Medien als Problem der Demokratie

„Desinformation“ durch „Soziale Medien“ als Problem?

Die Sorgen um Desinformation oder Fake News, Verschwörungsmythen, Polarisierung und Hetze in Sozialen Medien wachsen. Dieses untergrabe das Vertrauen in politische Institutionen und befördere rechtspopulistische Kräfte als Gefahr für die Demokratie. ¹ Andererseits sind auch positive Effekte Sozialer Medien nicht von der Hand zu weisen, weil sich politische Informationen leichter und rascher verbreiten sowie die Partizipation verstärkt wird (ebd.). Besonders sozial benachteiligte Menschen ohne großes Geld und akademische Bildungsabschlüsse können dadurch leichter an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen. Insofern bieten Soziale Medien auch Chancen angesichts einer auch schon vor deren Existenz gewachsenen Vertrauenskrise politischer Institutionen (Medien eingeschlossen) und einer seit langem erodierenden Demokratie.². Dazu stellt sich die Frage, ob nicht auch Abwehraffekte etablierter Medien gegen die neue Konkurrenz im Spiel sind. Diese könnten einerseits aus ökonomischen Motiven resultieren, insbesondere angesichts sinkender Auflagen und Werbeeinnahmen. Andererseits könnten auch kulturell motivierte Abwehrreflexe gegen die popeligen Parvenüs vorliegen, ähnlich der Aversionen bürgerlicher Honoratioren gegenüber den nach Macht und Aufstieg drängenden Vertretern der Arbeiterbewegung vor gut hundert Jahren.

Kontrolle, Zensur und ‚Wahrheitsagenturen‘: Teil der Lösung oder des Problems?

Insgesamt überwiegen aber eindeutig kritische Einschätzungen Sozialer Medien und die Bereitschaft zu deren Kontrolle und Zensur ist weit verbreitet: So bejahten schon 2017 in einer als repräsentativ angelegten Befragung über 68% der Antwortenden, dass Social Media Plattformen immer zum Erkennen und Löschen von „fake news“ verpflichtet werden sollten.³ Aufgrund der zunehmenden Klagen über einen angeblich rechtsfreien Raum Internet wurden mit dem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ 2017 weitreichende Kontroll- und Zensurpflichten an Internetkonzerne übertragen, die diese offenbar auch großzügig nutzen.⁴ Dazu kam der Medienstaatsvertrag 2020, womit die Landesmedienanstalten darüber wachen sollen, ob Veröffentlichungen via Tele-Medien die Grundsätze journalistischer Sorgfalt einhalten und geprüft haben, ob ihre Nachrichten der „Wahrheit“entsprechen.⁵

Indes bildet bekanntlich auch der wissenschaftliche Mainstream nicht unbedingt eine gesicherte Wahrheit ab. Die Liste fataler Irrtümer in der Wissenschaft ist lang und neue Thesen treffen oft auf massiven Widerstand der herrschenden Lehre, bis sie irgendwann doch anerkannt werden. Zudem müssen Interessenverflechtungen zu Staat und Big Money, bis hin zur Korruption in Rechnung gestellt werden, ganz zu schweigen davon, dass die politische Wahrheit nicht existiert und umstritten bleiben muss. D.h. die Demokratie sollte nicht leichtfertig der Technokratie geopfert werden. Zu „Fakten“ schreibt Michael Meyen erhellend: „Es gibt keine Aussage über die Wirklichkeit (über das, was ohne unser Wollen da ist) ohne einen Menschen. Jede Aussage über die Wirklichkeit ist deshalb auch dann subjektiv, wenn sie Systematik, Nachvollziehbarkeit und Peer-Kontrolle (die Merkmale wissenschaftlichen Arbeitens) für sich reklamiert. Über „Fakten“ muss folglich gestritten werden. Wer etwas anderes behauptet, redet einem Wahrheitsministerium das Wort.“ ⁶ Genau in diese Richtung weisen aber die oben genannten gesetzlichen Regelungen und die wie Pilze aus dem Boden schießenden Einrichtungen zum Faktenprüfung, wobei sich die selbst erklärten Wahrheitsbeamten aber mangels eigener Expertise auffällig an regierungsamtlichen Darstellungen und deren ausgewählten Expertinnen oder Experten der herrschenden Lehre orientieren, ohne abweichende Meinungen auch nur im Ansatz zuzulassen.⁷ Dazu kommt, dass die Wahrheitsprüfung entweder staatlich, quasi-staatlich oder von philanthropischen Superreichen wie Gates, Omidyar oder Soros finanziert werden, also nicht unabhängig sind.⁸

Die Zensur öffentlicher Meinungsäußerungen hat in der ‚Corona-Krise‘ enorm zugenommen und zum Teil groteske Züge angenommen, wobei auch seriöse, hochwertige wissenschaftliche Beiträge unterbunden werden. So wurde bei Twitter in den Jahren 2020/21 gegenüber 2019 fast eine Verdopplung der Anträge auf Löschung von Inhalten registriert (vgl. www.de/statista.com). Dabei zeigen die nach dem Kauf von Twitter durch Elon Musk veröffentlichten Twitter-Files, dass die Plattform von sich aus bereitwillig den Forderungen von Regierungen bzgl. der Löschung unliebsamer Inhalte entgegenkam und kooperierte. Youtube, das besonders viele Beiträge zur ‚Corona-Politik‘ löschte, erklärt in seiner „Richtlinie zu „medizinischen Fehlinformationen über Covid-19“ dreist, dass alle Beiträge gelöscht würden, die von den Sichtweisen oder Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation oder lokaler Gesundheitsbehörden abweichen.⁹ So wurde z.B. ein Video mit dem renommierten Prof. Dr. med. John Ioannidis durch Youtube gelöscht ¹⁰ Die Anfechtung und Zensur von Ioannidis ist nur ein Beispiel neben zahllosen anderen ähnlichen Fällen, bei denen viele, auch prominente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der ‚Corona-Krise‘ aufgrund ihrer abweichender Sichtweisen an den Rand gedrängt oder ausgeschlossen und abgewertet wurden.¹¹

Erosion der Demokratie: Was sind Symptome und was Ursachen?

Ungeachtet der oft fragwürdigen Qualität der staatsnahen Wahrheitsagenturen widerspricht die Kontrolle und Zensur Sozialer Medien an sich der freiheitlich-demokratischen Ordnung, weil es die Grundrechte der Meinungs- und Presse- sowie Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 GG tangiert und untergräbt. Dort heißt es an sich in Abs. 1, Satz 3 kurz und bündig: „Eine Zensur findet nicht statt“. Zwar werden in Art. 5 Abs. 2 GG auch gesetzliche Grenzen der Meinungsfreiheit angeführt, insbesondere zum Schutze der Jugend und der persönlichen Ehre, so dass Beleidigungen, Verleumdungen oder Aufrufe zu Straftaten rechtlich geahndet werden können, egal wie und wo diese geäußert werden. Darüber hinausgehende gesetzliche Eingriffe in die Freiheit der politischen Meinungsäußerung und Medien wurden in Deutschland lange zurückhaltend gehandhabt.¹² Dieses ist auch vor dem historischen Hintergrund zu sehen, dass Deutschland besonders leidvolle Erfahrungen mit autoritärer staatlicher Zensur und Propaganda oder einer gelenkten Scheindemokratie machen musste. Vielleicht könnte deshalb die Sensibilität gegenüber wohlmeinenden Freiheitseinschränkungen, Meinungslenkung und Konformismus gerade in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sein, wo die Erfahrungen mit einer vorgeblich wohlmeinenden Diktatur noch in frischer Erinnerung sind.

