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Technokratische Krisenpolitik und ‚Klimakrise‘: Weitere Aushöhlung oder Ende der Demokratie?

Mit dem Szenario einer ultimativen ‚Klimakrise‘ nehmen politische Forderungen zu, Freiheit und Demokratie im Interesse der ‚Zukunftssicherung‘ einzuschränken. Dieses schließt an Entwicklungen der Corona-Pandemie (2020 bis 2022) an, als sich unter den Schlachtrufen „Folgt der Wissenschaft“ und „Wir halten zusammen“ das Volk mehrheitlich hinter der Regierung (mit ihren ausgewählten Expertinnen und Experten) sammelte. Im politischen Ausnahmezustand einer krisenbedingten Machtkonzentration bei der Regierung folgten fundamentale Einschränkungen der Demokratie (Freiheit, Mitbestimmung und Kontrolle). Dazu kamen autoritäre Aggressionen gegen abweichende, protestierende oder sich nicht impfen wollende, Menschen, die als „Covidioten“ oder „Sozialschädlinge“ diskriminiert und ausgeschlossen wurden. Der wachsende Autoritarismus (Unterwerfung, Konformität und Aggressionen gegen Abweichende) ist aber nicht nur eine Folge von Angst und Krisenwahrnehmungen, vielmehr Ausdruck eines neuartigen ‚technokratischen Autoritarismus‘ unter den Zeichen des vermeintlich einzig ‚Wahren oder Guten‘, der besonders bei der politischen Linken und akademisch gebildeten, jüngeren Menschen verbreitet ist. Im Beitrag wird zunächst der Hintergrund wachsender Krisenkonstruktionen betrachtet, mit einem kritischen Blick auf die Konstruktionen der ‚Klimakrise‘. Danach folgt eine Analyse der Entwicklung und des Hintergrunds technokratisch-autoritärer „alternativloser“ Krisenpolitik. Dabei zeigt sich eine wachsende krasse Ungleichheit und Polarisierung der Gesellschaft, mit einem hegemonialen akademischen ‚Bloc Bourgeois‘ an der Macht, der schon lange vielfach gegen den Willen des politisch und öffentlich weitgehend marginalisierten ‚einfachen‘, arbeitenden Volks regiert. Mit der ‚Klimakrise‘ droht sich diese bedrohliche Spaltung und die Erosion der Demokratie noch weiter zu verschärfen. …

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