covid-19“ dreist, dass alle Beiträge gelöscht würden, die von den Sichtweisen oder Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation oder lokaler Gesundheitsbehörden abweichen.((vgl. https://support.google.com/youtube/answer/9891785?hl=de; dazu ein seltener kritischer https://www.nachdenkseiten.de/?p=75176 in der Berliner Zeitung: https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/die-zensur-im-internet-laesst-mich-nicht-mehr-ruhig-schlafen.))

Entsprechend wurde z.B. ein Video mit dem renommierten Prof. Dr. med. John Ioannidis durch Youtube gelöscht ().((Dabei trafen die von ihm früh geäußerten kritischen Einschätzungen bzgl. einer vermutlich überschätzten Gefährlichkeit von Covid-19 und kontraproduktiver Maßnahmen wie ‚Lockdowns‘, denen er mangelnde Datengrundlagen und Evidenz attestierte, weitgehend zu. So lag er mit seinen Schätzungen der Infection Fatality Rate viel näher bei den nun vorliegenden Daten (<0.095 % für 0-69-Jährige, vgl. ) als die dramatischen Modelle und Annahmen von Ferguson, Drosten & Co., die als Grundlage von ‚Lockdowns‘ dienten (vgl. ).)) Die Anfechtung und Zensur von Ioannidis ist nur ein Beispiel neben zahllosen anderen Fällen zum Teil prominenter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in der ‚Corona-Krise‘ mit vom Mainstream abweichenden Argumentationen an den Rand gedrängt oder ausgeschlossen und abgewertet wurden .

Erosion der Demokratie: Was sind Symptome und was Ursachen?

Ungeachtet der oft fragwürdigen Qualität der ‚Faktenchecks‘ dieser ‚Wahrheitsagenturen‘ widerspricht die Kontrolle und Zensur Sozialer Medien an sich einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, weil es die Grundrechte der Meinungs- und Presse- sowie Wisenschaftsfreiheit nach Art. 5 GG tangiert und untergräbt. Dort heißt es an sich in Abs. 1, Satz 3 kurz und bündig: „Eine Zensur findet nicht statt“. Zwar werden in Art. 5 Abs. 2 GG auch gesetzliche Grenzen der Meinungsfreiheit angeführt, insbesondere zum Schutze der Jugend und der persönlichen Ehre, so dass Beleidigungen, Verleumdungen oder Aufrufe zu Straftaten rechtlich geahndet werden können, egal wie und wo diese geäußert werden. Darüber hinausgehende gesetzliche Eingriffe in die Freiheit der politischen Meinungsäußerung und Medien wurden in Deutschland lange zurückhaltend gehandhabt (vgl. , S. 212 ff.). Dieses ist auch vor dem historischen Hintergrund zu sehen, dass Deutschland besonders leidvolle Erfahrungen mit autoritärer staatlicher Zensur und Propaganda oder einer ‚gelenkten Scheindemokratie‘ machen musste. Vielleicht könnte deshalb die Sensibilität gegenüber ‚wohlmeinenden‘ Freiheitseinschränkungen, Meinungslenkung und Konformismus in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sein.

Im Kampf gegen die Verbreitung von Falschnachrichten und Hassreden droht somit sprichwörtlich, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet zu werden und die faktisch ohnehin eingeschränkte Pluralität der öffentlichen Meinungsbildung (dazu nachfolgend) im Namen des Schutzes der Demokratie beseitigt zu werden. Deshalb stellt sich die Frage, ob und inwiefern Soziale Medien und deren zweifellos sehr heterogene Güte wirklich die eigentlichen Gefahren für die Demokratie darstellen? Oder könnte es nicht vielmehr so sein, dass der Zusammenhang komplizierter und nicht klar ist, was Symptome und was Ursachen sind? Ist nicht schon länger und unabhängig von ‚Sozialen Medien‘ ein massiver Vertrauensverlust in politische Institutionen und eine ‚Erosion der Demokratie‘ festzustellen, woran die politischen Insitutionen und Eliten, insbesondere der tradierten Leitmedien als ‚Vierte Gewalt‘ selbst ursächlich beteiligt sind, weil diese konform und tendenziös berichten, aufgrund zu großer Nähe zur Propaganda von Regierungen und Mächtigen, insbesondere in Krisen wie der ‚Corona-Pandemie‘ oder Kriegen. Insofern wird kaum in Erwägung gezogen, inwiefern die verbreitete politische Enttäuschung, Wut und Rechtsdrift weiter Kreise aus der Mitte der Gesellschaft nicht vielmehr Folgen des mangelhaften Funktionierens von Demokratie, Politik und insbesondere von Leitmedien sein könnten.

Medien und das Problem sozialer Ungleichheit

Hintergrund: Ökonomie der Aufmerksamkeit und Medien als Machtfelder

Freie Medienmärkte gelten in der ökonomischen und liberalen Theorie (oder Ideologie) an sich als Ideal, um durch freien Wettbewerb eine größtmögliche Vielfalt und Verlässlichkeit von Informationen zu sichern. Ungeachtet flankierender staatlicher Regulierung, Finanzierung oder Einflussnahme, blendet dieses vor allem die Realität von Marktmacht und stark ungleicher Chancen zur Teilnahme und Verbreitung politischer Meinungen aus: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“, so brachte es der Journalist Paul Sethe auf den Punkt (vgl. ). Vielleicht ist diese Sichtweise etwas überspitzt, aber tatsächlich bleiben ‚Besitz‘ und ‚Finanzierung‘ (v.a. durch Werbung) nicht ohne Auswirkungen und diese wirken als ‚Filter‘, wodurch ‚die Wirklichkeit‘ auch auf formal ‚freien Medienmärkten‘ grundsätzlich selektiv und verzerrt widergegeben wird und unauffällig Propaganda entsteht (vgl. ; ; ). Ein weiterer von Chomsky/Herman genannter ‚Filter‘, der auch auf an sich freien Medienmärkten zu systematisch verzerrten Darstellungen von Wirklichkeit beiträgt, ist die systematische Abhängigkeit der Medien bzgl. der Lieferung von Informationen, vor allem vom Staat und großen Unternehmen, was z.B. in der ‚Corona-Pandemie‘ überdeutlich wurde. Nicht zuletzt bilden ideologische Grenzen des Denk- und Sagbaren wichtige Filter oder ‚Frames‘, bei deren Überschreitung der Beschuss durch die ‚Flak‘ mächtiger Gruppen droht (Chomsky/Herman ebd.) (dazu unten mehr).

