Tendenz zur autoritären Technokratie? (Teil 4 und Fazit von „Krisenpolitik …“)

Was bedeutet Technokratie und wozu dient das?

Technokratie bedeutet die Herrschaft von Fachleuten oder Sachverständigen, d.h. dass politische Entscheidungen weitgehend bis ausschließlich von Expertinnen und Experten auf der Basis rationaler Argumente getroffen werden, im Extrem z.B. in überparteilichen technokratischen Regierungen wie in Italien unter Monti oder aktuell Draghi, anstelle der üblichen demokratischen Willensbildung und Entscheidung durch parteipolitisch orientierte Repräsentanten.¹. Als Vorteile der Technokratie gelten, dass bei politischen Entscheidungen rationale, sachliche, objektive Aspekte eine vorrangige oder alleinige Rolle spielen und weniger ideologische, parteiparteipolitische oder partikulare Interessen sowie kurzfristig am Wahlerfolg orientierte, gerade populäre Sichtweisen und Stimmungen (vgl. ; ; ). Zudem lässt sich argumentieren, dass die wachsende Kompliziertheit, vor allem technischer Fragen, fachlich Unkundige überfordern, so dass keine vernünftigen politischen Entscheidungen ohne Expertenrat getroffen werden können und Laien oder Politiker und Politikerinnen sich tendenziell kein Urteil mehr anmaßen sollten.

Damit entstehen aber grundsätzliche Fragen und Probleme für die Demokratie, wie es der oben bereits zitierte Ulrich Beck in seinen Überlegungen zur ‚Risikogesellschaft‘ thematisierte, wonach ein ‚legitimer Totalitarismus der Gefahrenabwehr‘ oder wissenschaftlich-technischer Autoritarismus drohe (, S. 106). Die vermeintliche Alternativlosigkeit infolge von Sachzwängen, die zudem nur noch von wenigen hoch spezialisierten Expertinnen und Experten zu beurteilen sind, wird aber nicht nur bei den im engeren Sinn technischen Fragen behauptet, sondern zusehends auch bei wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen. Legendär ist Margret Thatchers Slogan ‚there is no alternative‘ (‚TINA‘), um in der ökonomischen Krise den Abbau des Wohlfahrtsstaats (sowie der Stärkung von Marktkräften per Privatisierung und Deregulierung) durchzusetzen, einer Argumentationslogik, der in ähnlicher Weise die Regierungen Schröder und Merkel in Deutschland folgten (vgl. ). Allerdings stellt sich die Frage, inwiefern es überhaupt eine objektiv beste, rein rationale Entscheidung zum allgemeinen Wohl geben kann oder inwiefern dieses nicht vielmehr eine technokratische Ideologie darstellt und eine Machttechnik, um Widerspruch unmöglich zu machen. Die technokratische Ideologie und Argumentation blendet nämlich aus, dass allen politischen Entscheidungen immer auch Werteabwägungen, ideologische und ökonomische Interessen zugrunde liegen, auch bei scheinbar vorrangigen technischen Fragen. D.h. es gibt bei jeder politischen Frage und Entscheidung Kosten und Nutzen, die nicht für alle Gruppen oder Menschen gleich sind, so dass es immer solche gibt, die eher profitieren oder jene, die Nachteile zu tragen haben.