Im Kampf gegen die Verbreitung von Falschnachrichten und Hassreden droht somit sprichwörtlich, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet zu werden und die faktisch ohnehin eingeschränkte Pluralität der öffentlichen Meinungsbildung (dazu nachfolgend) im Namen des Schutzes der Demokratie beseitigt zu werden. Deshalb stellt sich die Frage, ob und inwiefern Soziale Medien und deren zweifellos sehr heterogene Güte wirklich die eigentlichen Gefahren für die Demokratie darstellen? Oder könnte es nicht vielmehr so sein, dass der Zusammenhang komplizierter ist, was Symptome und was Ursachen sind? Ist nicht schon länger und unabhängig von ‚Sozialen Medien‘ ein massiver Vertrauensverlust in politische Institutionen und eine ‚Erosion der Demokratie‘ festzustellen, woran die politischen Institutionen und Eliten, insbesondere der tradierten Leitmedien als ‚Vierte Gewalt‘, selbst ursächlich beteiligt sind, weil diese konform und tendenziös berichten, aufgrund zu großer Nähe zu Regierungen und Mächtigen. Letzteres ist insbesondere in Krisen wie der ‚Corona-Pandemie‘ oder Kriegen auffällig. Insofern wird kaum in Erwägung gezogen, inwiefern die verbreitete politische Enttäuschung, Wut und Rechtsdrift weiter Kreise aus der Mitte der Gesellschaft nicht vielmehr Folgen des mangelhaften Funktionierens von Demokratie, Politik und insbesondere von Leitmedien sein könnten.

Medien und das Problem sozialer Ungleichheit

Hintergrund: Ökonomie der Aufmerksamkeit und Medien als Machtfelder

Freie Medienmärkte gelten in der ökonomischen und liberalen Theorie (oder Ideologie) an sich als Ideal, um durch freien Wettbewerb eine größtmögliche Vielfalt und Verlässlichkeit von Informationen zu sichern. Ungeachtet flankierender staatlicher Regulierung, Finanzierung oder Einflussnahme, blendet dieses vor allem die Realität von Marktmacht und stark ungleicher Chancen zur Teilnahme und Verbreitung politischer Meinungen aus: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“, so brachte es der Journalist Paul Sethe auf den Punkt.¹³ Vielleicht ist diese Sichtweise etwas überspitzt, aber tatsächlich bleiben die Faktoren Eigentum und Finanzierung (v.a. durch Werbung) nicht ohne Auswirkungen auf die Inhalte eines Mediums, diese wirken als Filter, wodurch die Wirklichkeit auch bei formal freien Medienmärkten grundsätzlich selektiv und verzerrt wiedergegeben wird und unauffällig Propaganda entstehen kann.¹⁴ Ein weiterer von Chomsky/Herman genannter Filter, der auf an sich freien Medienmärkten zu systematisch verzerrten Darstellungen der Wirklichkeit beiträgt, ist die Abhängigkeit der Medien bzgl. der Bereitstellung von Informationen, wobei vor allem der Staat und große Unternehmen in Schlüsselpositionen sind, was z.B. in der „Corona-Pandemie“ überdeutlich wurde. Nicht zuletzt bilden ideologische Grenzen des Denk- und Sagbaren wichtige Filter dar, bei deren Verletzung der Beschuss durch die „Flak“ mächtiger Gruppen droht (Chomsky/Herman ebd.) (dazu unten mehr).

Zusammengenommen bewirken diese Filter oder Strukturen, dass Medienschaffende und ihre Organisationen nicht einfach frei die Wirklichkeit abbilden können, sondern dass Medien selektiv relevant erscheinenden Informationen und Sichtweisen auswählen und mehr oder weniger verzerrt aufbereiten sowie darstellen, so dass eben auch in freiheitlich-demokratischen Gesellschaften mehr oder weniger Propaganda vorkommt und vorherrschen kann. Dieses ist aber ein strukturelles Problem und weniger eine Folge von Verschwörungen, auch wenn letztere aufgrund der sozialen Nähe in Netzwerken und zur gegenseitigen Vorteilsnahme nicht ausgeschlossen werden sollten. Dazu gehört z.B. auch, dass bei Kritik an herrschenden Erzählungen oft sofort und reflexhaft „Verschwörungsideologie“ gerufen und so getan wird, als gäbe es gar keine Verschwörungen in Demokratien).¹⁵ Auch in grundsätzlich freiheitlichen Demokratien können politische Verschwörungen nicht ausgeschlossen werden, auch wenn sie bei funktionierenden Machtkontrollen die Ausnahme bleiben. Leider sind diese Kontrollen aber oft außer Kraft gesetzt, insbesondere in Krisensituationen. So blieb z.B. der offenkundige Komplott der US-Regierung Bush/Powell zur Legitimation des Angriffskriegs auf den Irak im Jahr 2003 eine klare Verschwörung auf der Basis von Lügen, der die gesamten internationalen Qualitätsmedien blind folgten, ohne kritische Fragen zu stellen.¹⁶

Verstärkend dazu kommt eine wettbewerbliche Ökonomie der Aufmerksamkeit oder ‚Logik des medialen Feldes‘, wie sie Michael Meyen im Anschluss an Pierre Bourdieu aufzeigte.¹⁷ Medien sind umkämpfte, ungleich strukturierte Machtfelder, auf denen um Aufmerksamkeit und symbolisches Kapital oder Anerkennung gerungen wird. Dabei gibt es zentrale, mächtige Akteure, welche wesentlich die Lage und Sicht der Dinge, Regeln und Werte als „Orthodoxie“ des Feldes bestimmen und nach denen sich alle anderen richten müssen. Zwar ist das mediale Feld umkämpft und in Veränderung, aber die Struktur der Ungleichheit oder deren Logik arbeitet zugunsten des ‚Mainstreams‘, weil mit radikalen Abweichungen oder Ketzerei zwar hohe Profite winken, aber auch ein zu den Rändern hin stark wachsendes Risiko des Scheiterns und Ausschlusses, während angepasste Strategien in der Mitte relativ sichere Renditen garantieren (ähnlich wie auf Finanzmärkten). Dieses schließt allerdings nicht aus, dass auch in Leitmedien ständig sensationelle „breaking news“ berichtet werden und diese so tun, als ob nur sie die wirklich neue, revolutionäre Wahrheit berichten würden.

Wenn heute alle großen Medien über ein Ereignis berichten, z.B. ein aus früherer Sicht belangloses Unwetter, mit zig Kamerateams vor Ort, dann tun sie das schon deshalb, weil es auch die Konkurrenz macht, auch wenn an sich nichts wirklich Wichtiges passiert.¹⁸ Auch auf diese Weise wird die Wahrnehmung der Wirklichkeit medial verzerrt. Entsprechend zeigen z.B. Analysen, dass Ängste und Gefühle von Unsicherheit gegenüber Kriminalität, Terror usw. um so größer und verzerrter ausfallen, je mehr Menschen Medien und vor allem Fernsehen konsumieren. ¹⁹ Entsprechend werden außergewöhnliche Ereignisse und Gefahren überschätzt, wie z.B. Terrorismus. So zeigten sich in Umfragen in den USA regelmäßig knapp die Hälfte der Befragten besorgt, dass sie selbst oder jemand von ihrer Familie ein Opfer von Terroranschlägen werden könnten (direkt nach ‚9/11‘ waren es sogar fast 60%, vgl. Gallup-Institut). Die reale Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlags zu werden, war und ist aber äußerst gering: In den USA gab es von 1995 bis 2019 (unter Einbezug von 9/11) pro Jahr im Mittel 151 Tote wg. Terroranschlägen, ohne 9/11 waren es 24 Terroropfer pro Jahr, bei ca. 318 Mio. Bürgerinnen und Bürgern (vgl. Global Terrorism Database). Ähnlich überschätzten z.B. im Vereinigten Königreich die Bürgerinnen und Bürger die Sterblichkeit an COVID um ca. das Hundertfache, während normale, medial weniger präsente, Alltagsrisiken weithin unterschätzt werden (so der Beitrag von im Telegraph vom 20.8.2020).²⁰

Konzentration im Medienmarkt

Empirische Daten zum Medienmarkt in Deutschland zeigen sehr hohe Werte der Konzentration — trotz oder auch infolge von Digitalisierung und Internet.²¹ Anstalten klar an der Spitze liegen und alleine ca. 30% bestreiten; dahinter folgen profitorientierte Konzerne wie Bertelsmann (11,6%) Springer (6,7%), KKR (6,4%), ProSiebenSat1 (6,0%) und Burda (3,7%).²² Neben Radio und Fernsehen, das bzgl. der politischen Meinungsbildung ‚öffentlich-rechtlich‘ dominiert wird, sind die großen privaten, profitorientierten Zeitungsverlage, trotz rückläufiger Nutzung noch stark meinungsbildend, wobei aber auch hier mehr als 40% des Marktanteils auf nur fünf Konzerne entfallen (auf die zehn größten mehr als 60%).²³ Dabei fällt bei einer regionalen Betrachtung die Pluralität des Angebots noch geringer aus, da in vielen Regionen faktisch nur noch eine Zeitung existiert, die als Teil eines Konzerns oder Kette fungieren, welche die ‚große Politik‘ weithin identisch in allen Blättern bringt, ergänzt oder garniert mit regionalen Nachrichten. Durch die sinkende Nachfrage im ‚Printbereich‘ und dadurch abnehmenden Werbeeinnahmen wird die Marktkonzentration zusätzlich gefördert.