Zusammengenommen bewirken diese Strukturen oder ‚Filter‘, dass Medienschaffende und ihre Organisationenen nicht einfach frei ‚die Wirklichkeit‘ abbilden können, sondern dass Medien selektiv die relevant erscheinenden Informationen und Sichtweisen auswählen und mehr oder weniger verzerrt aufbereiten sowie darstellen, so dass eben auch in freiheitlich-demokratischen Gesellschaften mehr oder weniger Propaganda vorkommen kann. Dieses ist aber ein stukturelles Problem und weniger eine Folge von ‚Verschwörungen‘, auch wenn letztere aufgrund sozialer Nähe und von ‚Netzwerken‘ zur gegenseitigen Vorteilsnahme nicht ausgeschlossen werden sollten (indem z.B. sofort reflexhaft ‚Verschwörungsideologie‘ gerufen und so getan wird, als gäbe es gar keine Verschwörungen in Demokratien).((Als z.B. in Sozialen Medien der Verdacht kursierte, dass eine Impfpflicht gegen Covid-19 drohe, wurde dieses vom sächsischen Ministerpräsident Kretschmer und dem ZDF als Verschwörungsideologie zurückgewiesen, um später doch eine Impfpflicht zu fordern; vgl. https://www.facebook.com/MP.Michael.Kretschmer/videos/gemeinsam-gegen-falschnachrichten-verschwörungstheorien/268104480985326/; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-kein-impfzwang-spahn-faktencheck-100.html; https://www.nachdenkseiten.de/?p=75176.)) Auch in grundsätzlich freiheitlichen Demokratien können politische Verschwörungen nicht ausgeschlossen werden, auch wenn sie bei funktionierenden ‚checks and balances‘ die Ausnahme bleiben sollten. Leider sind diese ‚Kontrollmechanismen‘ aber oft außer Kraft gesetzt, insbesondere in Krisensituationen. So blieb z.B. der offenkundige Komplott der US-Regierung Bush/Powell zur Legitimation des Angriffskriegs auf den Irak im Jahr 2003 eine klare Verschwörung auf der Basis von ‚Falschbehauptungen oder ‚Fake News‘, der die gesamten internationalen ‚Qualitätsmedien‘ blind folgten, ohne kritische Fragen zu stellen.((Vgl. die späte Einsicht von Lehming, Tagesspiegel, 14.6.2019.))

Verstärkend dazu kommt eine wettbewerbliche Ökonomie der Aufmerksamkeit oder ‚Logik des medialen Feldes‘, wie sie Michael Meyen im Anschluss an Pierre Bourdieu aufzeigte (vgl. ausführlich: ; ). Medien sind ungleich strukturierte, umkämpfte Machtfelder, auf denen ein Kampf um Aufmerksamkeit und symbolisches Kapital oder Anerkennung dominiert, wobei es zentrale, mächtige Akteure gibt, welche wesentlich ‚die Lage und Sicht der Dinge‘, Regeln und Werte oder die ‚Orthodoxie‘ des Feldes bestimmen, nach denen sich alle anderen richten müssen. Zwar ist das mediale Feld (wie alle sozialen Felder in der wettbewerblichen ‚Marktgesellschaft‘) umkämpft und in Veränderung, aber die Struktur der Ungleichheit oder deren ‚Logik‘ wiegt und wirkt wie eine träge Masse zugunsten des ‚Mainstreams‘, weil mit radikalen Abweichungen oder ‚Häresie‘ zwar hohe Profite winken, aber auch ein zu den Rändern hin stark wachsendes Risiko des Scheiterns oder Ausschlusses, wogegen angepasste Strategien im ‚Mainstream‘ der Mitte relativ sichere Renditen garantieren (ähnlich zur Logik von Finanzmärkten, mit ‚Bluechips‘ versus ‚Risikopapieren‘), was allerdings nicht ausschließt, dass in Medien ständig ’sensationelle‘ oder ‚breanking news‘ berichtet werden und diese so tun, als ob nur sie die ‚ganze, revolutionäte Wahrheit‘ berichten.

Wenn heute z.B. alle großen Medien über ein Ereignis berichten, z.B. ein aus früherer Sicht belangloses Unwetter, mit ‚breaking news‘ und unzähligen Kamerateams ‚vor Ort‘, dann tun sie das schon deshalb, weil es auch die Konkurrenz macht, auch wenn an sich nichts wirklich Berichtenswertes passiert (). Auch auf diese Weise wird die Wahrnehmung der Wirklichkeit medial verzerrt. Entsprechend zeigen z.B. Analysen, dass Ängste und Gefühle von Unsicherheit gegenüber Kriminalität, Terror usw. um so größer und verzerrter ausfallen, je mehr Menschen Medien und vor allem Fernsehen konsumieren (vgl. ). Entsprechend überschätzt werden auch außergewöhnliche Ereignisse und Gefahren wie z.B. Terrorismus. So zeigten sich in Umfragen in den USA regelmäßig knapp die Hälfte der Befragten besorgt, dass sie selbst oder jemand von ihrer Familie ein Opfer von Terroranschlägen werden könnten (direkt nach ‚9/11‘ waren es sogar fast 60%, vgl. Gallup-Institut). Die reale Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlags zu werden, blieb aber äußerst gering: In den USA gab es von 1995 bis 2019 (unter Einbezug von 9/11) pro Jahr im Mittel 151 Tote wg. Terroranschlägen, ohne 9/11 waren es 24 Terroropfer pro Jahr, bei ca. 318 Mio. Bürgerinnen und Bürgern (vgl. Global Terrorism Database). Ähnlich überschätzten z.B. im Vereinigten Königreich die Bürgerinnen und Bürger die Sterblichkeit an COVID um ca. das Hundertfache, während normale, medial weniger präsente, Alltagsrisiken weithin unterschätzt werden (so der Beitrag von im Telegraph vom 20.8.2020).((Vorsorglich sei versichert, dass der Autor dieses Beitrags weder die Gefahren von Terrorismus noch von Viren wie SARS-Cov-2 verharmlosen möchte. Ein ‚Krieg‘ gegen Terror mit der Bombardierung fremder Länder, um Terroristen zu jagen, scheint aber ebenso wenig sinnvoll wie ‚Lockdowns‘ und Ausnahmezustand, die vermutlich mehr Schaden als Nutzen mit sich brachten ().))