Dabei sind auch Expertinnen und Experten naturgemäß nicht frei von Ideologien und Werthaltungen oder ökonomischen Interessen und längst nicht nur neutral oder objektiv am Gemeinwohl orientiert (sofern dieses überhaupt objektiv bestimmt werden kann), zumal sie auch von Geldgebenden abhängig sind. Dieses lässt sich nicht nur im Blick auf legendäre (und hier nicht mehr weiter zu belegende) Verstrickungen wissenschaftlicher Expertinnen und Experten mit der Atom- und Militärindustrie oder der Medizin- und Pharmawirtschaft kaum leugnen. Dazu kommt, dass auch Expertinnen und Experten naturgemäß nicht frei von Irrtümmern oder Fehlleistungen sind, zumal die Realität immer noch weitaus komplizierter ist als die besten theoretischen und analytischen Modelle, so dass jede Prognostik ein gewagtes Unterfangen bleibt.² Jedenfalls haben sich im Grenzbereich von Wissenschaft, Politik und Medien vielfältige, mehr oder weniger wissenschaftlich ausgerichtete und profilierte Netzwerke der ‚Politikberatung‘ und des ‚Lobbying‘ gebildet, wobei kaum zwischen wissenschaftlicher Expertise und ökonomischer oder politischer Einflussnahme unterschieden werden kann. Paradigmatisch stehen dafür sog. ‚think tanks‚ wie z.B. die ‚Bertelsmann-Stiftung‘ oder die ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘, welche nicht nur wiss. Studien oder Expertisen anfertigen, sondern auch Tagungen, Symposien, Pressekonferenzen usw., mithilfe von Public-Relations- und Marketing-Agenturen oder ’spin doctors‘ organisieren und für Politik und Medien fertiges Informations- oder Propagandamaterial bereitstellen (vgl. ; ; ). Die politische Einflussnahme findet in solchen Netzwerken aber eher unauffällig, indirekt und eher unbewusst statt, wobei die finanzielle Förderung durch Politik und Wirtschaft, mit der Vorgabe von Aufgabenstellungen und Zielsetzungen als ‚goldene Zügel‘ wirken, zumal durchaus lukrative Nebeneinkünfte (mit eventuellen Folgeaufträgen) und Prestige für die in Wissenschaft, Politik und Medien Tätigen im Spiel sind. Dazu kommt auch eine oft über Jahre wachsende soziale Nähe, bei meist ähnlicher akademischer Sozialisation und Karrierewegen, mit ähnlichem Habitus, was fast schon alleine für oft ganz selbstverständlich für ähnliche oder wohl abgestimmte, passende Sichtweisen sorgt.

Die lange Tradition technokratischer Krisen- und Reformpolitik

Wegweisend für die in den letzten Jahrzehnten dominierende technokratische Krisen- und Reformpolitik war ‚Margret Thatchers‘ oft verkündetes Statement ‚there is no alternative‚, d.h. dass es angesichts der wirtschaftspolitischen Krise und ‚Stagflation‘ der 1970er Jahre keine Alternative gebe zu der von ihr proklamierten liberal-konservativen Wende, weg von der keynesianischen und sozialdemokratisch bestimmten expansiven Wirtschafts- und Sozialpolitik, hin zur ‚angebotsorientierten‘ (d.h. kapitalfreundlichen) Sparpolitik, d.h. zur ‚Entfesselung‘ der kapitalistischen Marktwirtschaft durch die Verbesserung der Gewinnaussichten für Unternehmen und Kapitaleigner per Deregulierung, Privatisierung und den Ab und Umbau des Wohlfahrtsstaates.³

Nach und nach, zum Teil erst Jahrzehnte später, folgten dem Geist und der Argumentation von Thatcher & Co. auch immer mehr sozialdemokratische Regierungen, wie die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte, der für seine ‚Agenda 2010‘ und seine sozialpolitischen ‚Einschnitte‘ auf ganz ähnliche Art und Weise warb: „Globalisierung und demographische Entwicklung lassen uns keine Alternative dazu, unseren Sozialstaat und die Marktwirtschaft zu reformieren“ (Regierungserklärung vom 25. März 2004 im Deutschen Bundestag zur ‚Agenda 2010‘).⁴ Des weiteren vertrat Schröder die technokratische These, es gebe keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur ‚gute‘ oder ’schlechte‘, eine Tendenz und Strategie, die er gemeinsam mit dem britischen Premierminister Blair, in ihrer Wende zur ’neuen Mitte‘ verfolgte (vgl. ; ).⁵