Besonders problematisch ist aber die besonders starke Konzentration bei Nachrichtenagenturen, weil diese als zentrale ‚Türwächter‘ und Multiplikatoren fungieren, indem sie Zeitungen, Radio- und Fernsehsender oder Internet-Medien mit Meldungen beliefern, die oft weitgehend identisch oder ähnlich übernommen werden und dann global über alle Kanäle laufen, was sich dadurch verstärkt, weil überall darauf Bezug genommen werden kann oder muss.²⁴ Zu den Marktanteilen von Nachrichtenagenturen scheint es aber keine genauen Daten zu geben (vgl. ebd. 182), so dass Schätzungen genügen müssen. In Deutschland hat die ‚Deutsche Presseagentur‘ (dpa) eine offenkundig absolut dominante Marktposition, die zudem mit dem ‚global player‘ Associated Press“ (AP) kooperiert; dazu kommen nur noch wenige internationale Agenturen wie ‚Thomson-Reuters‘ und ‚Agence France-Press‘ (AFP), womit schon der ‚Löwenanteil‘ des Marktes abgedeckt sein dürfte (vgl. ebd. S. 181-183).

Last not least ist übrigens die Konzentration des wachsenden Meinungsmarktes im Internet wohl am allerstärksten unter allen Medien: Schätzungen zufolge entfallen z.B. alleine 86% des gesamten „Traffic“ auf nur 0,003% der Domains.²⁵ Einzelne Konzerne wie Google agieren bei der Wissensvermittlung zudem als Türwächter, wobei der globale Marktanteil von Google auf ca. 84% aller Suchanfragen geschätzt wird, was schon ziemlich nah an einem Monopol ist.²⁶

Politischer Grundkonsens und Konformität von Leitmedien

Auch in grundsätzlich liberalen Gesellschaften gibt es selbstverständliche Grenzen des öffentlich Denk- und Sagbaren und einen Grundkonsens, so dass bei Grenzüberschreitungen der Beschuss durch „Flak“ mächtiger Akteure oder Ausschluss droht und z.B. der Stempel „extremistisch“.²⁷ Allgemein erwartet wird z.B. dass man auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung‘ steht, mit der liberalen (kapitalistischen) Marktwirtschaft und außenpolitischer ‚Westbindung‘ (Freundschaft mit USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, Einbindung in NATO, EU usw.), was z.B. beim Springer-Verlag in den Verlagsgrundsätzen und in Arbeitsverträgen festgehalten wird. ²⁸

Ein Beispiel für das unbewusste Wirken selbstverständlicher Ideologien und deren Verbreitung durch Medien zeigt sich auch an den folgenden Überlegungen zum Begriff „Wirtschaft“:

„Die Wirtschaft“ als Beispiel für ideologische Rahmungen: Oft wird in Medien ganz selbstverständlich gemeldet, die Bundeskanzlerin (oder der Bundeskanzler) fliege mit Vertretern „der“ deutschen Wirtschaft ins Ausland. Selbst in kritischen Berichten ist ganz selbstverständlich, dass hierbei die Repräsentanten der Kapital- und Managementseite gemeint sind und nicht der Arbeitenden. Ähnliches ist der Fall, wenn in Kommentaren von einer „wirtschaftsfreundlichen“ Politik die Rede ist. Auch wird vorausgesetzt, dass die Lobbyisten im Kanzlerjet „die“ deutschen Wirtschaftsinteressen wahrnehmen, weil sie Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Offenbar ist es der kleinen Gruppe der Kapitalisten gelungen, ihre Sichtweisen und Interessen als wohltätig erscheinen zu lassen. Diese politische Alchimie zeigt sich z.B. auch im von der CDU/CSU im Jahr 2017 propagierten Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ (ähnlich wie Hugenberg und die DNVP in den frühen 1930er Jahren). Auch im Begriff ‚Arbeitgeber‘ steckt schon ein politischer Dreh, weil der vermeintlich „Gebende“ ja eher ein „Nehmender“ ist, der die Arbeit der Lohnabhängigen und deren Mehrwert für seine Profite annimmt oder ausbeutet.

Entscheidend für die ideologische Anpassung und Konformität von Medien sind aber weniger direktive Vorgaben, auch wenn es diese (siehe Springer) gibt. Insbesondere in Kriegs- und Krisenzeiten, oder auch bei großen Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder eben pandemischen Krankheiten wie Covid-19 ist die Tendenz zur ähnlichen Berichterstattung in Leitmedien, aufgrund des allgemeinen Impulses, sich gemeinsam hinter der Fahne zu versammeln besonders stark.²⁹ Es ist aber nicht nur in der ‚Corona-Krise‘ eine Tendenz, dass mehr oder weniger alle großen Medieneinrichtungen, Agenturen und Leitmedien einhellig die offizielle Doktrin der Regierung und ihrer ausgewählten Expertinnen und Experten oder Think tanks vertreten und vorwiegend diese zu Wort kommen lassen.³⁰ Dass hierbei mitunter auch eine direkte Steuerung stattfand, zeigt das Beispiel des Schweizer Medienkonzerns Ringier, wobei durchsickerte, dass dessen Führung eng mit der Regierung bzgl. der ‚Corona-Politik‘ kooperierte und interne Vorgaben zur Stützung der Regierungssicht erließ.³¹

In der Regel dominieren aber subtile, indirekte oder unbewusste Einflüsse und Anpassungen, wobei schon eine relativ ähnliche Sozialisation und die soziale Nähe in Richtung Konformität wirken (dazu gleich mehr). Aber auch Karriereanreize und Privilegien wirken in Richtung von Anpassung an Regierungen (z.B. das Gewähren von Hintergrundinformationen, Exklusivinterviews, lukrative Engagements zur Moderation von Veranstaltungen oder Anstellungen in der Regierung als Pressesprecher).³² Nicht zuletzt gehört zu den Privilegien von Journalisten das Mitfliegen im Kanzler- oder Ministerjet, quasi als Krönung, was notorisch kritischen Vertretern sicher verwehrt bleibt.³³

Die Konformität in der Berichterstattung von Leitmedien ist zwar in ‚Krisen‘ wie der ‚Corona-Politik‘ und bei Kriegen besonders stark, aber auch im Normalzustand die Regel. So sagte der frühere Außenminister, Bundespräsident Steinmeier: „Wenn ich morgens manchmal durch den Pressespiegel meines Hauses blättere, habe ich das Gefühl: Der Meinungskorridor war schon mal breiter.“ Und weiter (zit. nach ebd.): „Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch.“³⁴ Dieses analysierte z.B. der Medienwissenschaftler Uwe Krüger am Beispiel außen- und sicherheitspolitischer Netzwerke führender Medienschaffender anhand von vier deutschen Leitmedien, wobei zum einen die Verbindungen in stark von der USA dominierten Netzwerken deutlich werden, und zum anderen auffällig ähnliche politische Positionen, z.B. dass die führenden Journalisten für einen „erweiterten“ Sicherheitsbegriff und den Kriegseinsatz in Afghanistan eintraten.³⁵ Entscheidend für die oft erstaunliche Konformität der herrschenden Meinung in Leitmedien sind jedoch primär strukturelle Gründe, weniger bewusste, direkte persönliche Einflussnahme (was aber auch vorkommt).³⁶ Dazu Chomsky:

„Der entscheidende Punkt ist: Diese Journalisten wären nicht dort, wenn sie nicht schon lange bewiesen hätten, dass ihnen niemand sagen muss, was sie zu schreiben haben – da sie ohnehin das „Richtige“ schreiben werden. (…) Mit anderen Worten: Diese Journalisten durchliefen einen Sozialisierungsprozess.“

³⁷

Eine wesentliche Voraussetzung für relativ ähnliche Sichtweisen von Medienschaffenden auf die Welt ist, dass die große Mehrheit aus ähnlichen, meist höheren sozialen Schichten kommt und vorwiegend dem liberal-intellektuellen (43%) oder ‚postmateriellen‘ Milieu (23%) angehört, d.h. dem „Bloc Bourgeois“ (im Bourdieuschen Sozialraummodell oben links).³⁸ Die bei Medienschaffenden dominierenden sozialen Milieus stellen aber nur 5-10% der Gesamtbevölkerung, während umgekehrt die Milieus der unteren gesellschaftlichen Mitte unter Medienschaffenden so gut wie gar nicht vorkommen (vgl. ebd.). Dabei schafft und begründet die häufig auftretende Nähe sozialer Herkunft und Sozialmilieus von Eliten in Medien, Politik oder Verwaltung ähnliche, aufeinander abgestimmte Sichtweisen, Habitus, Lebensstile usw. ³⁹

Wachsendes Misstrauen und Kritik an Leitmedien

Im Jahr 2022 sahen in Deutschland 31% nur eine „Scheindemokratie“ am Werk (in Ostdeutschland bejahten das 45%) (Institut für Demoskopie, Allensbach). Ebenso entlarvend wie skandalös ist aber, dass der öffentlich-rechtliche (staatsnahe) Südwestrundfunk als Auftraggeber der Umfrage daraus ableitet: „31% vertreten Demokratie gefährdende Einstellung“. Als gefährlich gelten dem SWR also nicht etwa mögliche (und objektiv bestehende) Defizite der Demokratie selbst, vielmehr werden einfach diejenigen als gefährlich erklärt, welche Zweifel am Funktionieren der Demokratie äußern. Dazu passt, dass der Verfassungsschutz neuerdings einen diffusen Tatbestand der „Delegitimierung des Staaates“ verfolgt, infolge von Massenprotesten gegen die Regelungen und Politik in der ‚Corona-Krise‘. Damit droht jegliche kritische Sichtweisen auf die staatliche Herrschaft sanktioniert zu werden werden, wie es sonst nur aus Diktaturen bekannt ist. Infolgedessen misstrauen inzwischen auch den Medien die meisten Menschen in Deutschland.⁴⁰

Erhellend als Hintergrund ist, dass Menschen mit höheren Einkommen Regierung und Medien überwiegend vertrauen, während die Ärmeren weit überwiegend misstrauen — wobei diese Kluft in Deutschland besonders groß ist.⁴¹ Zudem werden von der Bevölkerung sowohl Regierungen wie auch Medien als spaltende Kräfte in der Gesellschaft erlebt.⁴² Dazu passt, dass in Befragungen in Deutschland Medien überwiegend eine zu große Nähe zur Politik und Wirtschaft attestiert wird: Der Aussage, „Die Medien üben zu wenig Kritik an den Mächtigen in Wirtschaft und Politik“, stimmten im Jahr 2017 über 63% voll oder eher zu, 2019 waren es sogar 66%.⁴³

Die weit verbreitete fundamentale Kritik an Medien bezieht sich ferner darauf, dass diese eine politische Agenda verfolgen oder manipulieren und Fakten tendenziös oder einseitig berichten: So meinten 69% im Jahr 2019, dass Medien Themen interessengeleitet auswählen und 64%, dass über das Problem sozialer Gerechtigkeit zu wenig berichtet werde.⁴⁴ Des weiteren ist die Kritik verbreitet, dass Medien erziehen und bevormunden, Informationen unterschlagen, die Unwahrheit verbreiten, skandalisieren und dramatisieren, mangelhaft recherchieren, die Bedürfnisse und Sorgen des Publikums nicht wahrnehmen und intransparent arbeiten, d.h. Quellen und Methoden nicht ausreichend offenzulegen.⁴⁵ Übrigens wachsen in der Bevölkerung Zweifel, dass man heute noch seine politische Meinung frei sagen könne, was nur noch 45% bejahen (vgl. IfD Allensbach).

Die fundamentale Kritik an Leitmedien lässt sich auch durch inhaltsanalytische Analysen der Medienberichterstattung selbst untermauern, wie eben bzgl. der Außen- und Sicherheitspolitik von Uwe Krüger (a.a.O.) und neuerdings anhand der ‚Corona-Krise‘ seit 2020.⁴⁶ Bei der ‚Corona-Krise‘ fällt nicht nur die bereits zum sehr frühen Zeitpunkt stark übertriebene, angstgenerierende und weitgehend konforme Berichterstattung auf.⁴⁷ Dazu kommt eine mangelnde Ausgewogenheit und Sachlichkeit und dass Medien blindwütig der regierungsamtlichen Sicht und ihren Expertinnen und Experten folgten, mit geradezu kampagnenartigen Zügen, während abweichende, kritische Sichtweisen marginalisiert, abgewertet und diffamiert wurden.(Vgl. Meyen, Medien-Epidemie, a.a.O.; Klöckner, Marcus, und Jens Wernicke. 2022. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen: Das Corona-Unrecht und seine Täter. 1. Auflage, ungekürzte Ausgabe. München: RBmedia Verlag; Furkert, Franziska. 2022. „Narratives of the Pandemic: Framing of Containment Measures in Germany in 2020. An Analysis of Public Broadcasting Tv News“. https://www.diva-portal.org/smash/record.jsf?pid=diva2%3A1695464&dswid=5569.)) Das Mobbing wurde besonders an den Berichten über Protestbewegungen gegen Corona-Maßnahmen deutlich, wo reflexartig und pauschal die Stempel „rechtsradikal“, „rechtsextrem“, „Verschwörungsideologie“, „‚“esoterische Schwurbler“ oder „gefährliche Covidioten“ verpasst wurden, meist verbunden mit Forderungen nach einem härteren Vorgehen von Polizei und Justiz, d.h. der Unterdrückung und Kriminalisierung des Protests.⁴⁸

Verkennung und Diffamierung von Protest in Leitmedien und Wissenschaft

Angesichts der systematischen Mängel der real existierenden Demokratien (samt Leitmedien als Vierter Gewalt), ist es überraschend, dass sich eine wachsende politische Frustration und Wut auch und gerade in Sozialen Medien und auf der Straße entlädt und zwar quer zu etablierten politischen und ideologischen Lagern. Ebenso wenig überraschend ist, dass sich die Wut und der Protest gegen sämtliche, als abgehoben und selbstgerecht erlebten, Eliten des Bloc Bourgeois und die etablierten Parteien richtet. Eine ganz ähnliche Entwicklung und Logik zeigte sich schon bei der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, die sich mit ihrem Slogan „Schnauze voll“ dezidiert von allen politischen Parteien und Leitmedien, wie auch vom gesitteten Sprechen distanzierten und die ebenso rasch als rechtsgerichtet, unzivilisiert und gewalttätig diffamiert wurden.⁴⁹ Ähnlich erging es der ‚Querdenken-Bewegung‘ mit ihren Protesten gegen die ‚Anti-Corona-Maßnahmen‘, wobei hunderttausende Menschen, die am 1.8.2020 in Berlin bis auf Ausnahmen weitgehend friedlich und bunt gegen Freiheitseinschränkungen und ‚Corona-Maßnahmen protestierten, in Bausch und Bogen als gefährliche „Corona-Leugner“ und „Covidioten“ abgewertet wurden.⁵⁰

Die dominanten Rahmungen wirken bis hinein in sozialwissenschaftliche Analysen. Z.B. wird in einer Studie trotz eines scheinbar neutral fragenden Titels „Alles Covidionten?“ die Protestbewegung durchweg verzerrt dargestellt und interpretiert — auch gegen die eigenen Daten:

„Das Mobilisierungspotenzial des Corona-Protests besteht folglich nicht nur aus den radikalen Rändern der Gesellschaft, sondern zu erheblichen Teilen aus einer von den etablierten Parteien nicht repräsentierten politischen Mitte, die der staatlichen Politik insgesamt misstrauisch gegenübersteht. Diese misstrauische Mitte besitzt aufgrund ihrer Nähe zu Verschwörungstheorien ein erhebliches Potenzial für eine weitere politische Radikalisierung.“