Konzentration im Medienmarkt

Empirische Daten zum Medienmarkt in Deutschland zeigen sehr hohe Werte der Konzentration — trotz oder auch infolge von Digitalisierung und Internet (vgl. ). Befragungen zur Mediennutzung ergaben, dass über 54% des gesamten ‚Meinungsmarkts‘ (Internet, Fernsehen, Radio, Tageszeitungen) auf nur fünf Konzerne entfallen (die Top-10 decken sogar über 70% der gesamten Mediennutzung ab), wobei die öffentlich-rechtlichen (’staatsnahen‘)((Die Bezeichnung „staatsnah“ folgt aus einer liberalen Sicht und aus der Tatsache, dass der Staat nicht nur die Rahmenbedingungen (Finanzierung, Recht) bestimmt, sondern dass Regierungen auch in den Leitungsgremien (Rundfunkräte und Verwaltungsräte) wesentlich mit bestimmen, indem sie die Führung auswählen und kontrollieren. Zudem ist im Rahmen der korporatistischen Steuerung, mit der Beteiligung großer Interessenverbände und der einvernehmlichen Abstimmung am ‚runden Tisch‘ gewährleistet, dass der gesellschaftlich-politische ‚Mainstream‘ dominiert.)) Anstalten klar an der Spitze liegen und alleine ca. 30% bestreiten; dahinter folgen profitorientierte Konzerne wie Bertelsmann (11,6%) Springer (6,7%), KKR (6,4%), ProSiebenSat1 (6,0%) und Burda (3,7%) (vgl. ).((KKR ist eine US-Beteiligungsgesellschaft, u.a. an BILD, WELT etc., mit enger Verbindung zu Republikanern, Sicherheitsapparaten und zur Rüstungsindustrie (vgl. ).)) Neben Radio und Fernsehen, das bzgl. der politischen Meinungsbildung ‚öffentlich-rechtlich‘ dominiert wird, sind die großen privaten, profitorientierten Zeitungsverlage, trotz rückläufiger Nutzung noch stark meinungsbildend, wobei aber auch hier mehr als 40% des Marktanteils auf nur fünf Konzerne entfallen (auf die zehn größten mehr als 60%) (vgl. ; ).((Dabei fällt bei einer regionalen Betrachtung die Pluralität des Angebots noch geringer aus, da in vielen Regionen faktisch nur noch eine Zeitung existiert, die als Teil eines Konzerns oder Kette fungieren, welche die ‚große Politik‘ weithin identisch in allen Blättern bringt, ergänzt um regionale Nachrichten.)) Durch die sinkende Nachfrage im ‚Printbereich‘ und infolgedesssen abnehmenden Werbeeinnahmen wird die bereits große Marktkonzentration weiter gefördert.

Besonders problematisch ist aber die dem Anschein nach besonders starke Konzentration bei Nachrichtenagenturen, weil diese als zentrale ‚Türwächter‘ und Multiplikatoren fungieren, indem sie Zeitungen, Radio- und Fernsehsender oder Internet-Medien mit Meldungen beliefern, die oft weitgehend identisch oder ähnlich übernommen werden und dann global, unisono über alle Kanäle laufen, was wiederum als selbstverstärkender Rückkopplungseffekt wirkt, weil dann darauf Bezug genommen werden kann oder muss (vgl. , S. 181). Zu den Marktanteilen von Nachrichtenagenturen scheint es aber keine genauen Daten zu geben (vgl. ebd. 182), so dass Schätzungen oder Plausibilitätsannahmen genügen müssen. In Deutschland hat die ‚Deutsche Presseagentur‘ (dpa) eine offenkundig dominante Marktposition, die zudem mit dem ‚global player‘ Associated Press“ (AP) koopieriert; dazu kommen nur wenige internationale Agenturen wie ‚Thomson-Reuters‘ und ‚Agence France-Press‘ (AFP), womit schon der ‚Löwenanteil‘ des Marktes abgedeckt sein dürfte (vgl. ebd. S. 181-183). Durch den Schwund bei Zeitungen sind zudem Nachrichtenagenturen vermutlich von ähnlichen Konzentrationsimpulsen betroffen.

Last not least ist übrigens die Konzentration des wachsenden Meinungsmarktes im Internet wohl am allerstärksten unter allen Medienarten: Schätzungen zufolge entfallen 86% des gesamten ‚Traffics‘ auf nur 0,003% der Domains (, S. 17). Einzelne Konzerne wie Google haben bei der Wissensvermittlung eine nahezu monopolistische ‚Türwächterfunktion‘ (der globale Marktanteil von Google wird auf ca. 84% aller Suchanfragen geschätzt).((https://de.statista.com/statistik/daten/studie/225953/umfrage/die-weltweit-meistgenutzten-suchmaschinen/)) Genau dieses macht sich z.B. in Krisensituationen wie ‚Covid-19‘ oder Kriegen besonders bemerkbar, indem abweichende Meinungen außerhalb des Korridors des ‚Denk- und Sagbaren‘ unterdrückt oder zensiert werden (dazu nachfolgend mehr).

Politischer Grundkonsens und Konformität von Leitmedien

Auch in grundsätzlich ‚liberalen‘ Gesellschaften gibt es selbstverständliche Begrenzungen des öffentlich Denk- und Sagbaren und einen Grundkonsens, so dass bei ‚extremen‘ Positionen oder ‚Grenzüberschreitungen‘ ein Beschuss durch die „Flak“ mächtiger Akteure oder Ausschluss drohen (vgl. ; ). Allgemein erwartet wird z.B. dass man ‚auf dem Boden‘ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung‘ steht, mit der ‚liberalen‘ (kapitalistischen) Marktwirtschaft und außenpolitischer ‚Westbindung‘ (Freundschaft mit USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, Einbindung in NATO, EU usw.) (vgl. z.B. die dahingehenden Verlagsgrundsätze bei Springer, die auch in Arbeitsverträgen anerkannt werden müssen; vgl. , Kap. 5, Fußnote 33).