Zur Ausarbeitung und Legitimation seiner ‚Reformagenda 2010‘ von 2002-2005 setzte Schröder zudem auffällig auf Expertenkommissionen, wie z.B. die sog. ‚Hartz-Kommission‘ (benannt nach deren Leiter, Peter Hartz, einem ehemaligen Personalmanager bei VW), welche in hohem Maße die ‚Hartz-Gesetze‘ (2003-2005) prägten und die erhebliche Entsicherungen oder eine ‚Re-kommodifizierung‘ in der Arbeitspolitik und -förderung bewirkten (vgl. ; ). Ein weiteres Beispiel ist die seit 2002 durchgesetzte Teilprivatisierung und der Abbau sowie Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung, mit der Erhöhung der Altersgrenze im Rentenzugang, was ebenso unter einem erheblichem Einfluss neo-liberaler ‚think tanks‘ und Expertinnen stand, die insbesondere der Finanz- und Versicherungswirtschaft nahe standen (). Ähnlich oder sogar noch mehr setzte aber auch die auf Schröder im Jahr 2005 folgende christdemokratische Kanzlerin Merkel viele ihrer politischen Entscheidungen als vermeintlich ‚alternativlos‘ durch (so z.B. im Zuge der EU-Schuldenkrise und der sog. ‚Flüchtlingskrise‘ 2015) (, ).

Auf diese Art und Weise haben in den letzten Jahrzehnten viele Regierungen, nicht nur die unter Schröder in Deutschland, viele politische Entscheidungen und ‚Reformen‘ durchgesetzt, welche insbesondere die soziale Ungleichheit verschärften, und die zwar von der großen Mehrheit vor allem ökonomischer Expertinnen und Experten mit den (weitgehend akademischen) Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien als ‚alternativlos‘ darstellten, die vom `’normalen‘ oder ‚einfachen‘ Volk, d.h. Leuten mit niedrigen bis mittleren Bildungsabschlüssen und Einkommen, jedoch überwiegend abgelehnt wurden.⁶Kurzum, nach Pierre Bourdieu kann hierbei ein „politisches Spiel“ beobachtet werden,

„bei dem die Mächtigen die Tendenz haben, die Wahrheit zu fingieren und den Glaubensvorstellungen und den Sicht- und Teilungsprinzipien, die sie durchsetzen wollen, vor allem auf dem Gebiet der Ökonomie, den Anschein einer wissenschaftlichen Garantie, eines Stempels der Wahrheit zu geben versuchen. Sie beteuern ständig, die Wissenschaft sei auf ihrer Seite, die Nobelpreise seien auf ihrer Seite, so wie man früher Kriege führte und dabei rief: ‚Gott ist mit uns’. Und sie verlangen vom einfachen Volk, sich auf diejenigen zu verlassen, die kompetenter sind die es besser wissen, die das Monopol der Handhabung der politischen Heilsgüter für sich beanspruchen, das Monopol der Definition des politisch Guten und Richtigen, im Namen des Kompetenz- und Wahrheitsmonopols.“

().

Technokratie aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger

Technokratisch geprägte politische Entscheidungen und der maßgebliche Einfluss von Expertinnen und Experten scheinen dennoch erstaunlich populär, trotzdem oder gerade weil sie sich scheinbar gegen die demokratischen politischen Prozesse und insbesondere parteipolitisch oder wahltaktisch ausgerichtete Politikerinnen und Politiker richten. Denn diese unterliegen einem starken Misstrauen und sie haben in den letzten Jahren immer weiter Vertrauen verloren, so dass die Popularität der Technokratie zumindest teilweise aus diesem Misstrauen gegenüber politischen Eliten resultieren könnte. Dazu kommt eine in Deutschlands politische Kultur der Konsensorientierung und einer Sehnsucht nach der ‚einzigen richtigen Lösung‘ (vgl. , S. 86 f.). Jedenfalls bewerteten die Aussage, dass Experten und nicht die demokratisch gewählte Regierung zum Wohl des Landes entscheiden sollten, in Umfragen im Vereinigten Königreich 54% der Befragten sehr oder eher gut, in den USA waren es 51,1% (vgl. World Value Survey 2017/20, Tabelle nachfolgend). In Deutschland wurden technokratische Entscheidungen laut der jüngsten Befragung zwar ’nur‘ noch von 38,3% als sehr gut oder eher gut bezeichnet, zuvor waren es aber hierzulande regelmäßig über 60%, welche die Entscheidung von Expertinnen und Experten anstelle von Regierungen gut hießen (vgl. Tabelle und Abbildung unten).