⁵¹

Diese These ist offenkundig widersprüchlich und angesichts der Daten willkürlich. Zunächst wurden in der Befragung gar nicht die Protestierenden direkt identifiziert, sondern nur diejenigen mit „sehr viel“ und „viel Verständnis“ für die ‚Corona-Proteste‘ und einer Gruppe „ohne oder mit „wenig Verständnis“ gegenüber gestellt. Ungeachtet dessen, sehen sich auch die „Protestverstehenden“ weit mehrheitlich (zu 61,4%) in der politischen Mitte (Wert 3, Skala 1-5), nur sehr wenige (7,5%) positionierten sich am rechten und 5% am linken Pol der Skala.⁵² Wie daraus abgeleitet werden kann, diese Gruppe der politischen Mitte könnte sich „weiter“ radikalisieren, erscheint nicht nachvollziehbar, ja abstrus. Eine klare politische Tendenz zur extremen Rechten unter denjenigen mit „Verständnis“ für Corona-Proteste lässt sich aus den Daten jedenfalls nicht ableiten. Die größte Gruppe unter den Protestverstehenden (ca. 40%) votierten zudem für nicht rechtsgerichtete Parteien (die in der Corona-Politik übrigens meist eine harte Haltung proklamierten oder mittrugen), 35% fühlten sich keiner der Parteien verbunden und nur ca. 25% votierten für die AfD.⁵³ Zwar trifft die AfD bei denen, welche Verständnis für die Proteste haben, auf etwas mehr Sympathie als bei der Gruppe ohne Verständnis, aber es ist auch in der ersten Gruppe eine klare Minderheit.

Auch die von Grande et al. vertretene These, dass der Hang zu ‚Verschwörungstheorien‘, der bei ca. 30% der ‚Protestverstehern‘ mehr oder weniger verzeichnet wurde, ein „Radikalisierungsbeschleuniger“ sei (ebd. S. 23), wird nicht begründet. Bezeichnenderweise wird von den Autoren ja noch nicht einmal für nötig befunden, diesen diffusen politischen Kampfbegriff, der einen als Spinner oder Idiot abwerten soll, zu definieren.⁵⁴ Mit diesem unreflektierten Schmähruf drohen zudem Denkverbote bzgl. tatsächlich vorkommender Verschwörungen (siehe Irakkrieg der USA 2003), Nepotismus und Lobbyismus. Dazu kommt, dass die Daten von Grande et al. auch bzgl. des Hangs zu ‚Verschwörungsannahmen‘ unter denen, welche Verständnis für die Proteste gegen die ‚Corona-Politik‘ haben, nicht eindeutig sind. So antworteten zur Frage, ob die ‚Corona-Pandemie‘ Teil eines Plans zum Austausch der Bevölkerung“ sei, auch in dieser Gruppe nur ca. 15% volle Zustimmung, ca. 15% teilweise Zustimmung; 30% der „Protestversteher“ lehnt die Frage vollständig und weitere 10% tendenziell ab, ca. 25% äußerten weder Zustimmung noch Ablehnung, was vermutlich an der Frage und mangelndem Verständnis liegen kann.⁵⁵ Dass so viele Menschen diese abwegige These glauben, gibt zwar zu denken, kann allerdings auch nicht überraschen, angesichts einer schon lange krass mangelhaften Repräsentativität und Responsivität der Politik, mit vielen Entscheidungen gegen den mehrheitlichen Volkswillen (wobei z.B. die Migrationspolitik nun einmal von weiten Teilen im Volk als Problem wahrgenommen wird). Dass vor diesem Hintergrund und einer ‚Corona-Politik‘, die oft widersprüchlich und absurd anmutete, bei einer Minderheit abwegige Spekulationen über Verschwörungen ins Kraut schießen ließ, kann insofern kaum überraschen. Diesen Menschen ohne weiteres und gegen die eigenen Aussagen das Attribut „rechtsradikal“ zu unterstellen, erscheint abwegig und fällt auf die Autorinnen zurück. Auch darf das Misstrauen gegenüber der Politik oder das Verständnis für Proteste gegen ‚Corona-Maßnahmen‘ nicht ohne weiteres als rechtsradikal gewertet werden, auch wenn das angesagt scheint (siehe Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem ominösen Tatbestand ‚Delegitimation des Staates‘, ein Vorwurf, der so bis dato eher aus Diktaturen bekannt war).

Was bei Grande et al (wie auch in der öffentlichen Diskussion) im Übrigen völlig außer Acht bleibt, ist die für eine Demokratie an sich hoch problematische Tatsache faktisch stark eingeschränkter Wahlmöglichkeiten, wobei die AfD eben leider die einzige im Bundestag vertretene Partei war, die in der ‚Corona-Politik‘ für Freiheit und gegen überbordende Grundrechtseinschränkungen eintrat, so dass sich viele Linksorientierte in einer Zwickmühle befanden.⁵⁶ Übrigens waren es bei anderen Befragungen von ‚Querdenker‘-Protestierenden über 40%, die in der Vergangenheit Links-oder Mitte-Links-Parteien gewählt hatten und nur 15% die AfD.⁵⁷ Insofern scheint mir der Trend im Klientel der Proteste gegen ‚Corona-Regeln‘ in Richtung AfD auch als Akt politischer Verzweiflung oder Notwehr, angesichts des Versagens von Links- oder Mitte-Links-Parteien, dem überbordenden technokratischen Sicherheitsstaat Grenzen zu setzen. Die meisten der Corona-Protestierenden (61%) planten aber kleinere alternative Parteien, insbesondere ‚Die Basisdemokratische Partei‘ zu wählen.⁵⁸ Angesichts der typischen Heterogenität einer neuen Partei und bei aller damit verbundenen Unsicherheit, sehe ich eher radikaldemokratische und eher linke als rechte Züge bei der Basisdemokratischen Partei.

Fazit

Durch Internet und ’soziale Medien‘ ist es an sich einfach geworden, Informationen und Meinungen zu verbreiten, womit grundsätzlich die Demokratisierung der Meinungsbildung und politische Partizipation gefördert werden. Andererseits betonen die überwiegenden kritischen Stimmen, dass sich über soziale Medien Falschmeldungen, Lügen, Verschwörungsideologie, Propaganda und Hetze verbreiten, was das ohnehin prekäre Vertrauen in politische Institutionen und die Demokratie untergrabe und vor allem rechtspopulistischen Kräften der ‚Delegitimierung‘ des Staats diene. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung begrüßt deshalb die zunehmenden gesetzlichen Regelungen und eine stark ausgeweitete Kontrolle und Zensur Sozialer Medien. Damit werden dem anarchischen Netz (Internet) immer feinmaschigere ‚Wahrheits- und Tugendfilter‘ übergestülpt oder vorgeschaltet, staatlich verordnet, aber auch freiwillig im Furor politischer Korrektheit durch Medienoligopole wie Google oder Metaplatforms vollzogen, worüber wiederum die (staaatsnahen) ‚Landesmedienanstalten‘ wachen. Dazu kommen weitere, unauffällig wirkende Filter, womit der ‚Meinungskorridor‘ immer enger wird und eine frappierende Konformität von Leitmedien entsteht, als Gefahr für die freiheitliche Meinungsbildung und Demokratie.

Vor allem die sehr hohe Markt- und Machtkonzentration bringt eine erdrückende Übermacht eines medialen ‚Mainstreams‘ mit sich, so dass kontroverse oder stark abweichende Meinungen zwar durchaus erlaubt sind und vorkommen, ja ständig propagiert werden, faktisch aber hohe Risiken aufweisen, ausgeblendet oder per ‚Flak‘ abgeschossen zu werden, vor allem, wenn der ideologische Kern und Zentren der Macht bedroht scheinen oder in Krisensituationen eines ‚rally round the flag‘. Nicht zuletzt resultieren aber grundsätzlich ähnliche Ansichten schon aus der meist ähnlichen — gehobenen — sozialen Herkunft und akademischer Sozialisation (an internationalen, meist angelsächsischen ‚Eliteuniversitäten‘), nicht nur unter Eliten in Medien, sondern auch in Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Dazu trägt auch die soziale Nähe bei, mit Begegnungen auf Tagungen oder Konferenzen, in Vereinigungen, Interessenverbänden oder ‚think tanks‘, bei Pressekonferenzen, Hintergrundgesprächen etc., wozu ähnliche Lebensstile kommen der typisch liberal-intellektuellen, sich als ‚aufgeklärt‘, ‚weltoffenen‘ und ‚zukunftsorientiert‘ begreifenden Milieus in Medien wie Kultur und Wissenschaft.