Ein Beispiel für das unbewusste Wirken selbstverständlicher, allgemein geteilter Ideologien und deren Verbreitung durch Medien zeigt sich auch an den folgenden Überlegungen zum Begriff ‚die‘ Wirtschaft:

Beispiel für ideologische ‚Frames‘: Oft wird in Medien ganz selbstverständlich gemeldet, der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin fliege mit Vertretern ‚der deutschen Wirtschaft‘ ins Ausland, was die gemeinsam geteilte Ideologie verrät. Denn selbst in kritischen Berichten ist ganz selbstverständlich, dass hierbei die Repräsentanten der Kapital- und Managementseite gemeint sind und nicht der Arbeitenden. Ähnliches ist der Fall, wenn in Kommentaren von ‚wirtschaftsfreundlicher Politik‘ die Rede ist. Zudem wird vorausgesetzt, dass die Lobbyisten im Kanzlerjet (in Diensten des Großkapitals) ‚unsere‘ oder ‚deutsche‘ Interessen wahrnehmen, indem sie Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Offenbar ist es der kleinen Gruppe von ‚Kapitalisten‘ gelungen, ihre Sichtweisen und Interessen allgemein als wohltätig erscheinen zu lassen. Diese politische ‚Alchimie‘ zeigt sich z.B. auch im von der CDU/CSU im Jahr 2017 propagierten Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ (ähnlich Hugenberg und die DNVP in den frühen 1930er Jahren). Auch im Begriff ‚Arbeitgeber‘ steckt schon ein politischer ‚spin‘, weil der ‚Gebende‘ ja an sich primär ein ‚Nehmender‘ ist, der die Arbeit der Lohnabhängigen und deren Mehrwert für seine Profite annimmt oder ‚ausbeutet‘.

Entscheidend für die ideologische Anpassung und Konformität von Medien sind aber weniger direktive Vorgaben, auch wenn es diese (siehe Springer) durchaus gibt. Insbesondere in Kriegs- und Krisenzeiten, oder auch bei großen Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder eben pandemischen Krankheiten wie Covid-19 ist die Tendenz zur ähnlichen Berichterstattung in Leitmedien, aufgrund des allgemeinen Impulses, sich gemeinsam hinter der Fahne zu versammeln (‚rally around the flag‘) besonders stark (vgl. ; ; ; vgl. auch den ‚Insiderbericht‘: https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase). Es ist aber nicht nur in der ‚Corona-Krise‘ eine Tendenz, dass mehr oder weniger alle großen Medieneinrichtungen, Agenturen und Leitmedien ziemlich einhellig die offizielle Doktrin der Regierung und ihrer ausgewählten (wenigen) Expertinnen und Experten oder ‚think tanks‘ vertreten und vorwiegend diese zu Wort kommen lassen.((Vgl. ; ; .)) Dass hierbei mitunter aber durchaus eine ‚Steuerung von oben‘ stattfand, zeigt das Beispiel des Schweizer Medienkonzerns Ringier, wobei durch ein ‚Leak‘ bekannt wurde, dass dessen Führung eng mit der Regierung bzgl. der ‚Corona-Politik‘ kooperierte und interne Vorgaben zur Stützung der Regierungssicht erließ.((Vgl. https://www.nachdenkseiten.de/?p=79486.))

In der Regel dominieren aber subtile, indirekte oder unbewusste Einflüsse und Anpassungen, wobei schon ein relativer Gleichklang aufgrund ähnlicher Sozialisation und Werten sowie sozialer Nähe vorliegt (dazu gleich mehr). Aber auch ‚Karriereanreize‘ und Privilegien wirken in Richtung von Anpassung an Regierungen, z.B. das Gewähren von ‚Hintergrundinformationen‘ oder ‚Exklusivinterviews‘ und lukrative Engagements zur Moderation von Veranstaltungen oder Stellen in der Regierung.((Zur Merkelschen Steuerung mithilfe informeller Runden und Hintergrundinformationen: https://www.nzz.ch/international/corona-angela-merkels-fragwuerdige-medienpolitik-in-krisenzeiten-ld.1715145; kritische Kommentare dazu s. vom FDP-Vizevorsitzenden Kubicki https://www.tagesspiegel.de/politik/kubicki-rugt-merkel-steuerte-die-regierung-in-der-pandemie-die-medien-9021613.html; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-li.295521.)) Dazu gehört auch das Mitfliegen im Kanzler- oder Ministerjet, quasi als ‚Krönung‘ des ‚Dazugehörens‘, was notorisch kritischen Journalistinnen oder Journalisten verwehrt bleiben dürfte.((Siehe das stolze, strahlende ‚Selfie‘ und die Twitter-Nachricht einer jungen Spiegel-Journalistin und den kritischen Bericht dazu bei: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86544.))

Der Eindruck erstaunlicher Konformität in der Berichterstattung von Leitmedien ist zwar in ‚Krisen‘ wie der ‚Corona-Politik‘ und bei Kriegen besonders stark, aber auch im ‚Normalzustand‘ deutlich. So sagte der frühere Außenminister, Bundespräsident Steinmeier: „Wenn ich morgens manchmal durch den Pressespiegel meines Hauses blättere, habe ich das Gefühl: Der Meinungskorridor war schon mal breiter.“ Und weiter (zit. nach ebd.): „Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch.“ (vgl. , Kap. 8, S. 157) Die frappierende Konformität von Leitmedien und deren Hintergrund analysierte z.B. der Medienwissenschaftler Uwe Krüger am Beispiel außen- und sicherheitspolitischer Netzwerke führender Medienschaffender von vier deutschen Leitmedien, wobei zum einen die intensiven Verbindungen und Netzwerke zu US- und NATO-nahen ‚think tanks‘, samt Regierungen von USA und Deutschland, deutlich werden , und zum anderen auffällig ähnliche politische Positionen, z.B. dass diese führenden Journalisten für einen „erweiterten“ Sicherheitsbegriff und den Kriegseinsatz in Afghanistan eintraten ().((Vgl. ähnliche Analysen des anonym agierenden Swiss Policy Research, https://swprs.org/. Dass kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer häufiger anonym publizieren, zeigt den Konformitätsdruck auch in der Wissenschaft.)) Entscheidend für die oft erstaunliche Konformität von Medienberichten sind jedoch strukturelle Gründe, weniger bewusste, direkte persönliche Einflussnahme (was aber auch vorkommt):((Siehe Berichte von Insidern wie z.B. https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr oder: https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase.))