Table: „Having experts, not government, make decisions according to what they think is best for the country“(Answers at World Value Survey, 2017/20 in Percent)

Graph: „Having experts, not government, make decisions according to what they think is best for the country“(Frequencies of Answers at World Value Survey, Germany, 1994/98 – 2017/20 in Percent)

Zudem deutet die aktuelle ‚Corona-Krise‘ eher in die Richtung eines neuerlichen technokratischen Schubs im Sinne von ’speaking truth to power‘. Nicht nur die frappierende Folgebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger im ‚Lockdown‘ (zumindest laut Befragungen, weniger beim individuellen Verhalten) und auch Befragungen weisen in diese Richtung. Im April 2020, also zu Beginn der Corona-Krise, vertrauten der Wissenschaft und Forschung 73% der Befragten voll und ganz oder eher und 81% meinten, dass politische Entscheidungen im Umgang mit Corona auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen sollten; im Vergleich dazu vertrauten im Jahr 2017 nur ca. 50% der Wissenschaft und Forschung und bis im November 2020 sanken die Vertrauenswerte wieder auf 60%.⁷ Laut Befragungen aus den USA vertrauten 84% den Informationen medizinischer Expertinnen und Experten zu Corona (unter den Unterstützenden von Demokraten waren es sogar 90%, bei jenen, die Republikanern nahe standen, aber nur 75%).⁸ Übrigens dürften Expertinnen und Experten aus der Medizin wie auch technischer oder naturwissenschaftlicher Disziplinen grundsätzlich ein größeres Vertrauen und eine größere Folgebereitschaft in der Bevölkerung genießen im Hinblick auf ihre fachlichen Einschätzungen und Empfehlungen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen aus den sozial- und geisteswissenschaftlichen Fächern, wo die Vermutung näher liegt, dass auch der ‚common sense‘ relevantes Wissen bietet.⁹

Als Hintergrund der Befürwortung technokratischer Entscheidungen legt eine international vergleichende Analyse nahe, dass die Zustimmung umso stärker ausfällt, je geringer das Vertrauen in die Demokratie und politische Institutionen ist und je geringer das politische Interesse ausfällt (dazu kommt die Wahrnehmung von Korruption und eine geringe Wirtschaftskraft; vgl. ; ). Technokratische Haltungen scheinen zudem laut zwei Studien etwas häufiger bei Jüngeren, geringer gebildeten und politisch eher rechtsorientierten Menschen (vgl. , S. 444; ). Eine andere Studie legt dagegen einen positiven Zusammenhang von Technokratiebefürwortung und Bildung nahe, allerdings im Vergleich zu alternativen repräsentativ- und direktdemokratischen Entscheidungsmodi, wobei die Unterschiede bzgl. Bildung zudem gering sind und ein schwer zu entwirrendes „Puzzle“ entsteht, weil sich die Einstellungen zu den drei alternativen Entscheidungstypen überlagern (vgl. , S. 13, 16). Offenbar wird die Sympathie für technokratisches Entscheiden zum Teil auch durch eine wachsende Kritik an repräsentativdemokratischen Entscheidungen gefördert, woraus aber noch mehr die (bezeichnenderweise als ‚populistisch‘ klassifizierte) überragende Popularität direktdemokratischer Entscheidungsmodi resultiert (vgl. ebd., ).