In den Zentren des politischen und medialen Betriebs sind jedenfalls schon lange kaum noch ‚einfache Leute‘ vertreten, nicht akademisch Gebildete, manuell Arbeitende, untere und mittlere, kleinbürgerliche Milieus oder auch Menschen aus der ländlichen Peripherie. Aus der mangelnden politischen und öffentlichen Repräsentation folgen abgehobene, verzerrte politische Entscheidungen zuungunsten der vor allem symbolisch marginalisierten, absteigenden oder von Abstieg bedrohten Volksmilieus, was auch vor dem Hintergrund einer Art ‚intellektuellen Rassismus‘ begriffen werden kann.⁵⁹ Dabei hat auch und gerade die akademisierte, ‚brahmanische Linke‘ (Piketty), mit der in die ’neue Mitte‘ gewanderten, ‚modernisierten‘ Sozialdemokratie und Grün-Alternativen die Prekarisierung der unteren und mittleren Klassen verschärft und ausgeweitet (siehe ‚Reform-Agenda 2010‘), auch wenn dieses auf Druck oder in Reaktion zur ‚kaufmännischen‘ Mitte-Rechts-Fraktion‘ des ‚bloc bourgeois‘ erfolgte. Insofern sollte die politische Verdrossenheit und der oft nach rechts driftende Protest auch als Folge mangelnder politischer ‚Repräsentation‘ und ‚Responsivität‘ sowie Abgehobenheit politischer und medialer Eliten analysiert werden und nicht reflexartig und überheblich mit den Stempeln ‚Rechtspopulismus‘, ‚Hetze‘ und ‚Verschwörungstheorien‘ abzutun, auch wenn derartiges sowohl in den heterogenen Protestbewegungen wie ‚Gelbwesten‘ oder ‚Querdenken‘ wie auch in alternativen Sozialen Medien deutlich sichtbar und relevant ist. Eine pauschale Abwertung, der Ausschluss, die Diffamierung und Zensur Sozialer Medien oder die Installation von ‚Wahrheitsagenturen‘ verstärken aber nur die Erosion der Demokratie und das Misstrauen in Medien und Politik noch weiter.