„Der entscheidende Punkt ist: Diese Journalisten wären nicht dort, wenn sie nicht schon lange bewiesen hätten, dass ihnen niemand sagen muss, was sie zu schreiben haben – da sie ohnehin das „Richtige“ schreiben werden. (…) Mit anderen Worten: Diese Journalisten durchliefen einen Sozialisierungsprozess.“

()

Eine wesentliche Voraussetzung für relativ ähnliche Sichtweisen von Medienschaffenden auf die Welt ist, dass die große Mehrheit aus ähnlichen, nämlich höheren, sozialen Schichten kommt und vorwiegend dem liberal-intellektuellen (43%) oder ‚postmateriellen‘ Milieu (23%) angehört (im Bourdieuschen Sozialraummodell oben links) zuzuordnen (vgl. ). Diese unter den Medienschaffenden dominierenden Milieus stellen aber nur 5-10% der Gesamtbevölkerung, während umgekehrt die großen Sozialmilieus der unteren gesellschaftlichen Mitte unter Medienschaffenden so gut wie gar nicht vorkommen (vgl. ebd.). Dabei schafft und begründet die häufig auftretende Nähe sozialer Herkunft und Sozialmilieus von Eliten in Medien, Politik oder Verwaltung ähnliche, aufeinander abgestimmte Sichtweisen, Habitus, Lebensstile usw. (vgl ausführlich: , Kap. 10, mit anschaulichen Schilderungen konkreter Beispiele).

Misstrauen und Kritik an Medien

Im Jahr 2022 sahen in Deutschland sogar 31% nur noch eine „Scheindemokratie“ am Werk (in Ostdeutschland bejahten das 45%) (Institut für Demoskopie, Allensbach), wobei entlarvend ist, dass der öffentlich-rechtliche (staatsnahe) Südwestrundfunk als Auftraggeber der Umfrage daraus ableitet: „31% vertreten Demokratie gefährdende Einstellung“. Als gefährlich gelten dem SWR also nicht etwa mögliche Defizite der Demokratie, vielmehr werden einfach diejenigen als gefährlich erklärt, welche Zweifel am Funktionieren der Demokratie äußern. Dazu passt, dass der Verfassungsschutz neuerdings einen diffusen Tatbestand der „Delegitimierung des Staaates“ verfolgt, infolge von Massenprotesten gegen die Regelungen und Politik in der ‚Corona-Krise‘, womit jegliche kritische Sichtweisen auf die staatliche Herrschaft sanktioniert zu werden werden droht, wie es sonst tendenziell nur aus Diktaturen bekannt ist. Auch den Medien als ‚4. politischer Gewalt‘ misstrauen die meisten Menschen inzwischen in Deutschland (vgl. , S. 16; ).

Erhellend als Hintergrund ist, dass Menschen mit höheren Einkommen Regierung und Medien überwiegend vertrauen, während die Ärmeren weit überwiegend misstrauen — wobei diese Kluft in Deutschland besonders groß ist (ebd. S 16). Zudem werden von der Bevölkerung sowohl Regierungen wie auch Medien eher als spaltende Kräfte in der Gesellschaft erlebt (ebd. S. 6). Dazu passt auch, dass in Befragungen in Deutschland Medien überwiegend eine zu große Nähe zur Politik und Wirtschaft attestiert wird: Der Aussage, „Die Medien üben zu wenig Kritik an den Mächtigen in Wirtschaft und Politik“, stimmten im Jahr 2017 über 63% voll oder eher zu, 2019 waren es sogar 66% (, S. 50).((Knapp die Hälfte der Befragten (48%) sahen Journalisten zudem als „Teil des Establishments“, wobei vermutlich aufgrund des missglückten Fremdworts sehr viele (15-16%) mit „weiß nicht“ antworteten, was auch ein Beispiel für die Abgehobenheit der Fragenden ist.))

Die weit verbreitete fundamentale Kritik an Medien bezieht sich ferner darauf, dass diese eine politische Agenda verfolgen oder manipulieren und Fakten tendenziös oder einseitig berichten: So meinten 69% im Jahr 2019, dass Medien Themen interessengeleitet auswählen und 64%, dass über das Problem sozialer Gerechtigkeit zu wenig berichtet werde (, S. 51). Des weiteren ist die Kritik verbreitet, dass Medien erziehen und beformunden, Informationen unterschlagen oder die Unwahrheit verbreiten, skandalisieren und dramatisieren, mangelhaft recherchieren, die Bedürfnisse und Sorgen des Publikums nicht wahrnehmen und intransparent arbeiten, d.h. Quellen und Methoden nicht ausreichend offenzulegen, all das sind weit verbreitete Kritikpunkte (vgl. die Übersicht bei: , S. 98). Übrigens wachsen in der Bevölkerung Zweifel, dass man heute noch seine politische Meinung frei sagen könne, was nur noch 45% bejahen (vgl. IfD Allensbach).