Bei der Frage, inwiefern wissenschaftliche Expertinnen und Experten einen politischen Einfluss haben sollten, spielen vermutlich aber auch die Inhalte und Ergebnisse politischer Fragen eine Rolle, was in der Forschung bisher anscheinend nicht berücksichtigt worden ist, z.B. ob Expertisen erkennbare ökonomische und sozialpolitische Verteilungswirkungen haben und ob solche Fragen im Vordergrund stehen. Während medizinische, naturwissenschaftliche oder technische Fragen zunächst oder primär ganz selbstverständlich von ihrer sozialen Verteilungswirkung her getrennt, als ‚rein sachlich‘ oder technische Fragen verstanden werden, ist dieses bei Fragen der expliziten wirtschaftlichen und sozialen Regulierung, z.B. der Besteuerung, des Mindestlohns oder der Grundsicherung, sehr viel schwieriger. Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die wissenschaftliche Expertise im Zuge der Corona-Krise zunächst stark stieg und nun offenbar wieder sinkt in die Richtung der vorherigen zwiespältigen Sicht, dürfte somit eine Folge der zunehmend deutlicher werdenden sozialen und politischen Folgewirkungen und der zunehmenden politischen Kontroverse um die Wirkung wie auch Notwendigkeit von ‚Lockdowns‘ sein. Hierbei dürfte auch eine Rolle spielen, dass die Popularität der wissenschaftlichen Politikberatung im Zuge der skizzierten sozialpolitischen ‚Reformpolitik‘ bereits gelitten haben dürfte.

5. Fazit und Ausblick

Die schon seit Jahrzehnten andauernde Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik mit offen oder versteckt autoritären Strukturen kulminierte in der ‚Covid-Krise‘ mit einer enormen Konzentration technokratisch begründeter Exekutivmacht in einem mehr oder weniger über ein Jahr andauernden Ausnahmezustand. Damit droht die bereits seit längerem diskutierte Erosion oder ‚Krise‘ der Demokratie sich weiter zu verschärfen (vgl. ). Wie schlimm die Lage der Demokratie bereits vor der ‚Corona-Krise‘ wirklich war, wurde zwar kontrovers diskutiert und die Antwort auf diese Frage hängt wesentlich von hohen oder niedrigen Ansprüchen und dem theoretischen Verständnis von Demokratie ab (vgl. ). Es gibt aber zweifellos Alarmzeichen, z.B. wenn in Umfragen in Deutschland 51% verneinten, dass das politische System dem Volk Einfluss auf die Politik erlaube (European Social Survey 2018). Zudem nimmt mit der wachsenden politischen Frustration und Enthaltung bei großen Teilen des Volks (vor allem des sog. ‚einfachen‘ Volks) infolge der wachsenden sozialen wie politischen Ungleichheit und mangelnder ‚politischer Responsivität‘ (vgl. ) der Protest und der Anteil derjenigen zu, die einen Ausweg in autoritären politischen Entscheidungsstrukturen sehen. Der Aussage „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ stimmten fast 20% voll oder überwiegend zu und weitere 24 % teilweise; d.h. es bejahte nur eine knappe Mehrheit den demokratischen Grundwert eines pluralistischen Parteienangebots – in Ostdeutschland war dies sogar die Minderheit (, S. 73). Laut einer anderen Umfrage hielten in Deutschland über 30 % ein System für gut oder sehr gut, in dem eine starke Führungspersönlichkeit sich nicht um Parlament oder Wahlen scheren muss, in Großbritannien und Frankreich waren das sogar an die 50 %, in den USA insgesamt 32 %, bei den Jüngeren aber 44 % ().¹⁰