1. Lorenz-Spreen, Philipp, Lisa Oswald, Stephan Lewandowsky, und Ralph Hertwig. 2022. „A Systematic Review of Worldwide Causal and Correlational Evidence on Digital Media and Democracy“. Nature Human Behaviour: 1–28. doi:10.1038/s41562-022-01460-1.[↩]
2. Vgl. Roth, Günter. 2021. „Sondierungen zur Erosion ‚real existierender‘ Demokratien“. Einfach kompliziert:  Sozial – Politik – Ökonomie. https://einfachkompliziert.de/sondierungen-zur-erosion-real-existierender-demokratien/ (25. November 2021).[↩]
3. Wollschläger, Julia. 2017. „Bevölkerungsbefragung: Social Bots und Fake News“. Price Waterhouse Coopers (PWC). https://www.pwc.de/de/technologie-medien-und-telekommunikation/social-bots-berichtsband.pdf, Hervorhebung GR. Zwar muss hierbei bedacht werden, dass solche Befragungen oft zweifelhaft sind, weil bestimmte Gruppen meist überrepräsentiert sind (v.a. politisch Interessierte, akademisch Gebildete), was mithilfe der Gewichtung von Antworten auszugleichen versucht wird, Zweifel an der Repräsentativität aber nicht ausräumen kann.[↩]
4. Hofbauer, Hannes. 2022. Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung. Wien: Promedia Verlag.[↩]
5. vgl. neben Hofbauer, s.o., a.a.O., Meyen, Michael. 2021. „Die neuen Wahrheitsbeamten“. MEDIENREALITÄT. https://medienblog.hypotheses.org/10001 (27. November 2021); Klöckner, Marcus. 2021. „Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen“. NachDenkSeiten – Die kritische Website. https://www.nachdenkseiten.de/?p=72874 (30. März 2022).[↩]
6. https://multipolar-magazin.de/artikel/auf-dem-weg-zum-wahrheitsministerium[↩]
7. So gab z.B. Vijaya Gadde, die ehemalige Leiterin der Abteilung für Recht, Politik und Vertrauen bei Twitter, vor dem US-Kongress zu, dass niemand im Unternehmen die medizinische Kompetenz besaß, Behauptungen über Covid-Maßnahmen und Impfstoffe zu beurteilen, vgl. https://tkp.at/2023/02/13/ex-twitter-zensoren-in-kongress-hearing-zerlegt/.[↩]
8. Vgl. Michael Meyens Beiträge, https://multipolar-magazin.de/artikel/auf-dem-weg-zum-wahrheitsministerium, und: https://www.rubikon.news/artikel/unheimliche-allianz; siehe auch seine grundsätzliche Analyse zunehmender medialer Verzerrungen und Propaganda: Meyen, Michael. 2021. „Die Propaganda-Matrix“. ebook (apple). München: Rubikon.[↩]
9. Vgl. https://support.google.com/youtube/answer/9891785?hl=de; dazu ein seltener kritischer https://www.nachdenkseiten.de/?p=75176 in der Berliner Zeitung: https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/die-zensur-im-internet-laesst-mich-nicht-mehr-ruhig-schlafen.[↩]
10. Ioannidis, John P. A. 2022. „An Acceptance Speech“. Journal of Evaluation in Clinical Practice 28(6): 941–42. doi:10.1111/jep.13776. Im Übrigen trafen alle von Ioannidis früh geäußerten kritischen Einschätzungen zu, bzgl. der weit überschätzten Gefährlichkeit von Covid-19 und kontraproduktiver Maßnahmen wie ‚Lockdowns‘, denen er mangelnde Datengrundlagen und Evidenz attestierte. So lag er mit seinen Schätzungen der Infection Fatality Rate ziemlich nah bei den nun vorliegenden Daten (<0.095 % für 0-69-Jährige (vgl. Pezzullo, Angelo Maria, Cathrine Axfors, Despina G. Contopoulos-Ioannidis, Alexandre Apostolatos, und John P.A. Ioannidis. 2023. „Age-Stratified Infection Fatality Rate of COVID-19 in the Non-Elderly Population“. Environmental Research 216: 114655. doi:10.1016/j.envres.2022.114655).
    Dagegen lagen die dramatischen Modelle und Annahmen von Ferguson, Drosten & Co., die als Grundlage von ‚Lockdowns‘ dienten, weit daneben (vgl.Schippers, Michaéla, John P. A. Ioannidis, und Ari Joffe. 2022. Aggressive Measures, Rising Inequalities and Mass Formation During the COVID-19 Crisis: An Overview and Proposed Way Forward. Rochester, NY: Social Science Research Network. SSRN Scholarly Paper. https://papers.ssrn.com/abstract=4118910 (21. Juli 2022).[↩]
11. Shir-Raz, Yaffa, Ety Elisha, Brian Martin, Natti Ronel, und Josh Guetzkow. 2023. „Censorship and Suppression of Covid-19 Heterodoxy: Tactics and Counter-Tactics“. Minerva 61: 407–33. doi:10.1007/s11024-022-09479-4.[↩]
12. Vgl. Grotz, Florian. 2021. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: VS (Verlag für Sozialwissenschaften), S. 212 ff.[↩]
13. Vgl. Meyen, Propaganda-Matrix, a.a.O.[↩]
14. Vgl. Chomsky, Noam, und Edward Herman. 2006. „A Propaganda Model“. In Media and cultural studies: Keyworks, hrsg. Meenakshi Gigi Durham und Douglas M. Kellner. John Wiley & Sons, 257–94; Zollmann, Florian. 2019. „Bringing Propaganda Back into News Media Studies“. Critical Sociology 45(3): 329–45. doi:10.1177/0896920517731134; Ferschli, Benjamin, Daniel Grabner, und Hendrik Theine. 2019. Zur Politischen Ökonomie der Medien in Deutschland: Eine Analyse der Konzentrationstendenzen und Besitzverhältnisse. München: Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.[↩]
15. Als z.B. in Sozialen Medien der Verdacht kursierte, dass eine Impfpflicht gegen Covid-19 drohe, wurde dieses vom sächsischen Ministerpräsident Kretschmer und dem ZDF als Verschwörungsideologie zurückgewiesen, um später doch eine Impfpflicht zu fordern; vgl. https://www.facebook.com/MP.Michael.Kretschmer/videos/gemeinsam-gegen-falschnachrichten-verschwörungstheorien/268104480985326/; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-kein-impfzwang-spahn-faktencheck-100.html; https://www.nachdenkseiten.de/?p=75176.[↩]
16. Vgl. die späte Einsicht von Lehming, Tagesspiegel, 14.6.2019.[↩]
17. Vgl. Meyen, Propaganda-Matrix a.a.O., Bourdieu, Pierre. 1999. 2054 Über das Fernsehen. 1. Aufl., [Nachdr.]. Frankfurt am Main: Suhrkamp.[↩]
18. Meyen, Michael. 2015. „Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit“. Publizistik 60(1): 21–39. doi:10.1007/s11616-014-0219-z.[↩]
19. Vgl. Nellis, Ashley Marie, und Joanne Savage. 2012. „Does Watching the News Affect Fear of Terrorism? The Importance of Media Exposure on Terrorism Fear“. Crime & Delinquency 58(5): 748–68. doi:10.1177/0011128712452961.[↩]
20. Vorsorglich sei versichert, dass ich weder die Gefahren von Terrorismus noch von Viren wie SARS-Cov-2 verharmlosen oder leugnen möchte. Mit der Bombardierung fremder Länder Terroristen zu jagen, scheint aber ebenso absurd wie „Lockdowns“, die mehr Schaden als Nutzen mit sich brachten (vgl. Herby, Jonas, Lars Jonung, und Steve H Hanke. 2022. „A Literature Review and Meta-Analysis of the Effects of Lockdowns on COVID-19 Mortality – II“. Studies in Applied Economics (Johns Hopkins Univ.) 210: 115.[↩]
21. Vgl. Trappel, Josef, und Werner A. Meier. 2022. „Soaring Media Ownership Concentration: Comparing the Effects of Digitalisation on Media Pluralism and Diversity“. In Success and Failure in News Media Performance: Comparative Analysis in the Media for Democracy Monitor 2021, hrsg. Josef Trappel und T. Tomaz. Gothenburg: Nordicom, University of Gothenburg, 147–64. http://urn.kb.se/resolve?urn=urn:nbn:se:norden:org:diva-12333 (15. Januar 2023). Befragungen zur Mediennutzung zeigen, dass über 54% des gesamten ‚Meinungsmarkts‘ (Internet, Fernsehen, Radio, Tageszeitungen) auf nur fünf Konzerne entfallen (die Top-10 decken sogar über 70% der gesamten Mediennutzung ab), wobei die öffentlich-rechtlichen (’staatsnahen‘)((Die Bezeichnung „staatsnah“ folgt aus einer liberalen Sicht und aus der Tatsache, dass der Staat nicht nur die Rahmenbedingungen (Finanzierung, Recht) bestimmt, sondern dass Regierungen auch in den Leitungsgremien (Rundfunkräte und Verwaltungsräte) wesentlich mit bestimmen, indem sie die Führung auswählen und kontrollieren. Zudem ist im Rahmen der korporatistischen Steuerung, mit der Beteiligung großer Interessenverbände und der einvernehmlichen Abstimmung am ‚runden Tisch‘ gewährleistet, dass der gesellschaftlich-politische ‚Mainstream‘ dominiert.[↩]
22. Vgl. Deck, Regina, und Kathrin Kluser. 2021. „Medienvielfaltsmonitor 2020-II: Anteile der Medienangebote und Medienkonzerne am Meinungsmarkt der Medien in Deutschland“. www.die-medienanstalten.de. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/die_medienanstalten/Forschung/Medienvielfaltsmonitor/Medienvielfaltsmonitor_2020-II.pdf (28. Januar 2023). KKR ist eine US-Beteiligungsgesellschaft, u.a. an BILD, WELT etc., mit enger Verbindung zu Republikanern, Sicherheitsapparaten und zur Rüstungsindustrie (vgl. KEK, (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich), hrsg. 2021. „Zukunftsorientierte Vielfaltssicherung im Gesamtmarkt der Medien“. https://www.kek-online.de/publikationen/medienkonzentrationsberichte?tx_news_pi1%5Bnews%5D=5015&cHash=30c832f1a0832feedf13bb64a75c1181 (20. Juni 2022).[↩]
23. KEK, (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich), hrsg. 2021. „Zukunftsorientierte Vielfaltssicherung im Gesamtmarkt der Medien“. https://www.kek-online.de/publikationen/medienkonzentrationsberichte?tx_news_pi1%5Bnews%5D=5015&cHash=30c832f1a0832feedf13bb64a75c1181 (20. Juni 2022); Ferschli, Benjamin, Daniel Grabner, und Hendrik Theine. 2019. Zur Politischen Ökonomie der Medien in Deutschland: Eine Analyse der Konzentrationstendenzen und Besitzverhältnisse. München: Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.[↩]