Die fundamentale Kritik an Leitmedien lässt sich auch durch inhaltsanalytische Analysen der Medienberichterstattung selbst untermauern, wie eben bzgl. der Außen- und Sicherheitspolitik von Uwe Krüger (a.a.O.) und neuerdings anhand der ‚Corona-Krise‘ seit 2020.((Vgl. )) Bei letzterem fällt nicht nur die bereits zum sehr frühen Zeitpunkt stark übertriebene, angstgenerierende und weitgehend konforme Berichterstattung auf (). Dazu kommt deren mangelnde Ausgewogenheit und Nüchternheit, die zudem der regierungsamtlichen Sicht und deren ausgewählten Expertinnen und Experten folgte und oft geradezu kampagnenartige Züge annahm, so dass heterodoxe, kritische Sichtweisen, auch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, nicht nur marginalisiert wurden, sondern abgewertet und diffamiert (). Das journalistische Herdenverhalten wurde besonders an den Berichten über Protestbewegungen gegen Corona-Maßnahmen deutlich, wo rasch und unisono die Stempel ‚rechts‘ oder ‚rechtsextrem‘, ‚Verschwörungsideologie‘, ‚esoterisch‘, ‚Schwurbler‘ und ‚Covidioten‘ verpasst wurden, meist verbunden mit Forderungen nach einem harten Vorgehen von Polizei und Justiz, d.h. der Unterdrückung und Kriminalisierung des Protests ().

Verkennung und Diffamierung von Protest in Leitmedien und Wissenschaft

Angesichts der systematischen Mängel ‚real existierenden‘ Demokratien samt Leitmedien als ‚Vierter Gewalt‘, ist es an sich wenig überraschend, dass sich eine wachsende politische Frustration und Wut auch und gerade in Sozialen Medien und auf der Straße entlädt und zwar oft ‚quer‘ zu politischen und ideologischen Lagern. Ebenso wenig überraschend ist, dass sich die Wut und der Protest gegen sämtliche, als ‚abgehoben und selbstgerecht‘ erlebten, Eliten des ‚bloc bourgeois‘ richtet, insbesondere aber der Leitmedien. Eine ganz ähnliche Entwicklung und Logik zeigte sich schon bei der ‚Gelbwesten-Bewegung‘ in Frankreich, die sich mit ihrem Slogan ‚Schnauze voll‘ dezidiert von allen politischen Parteien und Leitmedien distanzierten und die dennoch rasch diffamiert wurden, als ‚rechtsgerichtet‘ oder unterwandert, insbesondere nach gewaltsamen Aktionen (vgl. ). Ähnlich erging es hierzulande der ‚Querdenken-Bewegung‘ mit ihren Protesten gegen ‚Corona-Regeln‘, wobei hunderttausende Menschen, die am 1.8.2020 in Berlin bis auf Ausnahmen weitgehend friedlich und bunt gegen Freiheitseinschränkungen und ‚Corona-Maßnahmen protestierten, in Bausch und Bogen als gefährliche ‚Corona-Leugner‘ oder ‚Covidioten‘ abgewertet wurden, so z.B. die SPD-Vorsitzende Esken am 1.8.2020 per Twitter (ausführlich zur Analyse des durchweg negativen und diffamierenden ‚Framings‘ von Medienberichten über die ‚Corona-Proteste‘: ).

Wie stark die verbreiteten ‚Rahmungen‘ wirken, selbst in sozialwissenschaftlichen Analysen, welche mit einem scheinbar neutral fragenden Titel „Alles Covidionten?“ eine objektivere Sichtweise auf die ‚Corona-Proteste‘ erwarten lassen, zeigt die dort zu lesende zentrale These und Interpretation von Ergebnissen der Befragung:

„Das Mobilisierungspotenzial des Corona-Protests besteht folglich nicht nur aus den radikalen Rändern der Gesellschaft, sondern zu erheblichen Teilen aus einer von den etablierten Parteien nicht repräsentierten politischen Mitte, die der staatlichen Politik insgesamt misstrauisch gegenübersteht. Diese misstrauische Mitte besitzt aufgrund ihrer Nähe zu Verschwörungstheorien ein erhebliches Potenzial für eine weitere politische Radikalisierung.“

( S. 3, Hervorhebung GR).

Diese These ist offenkundig widersprüchlich und angesichts der Daten willkürlich. Zunächst wurden in der Befragung gar nicht die Protestierenden direkt identifiziert, sondern nur diejenigen mit „sehr viel“ und „viel Verständnis“ für die ‚Corona-Proteste‘ der Gruppe ohne oder mit wenig Verständis gegenüber gestellt. Ungeachtet dessen, sehen sich auch die ‚Protestverstehenden‘ weit mehrheitlich (zu 61,4%) in der genauen politischen Mitte (Wert 3, Skala 1-5), nur sehr wenige (7,5%) verorten sich am rechten und 5% am linken Pol der Skala (vgl. , S. 14). Wie daraus abgeleitet werden kann, diese Gruppe der politischen Mitte könnte sich „weiter“ radikalisieren, erscheint nicht nachvollziehbar. Eine klare politische Tendenz zur extremen Rechten unter denjenigen mit „Verständnis“ für Corona-Proteste lässt sich aus den Daten jedenfalls nicht ableiten. Die größte Gruppe unter den Protestverstehenden (ca. 40%) votierten für nicht rechtsgerichtete Parteien (die in der Corona-Politik eine harte Haltung proklamierten oder mittrugen), 35% fühlten sich keiner der Parteien verbunden und nur ca. 25% votierten für die AfD (vgl. ebd. S. 16). Zwar trifft die AfD bei den Protestsympatisierenden auf mehr Sympathie als bei der Gruppe ohne Verständnis, aber es ist auch in diesem Klientel eine klare Minderheit.