In diesem Zuammenhang stellt die gewöhnliche Verkennung der zunehmenden rechts-autoritären Tendenzen als sog. ‚Rechtspopulismus‘ eine kontraproduktive diskursive Strategie einer sich als ‚vernünftig‘ begreifenden Mitte dar und eine gefährliche Verharmlosung (vgl. , S. 22). Die als „populistisch“ klassifizierte Rhetorik (logisch steht dem eine wissende Elite gegenüber) wird auch in sozialwissenschaftlichen Analysen herablassend als „vereinfachend“ oder „unterkomplex“, „personalisierend“, „emotionalisierend“, „skandalisierend“ und als „manichäisches Denken“ (gut-böse oder schwarz-weiß) charakterisiert (so die von Zick et al. gewählten Begriffe, , S. 178). Daduch wird das Volk oder der ‚populus‘ zum ‚Pöbel‘, was die inkriminierten ‚Populisten‘ und ihre Sympathisanten aber nur bestätigt. Zudem wird damit ausgeblendet oder vernachlässigt, dass die ‚populistische‘ Agitation, so falsch und verwerflich sie tatsächlich auch sein mag, nur funktioniert, weil sie auf ein tatschliches Bedürfnis der dadurch Angesprochenen trifft (vgl. , S. 31). Mouffe betont dazu aus einer kritischen linken Perspektive, dass jede moralische Verurteilung oder Dämonisierung des ‚Rechtspopulismus‘ nur den Blick auf die Ursachen verstellt, die sie in der zunehmenden Ungleichheit als Folge einer auch von Mitte-Links befolgten neo-liberalen Politik sieht und in der Aushöhlung von Politik und Demokratie durch die These des Endes von Klassengesellschaft und Rechts-Links-Gegensätzen (wie z.B. von Blair & Schröder und ihrem fatalen Konzept der ’neuen Mitte‘) (vgl. , S. 36). Genau in diese Kerbe demokratischer Aushöhlung schlägt nun die technokratisch-autoritäre ‚Corona-Politik‘ und es ist ein besonderes Versagen der Linken und der Links-Intellektuellen, dieses nicht zu erkennen. Zwar wird diese Politik anscheinend von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gestützt, die Ausblendung und Verengung der öffentlichen Diskussion, mit der Marginalisierung und Diffamierung sämtlicher Kritisierender und Protestierender als ‚Covidioten‘, ‚Schwurbler‘, ‚Verschwörungsgläubige‘, esoterische ‚Aluhutträger‘ und Rechtsradikale wird aber die demokratische politische Kultur nur weiter unterminieren. Damit werden zudem diejenigen bestätigt, die in Meinungsumfragen sagten, dass man in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung äußern könne, ohne Ärger zu bekommen, was fast die Hälfte der Befragten vor der ‚Corona-Krise‘ bejahten (, S. 164 f.) und was in der COVID-Krise eher bestätigt wurde.¹¹

Insofern ist es abschließend und ausblickend ebenso bezeichnend wie fatal, dass nun ausgerechnet aus der taumelnden und kriselnden Sozialdemokratie erste Stimmen laut werden, quasi ‚die Gunst der Stunde‘ des Ausnahmezustands weiter zu nutzen, um gleich die ökologische Krise in ähnlich autoritärer Manier anzugehen. So wird Karl Lauterbach (prominenter SPD-Politiker, der als Arzt und Ökonom seit 2020 einer der häufigsten Gäste in Talkshows im Fernsehen und einer der meistzitierten Mahner und Verfechter möglichst ‚harter Maßnahmen‘) mit den Worten zitiert: „Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“ (DIE WELT vom 27.12.20). Dazu kommt, dass derartige autoritäre-intellektuelle Versuchungen auch in der Öko-Bewegung seit längerem verbreitet sind, was schon länger Befürchtungen einer ‚Öko-Diktatur‘ weckte, aber vor der Corona-Krise bei weitem nicht mehrheitsfähig und abwegig schien. Allerdings argumentierte jüngst z.B. auch Roger Hallam, prominenter Öko-Aktivist und Mitbegründer der Bewegung ‚Extinction Rebellion‘ in Bezug auf die ‚Klimakrise‘: „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant“ (vgl. SPIEGEL 13.9.2019). Auch Greta Thunberg, Initiatorin der Klimaschutzbewegung ‚Fridays for Future‘, verrät eine technokratisch-autoritäre Haltung.¹² Zudem scheint in der aktuellen Klimaschutzbewegung und bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten ein besonders großes Vertrauen in Lösungen durch ‚die Wissenschaft‘ verbreitet zu sein und die Ansicht, dass ‚die Politik‘ wissenschaftlichen Erkenntnissen schlicht folgen soll, sowie eine große Bereitschaft, freiwillig persönliche Freiheitsrechte aufzugeben oder zu opfern (vgl. ). Zumindest wird das so geäußert, ob auch ein entsprechendes Verhalten folgt, sei dahingestellt.