24. Vgl. KEK, (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich), hrsg. 2021. „Zukunftsorientierte Vielfaltssicherung im Gesamtmarkt der Medien“. https://www.kek-online.de/publikationen/medienkonzentrationsberichte?tx_news_pi1%5Bnews%5D=5015&cHash=30c832f1a0832feedf13bb64a75c1181 (20. Juni 2022).[↩]
25. Deck, Regina, und Kathrin Kluser. 2021. „Medienvielfaltsmonitor 2020-II: Anteile der Medienangebote und Medienkonzerne am Meinungsmarkt der Medien in Deutschland“. www.die-medienanstalten.de. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/die_medienanstalten/Forschung/Medienvielfaltsmonitor/Medienvielfaltsmonitor_2020-II.pdf (28. Januar 2023); KEK, (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich), hrsg. 2021. „Zukunftsorientierte Vielfaltssicherung im Gesamtmarkt der Medien“. https://www.kek-online.de/publikationen/medienkonzentrationsberichte?tx_news_pi1%5Bnews%5D=5015&cHash=30c832f1a0832feedf13bb64a75c1181 (20. Juni 2022). S. 17.[↩]
26. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/225953/umfrage/die-weltweit-meistgenutzten-suchmaschinen/[↩]
27. Vgl. Chomsky/Herman a.a.O.[↩]
28. Vgl. Meyen, Propaganda-Matrix, Kap. 5, Fußnote 33.[↩]
29. Vgl. von Rossum, Walter. 2020. „Mediale Superspreader“. In Lockdown 2020, hrsg. Hannes Hofbauer und Stefan Kraft. Wien: Promedia Verlag, 212-226 (elektron. Fassung); Maurer, Marcus, Carsten Reinemann, und Simon Kruschinski. 2021. „Einseitig-unkritisch-regierungsnah? Eine empirische Studie zur Qualität der journalistischen Berichterstattung über die Corona-Pandemie“. Augstein-Stiftung. https://rudolf-augstein-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/11/Studie-einseitig-unkritisch-regierungsnah-reinemann-rudolf-augstein-stiftung.pdf (17. Januar 2023). Siehe auch einen ‚Insiderbericht‘: https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase).[↩]
30. Vgl. Meyen, Michael. 2021. „Die Medien-Epidemie: Journalismus, Corona und die neue Realität“. In Herrschaft der Angst: Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand, hrsg. Hannes Hofbauer und Stefan Kraft. Wien: Promedia Verlag, 99–115.[↩]
31. Vgl. https://www.nachdenkseiten.de/?p=79486.[↩]
32. Zur Steuerung mithilfe informeller Runden und Hintergrundinformationen durch die Bundeskanzlerin Merkel: https://www.nzz.ch/international/corona-angela-merkels-fragwuerdige-medienpolitik-in-krisenzeiten-ld.1715145; dazu kritisch Kubicki: https://www.tagesspiegel.de/politik/kubicki-rugt-merkel-steuerte-die-regierung-in-der-pandemie-die-medien-9021613.html; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-li.295521.[↩]
33. Siehe z.B. das entlarvend stolze Selfie und die Twitter-Nachricht einer jungen Spiegel-Journalistin und den kritischen Bericht dazu bei: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86544.[↩]
34. Vgl. Meyen, Propaganda-Matrix, a.a.O., Kap. 8, S. 157.[↩]
35. Vgl. Krüger, Uwe. 2015. „Manufacturing consent through integration: Social networks of German journalists in the elite milieu and their effects on coverage“. European Journal of Communication 30(2): 152–70; vgl. ähnliche Analysen des anonym agierenden Swiss Policy Research, https://swprs.org/.[↩]
36. Siehe Berichte von Insidern wie z.B. https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr oder: https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase.[↩]
37. Chomsky, Noam. 1997. „What Makes Mainstream Media Mainstream“. https://chomsky.info/199710__/ (30. Januar 2023).[↩]
38. Vgl. Raabe, J. 2005. Die Beobachtung journalistischer Akteure: Optionen einer empirisch-kritischen Journalismusforschung. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss; Lueg, Klarissa. 2012. Habitus, Herkunft und Positionierung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. doi:10.1007/978-3-531-19570-4.[↩]
39. Vgl ausführlich Meyen, Propaganda-Matrix a.a.O., Kap. 10, mit anschaulichen Schilderungen konkreter Beispiele).[↩]
40. Vgl. Edelman Corp. 2022. „2022 Edelman Trust Barometer“. Edelman. https://www.edelman.com/trust/2022-trust-barometer (12. Januar 2023), S. 16; Blöbaum, Bernd, Thomas Hanitzsch, und Laura Badura. 2020. Medienskepsis in Deutschland: Ursachen, Ausprägungen und Konsequenzen. Wiesbaden: Springer/VS. https://link-springer-com.ezproxy.bib.hm.edu/book/10.1007/978-3-658-31369-2 (20. Juni 2022).[↩]
41. Blöhbaum et al. a.a.O., S 16[↩]
42. ebd. S. 6[↩]
43. Blöbaum, Medienskepsis a.a.O., S. 50.; knapp die Hälfte der Befragten (48%) sahen Journalisten zudem als „Teil des Establishments“, wobei vermutlich aufgrund des Fremdworts besonders viele (15-16%) mit „weiß nicht“ antworteten.[↩]
44. Ebd. S. 51[↩]
45. Vgl. die Übersicht bei Blöbaum, Medienskepsis, S. 98[↩]
46. Vgl. Meyen, Michael. 2021. „Die Medien-Epidemie: Journalismus, Corona und die neue Realität“. In Herrschaft der Angst: Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand, hrsg. Hannes Hofbauer und Stefan Kraft. Wien: Promedia Verlag, 99–115; Maurer, Marcus, Carsten Reinemann, und Simon Kruschinski. 2021. „Einseitig-unkritisch-regierungsnah? Eine empirische Studie zur Qualität der journalistischen Berichterstattung über die Corona-Pandemie“. Augstein-Stiftung. https://rudolf-augstein-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/11/Studie-einseitig-unkritisch-regierungsnah-reinemann-rudolf-augstein-stiftung.pdf (17. Januar 2023); Eisenegger, Mark, Franziska Oehmer, Linards Udris, und Daniel Vogler. 2021. „Lessons Learned? Die Qualität der Medienberichterstattung in der ersten und zweiten Welle der Corona-Pandemie“. doi:10.5167/UZH-210609; Gräf, Dennis, und Martin Hennig. 2020. „Die Verengung der Welt. Zur medialen Konstruktion Deutschlands unter SARS-CoV-2 und Covid-19 anhand der Formate ‚ARD Extra‘ und ‚ZDF Spezial‘“; Furkert, Franziska. 2022. „Narratives of the Pandemic: Framing of Containment Measures in Germany in 2020. An Analysis of Public Broadcasting Tv News“. https://www.diva-portal.org/smash/record.jsf?pid=diva2%3A1695464&dswid=5569; Waldhaus, Christoph. 2021. „Von Covidioten, Corona Leugnern und anderen rechten Verschwörungstheoretikern. Eine Analyse medialer Frames“. Synergies Pays Germanophones (14): 45–60.[↩]
47. Vgl. von Rossum, Mediale Superspreader a.a.O.[↩]
48. Vgl. Waldhaus, Covidioten, a.a.O.[↩]
49. Vgl. Devellennes, Charles. 2021. The Gilets Jaunes and the New Social Contract The Gilets Jaunes and the New Social Contract. Bristol University Press. https://bristoluniversitypressdigital.com/display/book/9781529212235/9781529212235.xml (5. Februar 2023); Kipfer, Stefan. 2019. „What colour is your vest? Reflections on the yellow vest movement in France“. Studies in Political Economy 100(3): 209–31. doi:10.1080/07078552.2019.1682780.[↩]
50. So die Wortwahl der SPD-Vorsitzenden Esken am 1.8.2020 per Twitter; ausführlich dazu: Waldhaus, Covidioten, a.a.O.[↩]
51. Grande, Edgar, Swen Hutter, Sophia Hunger, und Eylem Kanol. 2021. Alles Covidioten? Politische Potenziale des Corona-Protests in Deutschland. WZB Discussion Paper. Working Paper. https://www.econstor.eu/handle/10419/234470 (27. November 2021).[↩]
52. Vgl. ebd. S. 14[↩]
53. vgl. ebd. S. 16[↩]
54. Vgl. zum Begriff: Krüger, Uwe. 2021. „Verschwörungstheorien“. In Handbuch Politischer Journalismus, hrsg. Marlis Prinzing und Roger Blum. Köln: Herbert von Halem Verlag, 642–47.[↩]
55. Vgl. Grande a.a.O., S. 26; die Häufigkeiten mussten aus der Abbildung geschätzt werden, weil in der Studie weder genaue Häufigkeiten ausgewiesen wurden, noch die Rekodierung der Skala von 0-10 auf 1-5 erläutert wurde.[↩]
56. Vgl. Nowak, Peter. 2020. „Die autoritäre Staatlichkeit und der Konformismus der Linken“. In Lockdown 2020, hrsg. Hannes Hofbauer und Stefan Kraft. Wien: Promedia Verlag.[↩]
57. Vgl. Nachtwey, Oliver, Nadine Frei, und Robert Schäfer. 2020. Politische Soziologie der Corona-Proteste. Basel: Universität Basel. Working Paper. doi:10.31235/osf.io/zyp3f; ähnlich: Koos, Sebastian. 2021. „Die ‚Querdenker‘. Wer nimmt an Corona-Protesten teil und warum? Ergebnisse einer Befragung während der ‚Corona-Proteste‘ am 4.10.2020 in Konstanz“. https://www.researchgate.net/publication/348591651_Die_Querdenker_Wer_nimmt_an_Corona-Protesten_teil_und_warum_Ergebnisse_einer_Befragung_wahrend_der_Corona-Proteste_am_4102020_in_Konstanz?enrichId=rgreq-5492cdff1df18f96d9c7027fb3df4b94-XXX&enrichSource=Y292ZXJQYWdlOzM0ODU5MTY1MTtBUzo5ODE2MTk4NDIyNDg3MDVAMTYxMTA0NzgxNjMxMw%3D%3D&el=1_x_2&_esc=publicationCoverPdf.[↩]
58. Vgl. Nachtwey, Corona-Proteste, a.a.O, S. 10.[↩]
59. Vgl. Roth, Günter. 2020. „›Gewöhnlicher‹ Rassismus, ›intellektueller‹ Rassismus und ›Rechtspopulismus‹“. In Reflect Racism: Anmerkungen für eine rassismuskritische Praxis, hrsg. Tuan Tran und Hubert Steiner. Münster: Unrast Verlag, 115–51.[↩]