Auch die von Grande et al. vertretene These, dass der Hang zu ‚Verschwörungstheorien‘, der bei ca. 30% der ‚Protestverstehern‘ mehr oder weniger verzeichnet wurde, ein ‚Radikalisierungsbeschleuniger‘ sei (ebd. S. 23), wird nicht begründet. Bezeichenenderweise wird von den Autoren ja noch nicht einmal für nötig befunden, diesen diffusen politischen Kampfbegriff, womit die Bezichtigten als Spinner oder Idioten abgewertet werden sollen, zu diskutieren oder zu definieren (vgl. ). Dabei droht mit diesem unreflektierten Schmähruf die Blindheit (oder Leugnung, um die gängige Diktion zu benutzen) gegenüber tatsächlich vorkommenden politischen Verschwörungen (siehe Irakkrieg der USA 2003) und Nepotismus oder Lobbyismus.((Siehe z.B. Diana Wehlaus Analyse des Lobbyismus in der Rentenpolitik: .)) Dazu kommt, dass die Daten von Grande et al. auch bzgl. des Hangs zu ‚Verschwörungsannahmen‘ unter den ‚Sympanthisanten‘ von Protesten gegen die ‚Corona-Politik‘ nicht eindeutig sind. So antworteten zur Frage, ob die ‚Corona-Pandemie‘ Teil eines Plans zum Austausch der Bevölkerung“ sei, auch unter denjenigen, die Verständnis für die ‚Corona-Proteste‘ äußern, nur ca. 15% volle Zustimmung, ca. 15% teilweise Zustimmung; 30% der ‚Protestversteher‘ lehnt die Frage vollständig und weitere 10% tendenziell ab, ca. 25% äußerten weder Zustimmung noch Ablehnung, was vielleicht auch an der Frage und mangelndem Verständnis liegen kann (die Häufigkeiten mussten aus der Abbildung geschätzt werden, weil in der Studie weder genaue Häufigkeiten ausgewiesen wurden, noch die Rekodierung der Skala von 0-10 auf 1-5 erläutert wurde) (vgl. , S. 26). Dass so viele Menschen eine zweifellos abwegige These glauben, gibt zwar zu denken, kann allerdings andererseits auch nicht überraschen, angesichts einer schon lange eklatant mangelhaften ‚Responsivität‘ der Politik, mit vielen Entscheidungen gegen den mehrheitlichen Volkswillen und ‚common sense‘, wobei die Migrationspolitik nun einmal von vielen als Überfremdung wahrgenommen wird. Dass vor diesem Hintergrund und einer ‚Corona-Politik‘, die oft widersprüchlich und absurd anmutete, bei einer Minderheit auch abwegige Spekulationen über Verschwörungen ins Kraut schießen, kann insofern nicht überraschen. Diesen Menschen ohne weiteres und gegen die eigenen Aussagen das Attribut ‚radikal‘ zu unterstellen, erscheint angesichts des weit verbreiteten, durchaus als normal angesehenen, spekulativen Glaubens an Gott oder Götter in der Gesellschaft, was nie als Verschwörungstheorie diffamiert wird, mehr als abwegig und fällt auf die Autorinnen zurück. Auch sollte das Misstrauen gegenüber der staatlichen Politik, Parteiendistanz oder das Verständnis für Proteste gegen ‚Corona-Maßnahmen‘ nicht ohne weiteres als ‚radikal‘ gewertet werden, auch wenn das ‚en vogue‘ scheint (siehe Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem ominösen Tatbestand ‚Delegitimation des Staates‘, ein Vorwurf, der so bis dato eher aus Diktaturen bekannt war).

Was bei Grande et al (wie auch in der öffentlichen Diskussion) im Übrigen völlig außer Acht bleibt, ist die für eine Demokratie an sich hoch problematische Tatsache faktisch stark eingeschränkter Wahlmöglichkeiten, wobei die AfD eben leider die einzige im Bundestag vertretene Partei war, die in der ‚Corona-Politik‘ durchweg für Freiheit und gegen überbordende Grundrechtseinschränkungen eintrat, so dass sich viele Linksorientierte in einer Zwickmühle befanden ().((Bei manchen scheint es fast so, dass auch eine Aussage wie „der Schnee ist weiß“ abgelehnt wird, nur weil das die AfD auch so befindet.)) Übrigens waren es bei anderen Befragungen von ‚Querdenker‘-Protestierenden zu Teil über 40%, die in der Vergangenheit Links-oder Mitte-Links-Parteien gewählt hatten und nur 15% die AfD (vgl. ; vgl. ähnlich: ). Insofern scheint mir der Trend im Klientel der Proteste gegen ‚Corona-Regeln‘ in Richtung AfD auch als Akt politischer Verzweiflung oder eine Art Notwehr, angesichts des Versagens von Links- oder Mitte-Links-Parteien, einem überbordenden technokratischen Sicherheitsstaat Grenzen zu setzen, wobei die meisten der Corona-Protestierenden (61%) aber planten, kleinere alternative Parteien, insbesondere ‚Die Basisdemokratische Partei‘ zu wählen (, S. 10).((Trotz typischer Heterogenität einer neuen Partei und bei aller damit verbundenen Unsicherheit, sehe ich hier radikaldemokratische und eher linke als rechte Züge.))

Fazit

Durch Internet und ’soziale Medien‘ ist es an sich einfach geworden, Informationen und Meinungen zu verbreiten, womit grundsätzlich die Demokratisierung der Meinungsbildung und politische Partizipation gefördert werden. Andererseits betonen die überwiegenden kritischen Stimmen, dass sich über soziale Medien Falschmeldungen, Lügen, Verschwörungsideologie, Propaganda und Hetze verbreiten, was das ohnehin prekäre Vertrauen in politische Institutionen und die Demokratie untergrabe und vor allem rechtspopulistischen Kräften der ‚Delegitimierung‘ des Staats diene. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung begrüßt deshalb die zunehmenden gesetzlichen Regelungen und eine stark ausgeweitete Kontrolle und Zensur Sozialer Medien. Damit werden dem anarchischen Netz (Internet) immer feinmaschigere ‚Wahrheits- und Tugendfilter‘ übergestülpt oder vorgeschaltet, staatlich verordnet, aber auch freiwillig im Furor politischer Korrektheit durch Medienoligopole wie Google oder Metaplatforms vollzogen, worüber wiederum die (staaatsnahen) ‚Landesmedienanstalten‘ wachen. Dazu kommen weitere, unauffällig wirkende Filter, womit der ‚Meinungskorridor‘ immer enger wird und eine frappierende Konformität von Leitmedien entsteht, als Gefahr für die freiheitliche Meinungsbildung und Demokratie.

Vor allem die sehr hohe Markt- und Machtkonzentration bringt eine erdrückende Übermacht eines medialen ‚Mainstreams‘ mit sich, so dass kontroverse oder stark abweichende Meinungen zwar durchaus erlaubt sind und vorkommen, ja ständig propagiert werden, faktisch aber hohe Risiken aufweisen, ausgeblendet oder per ‚Flak‘ abgeschossen zu werden, vor allem, wenn der ideologische Kern und Zentren der Macht bedroht scheinen oder in Krisensituationen eines ‚rally round the flag‘. Nicht zuletzt resultieren aber grundsätzlich ähnliche Ansichten schon aus der meist ähnlichen — gehobenen — sozialen Herkunft und akademischer Sozialisation (an internationalen, meist angelsächsischen ‚Eliteuniversitäten‘), nicht nur unter Eliten in Medien, sondern auch in Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Dazu trägt auch die soziale Nähe bei, mit Begegnungen auf Tagungen oder Konferenzen, in Vereinigungen, Interessenverbänden oder ‚think tanks‘, bei Pressekonferenzen, Hintergrundgesprächen etc., wozu ähnliche Lebensstile kommen der typisch liberal-intellektuellen, sich als ‚aufgeklärt‘, ‚weltoffenen‘ und ‚zukunftsorientiert‘ begreifenden Milieus in Medien wie Kultur und Wissenschaft.

In den Zentren des politischen und medialen Betriebs sind jedenfalls schon lange kaum noch ‚einfache Leute‘ vertreten, nicht akademisch Gebildete, manuell Arbeitende, untere und mittlere, kleinbürgerliche Milieus oder auch Menschen aus der ländlichen Peripherie. Aus der mangelnden politischen und öffentlichen Repräsentation folgen abgehobene, verzerrte politische Entscheidungen zuungunsten der vor allem symbolisch marginalisierten, absteigenden oder von Abstieg bedrohten Volksmilieus, was auch vor dem Hintergrund einer Art ‚intellektuellen Rassismus‘ begriffen werden kann (ausführlich: . Dabei hat auch und gerade die akademisierte, ‚brahmanische Linke‘ (Piketty), mit der in die ’neue Mitte‘ gewanderten, ‚modernisierten‘ Sozialdemokratie und Grün-Alternativen die Prekarisierung der unteren und mittleren Klassen verschärft und ausgeweitet (siehe ‚Reform-Agenda 2010‘), auch wenn dieses auf Druck oder in Reaktion zur ‚kaufmännischen‘ Mitte-Rechts-Fraktion‘ des ‚bloc bourgeois‘ erfolgte. Insofern sollte die politische Verdrossenheit und der oft nach rechts driftende Protest auch als Folge mangelnder politischer ‚Repräsentation‘ und ‚Responsivität‘ sowie Abgehobenheit politischer und medialer Eliten analysiert werden und nicht reflexartig und überheblich mit den Stempeln ‚Rechtspopulismus‘, ‚Hetze‘ und ‚Verschwörungstheorien‘ abzutun, auch wenn derartiges sowohl in den heterogenen Protestbewegungen wie ‚Gelbwesten‘ oder ‚Querdenken‘ wie auch in alternativen Sozialen Medien deutlich sichtbar und relevant ist. Eine pauschale Abwertung, der Ausschluss, die Diffamierung und Zensur Sozialer Medien oder die Installation von ‚Wahrheitsagenturen‘ verstärken aber nur die Erosion der Demokratie und das Misstrauen in Medien und Politik noch weiter.

Literatur

3 Gedanken zu „Medien als Problem der Demokratie“

  1. „Erosion der Demokratie: Was sind Symptome und was Ursachen?“

    Natürlich ist das ganz einfach wie wir alle wissen:

    weil eben nicht Inhalte zählen sondern einzig nur noch Zuweisungen und Markierungen. Und die werden politik- und großmedialerweise verteilt. Und daher weiß jeder Bunzelbürger ganz genau, was gut und was schlecht ist.
    Gut ist, was in Leitkommentaren und regierungsamtlichen Kolumnen, in Quatschrunden mit der Mehrheit der Eingeladenen, mit positiver Konnotation in den Nachrichten bezeichnet, markiert, „gelabelt“ wird.
    Und schlecht ist alles, was in inzwischen offen menschenverachtenden Kommentaren deutlichst runtergeputzt wird.

    Der „öffentliche Diskurs“, also tatsächlich die Herrschaftsaussprache, ist inzwischen in der offenen Menschenverachtung, in der eindeutigen Hetzrede, in der völlig klaren Aufstachelung, Diskriminierung, Verachtung, ja mit reinsten Ausscheidungs- und Vernichtungsgedanken gegen Andersdenkende angekommen – natürlich nicht erst seit Saskia Eskens „Covididioten“ – aber seitdem krass exponentiell immer extremistischer geworden.

    Solche Figuren dienen offensichtlich dazu, die Gesellschaft an puren Hass und Hetze zu gewöhnen – natürlich nur so lange es gegen die „Richtigen“ geht. Aber dann ist ALLES recht.

    Covidioten, Schwurbler, Querdenker, Friedenswillige, … die verbreiten natürlich „Hass und Hetze“, sobald sie nur „papp“ sagen. Die die Hass und Hetze tatsächlich und mit größter Breitenwirkung verbreiten – die verteidigen natürlich nur den „Staat gegen Delegitimation“ und die „Freiheit gegen Putin“ – und dafür muss doch jedes Mittel recht sein. ;-(

  2. Ihre Analyse Teile ich. Vor allem diese Sichtweise auf eine mediale Schicht die die Themen vorgibt und alle Abweichungen bekämpft.
    Mir fehlt aber die Perspektive dahinter. ich kenne mich als nicht Akademiker mit den Strukturen nicht so aus, aber mir scheint diese Verengung der Sichtweisen wird an den Hochschulen den Menschen eingebleut. Wo ich mich Frage woher stammen diese wissenschaftliche Thesen und welche Organisationen verbreiten diese.
    Da viele der Grundthesen sehr US zentriert scheinen, nehme ich an das Drittmittel und damit private Gelder, eine grosse Rolle spielen.

    Gibt es darüber Studien oder Erkenntnisse?
    Man hat ja gerade bei corona gesehen, wie private Gelder die Wissenschaft massiv beeinflusst haben und damit sehr erfolgreich die Öffentlichkeit beeinflusst haben. (s. Vortrag von
    Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?). So ähnlich durfte das auch bei anderen Themen laufen

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