Dass künftig Freiheit und Demokratie in einem wie auch immer konstruierten, wahrgenommenen oder realen klimapolitischen ‚Notstand‘ (mit diesem Begriff operieren bereits viele Städte, vgl. SZ vom 12.8.2019 mehr oder weniger fahrlässig), massiv bedroht sind, legt gerade auch der aktuelle Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270) nahe, wo es heißt: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ Dieses gibt aber insbesondere angesichts des folgenden Leitsatzes zu denken: „Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.“ Selbst wenn also noch nicht klar und wissenschaftlich umstritten ist, inwieweit die Möglichkeit künftiger Beeinträchtigungen infolge des Klimawandels besteht, soll bereits antizipativ in Freiheitsrechte eingegriffen werden.

Auch wenn behauptet wird, es gehe um nichts weniger als „unsere Zukunft“ oder „unser Überleben“, stellt sich die Frage, ob ein Opfer von Freiheit und Demokratie im dauerhaften Ausnahmezustand wirklich verhältnismäßig wie gerechtfertigt ist. Ich meine nein, denn vielmehr ist es gerade die sich häufende, ja allgegenwärtige und ekelhafte vereinnahmende Propaganda des ‚Wir‘ (‚wir halten zusammen‘, ‚wir bleiben zu Hause‘ usw.), was an fatale faschistische Traditionen erinnert und für ‚unsere‘ Zukunft wirklich wenig Gutes erwarten lässt, und zwar längst bevor der Klimawandel, so schrecklich er vielleicht sein mag, zuschlägt. Ich teile allerdings nicht die Ansicht von Naomi Wolf, dass die Demokratie bereits abgeschafft und ein ‚Bio-oder Tech-Faschismus‘ erreicht sei. Vielmehr sehe ich eher eine schleichende autoritär-technokratische Aushöhlung der Demokratie, die mehr oder weniger defekt mit mehr oder weniger Propaganda weiterläuft. Zuletzt habe ich immer noch eine gewisse Hoffnung, dass der Widerstand gegen die skizzierten autoritären technokratischen Tendenzen in den ‚real existierenden‘ kapitalistischen Demokratien und Wohlfahrtsstaaten wächst.

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Literatur

1. Vgl. für eine kurze Definition: Schubert/Klein, 2018, Politiklexikon, nach: Bundeszentrale politische Bildung; ausführlicher siehe: ; [↩]
2. Auch bei der ‚Corona-Krise‘ seit 2020 wurde immer wieder die Frage nach Einflüssen der Medizin- und Pharmawirtschaft aufgeworfen, z.B. im Blick auf die World Health Organization (WHO), wobei diese durch überzogene Pandemieeinschätzungen in Verdacht geriet und angesichts von Fehlalarmen bei der ‚Schweinegrippe‘, mit dem daraufhin erfolgenden weltweiten Kauf und der massenhaften Vernichtung von Pharmazeutika durch Regierungen (vgl. z.B. ). In diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass sich die WHO zu 80% durch projektbezogene Zuwendungen, u.a. großer Stiftungen finanziert, wie von der Bill und Melinda Gates Stiftung, die wiederum in hohem Maße medizinisch-pharmakologische Forschung und Impfungen betreibt (vgl. ).[↩]
3. Siehe als Überblick zur Krisen- und Reformpolitik seit den 1970er Jahren die erhellende polit-ökonomische Analyse bei Schäfer (; ), der vor allem die negativen politischen Folgen für die Demokratie diskutiert; vgl. zur Politik der ‚Alternativlosigkeit den Überblick bei: ; ).[↩]
4. Allerdings muss angemerkt werden, dass Mitte-Rechts-Regierungen insgesamt nicht nur Vorreiter dieser neo-liberal-konservativen Ideologie und Entwicklung waren, sondern dass diese auch eine vierfach höhere Wahrscheinlichkeit für Kürzungen wohlfahrtsstaatlicher Leistungen zwischen 1975 und 1990 aufweisen (vgl. ; ; ; ; ; ); allerdings nimmt der Einfluss von Linksparteien auf die wohlfahrtsstaatliche Generösität und Ungleichheit ab (vgl. ).[↩]
5. Diese Aussage erinnert an eine lange vergangen geglaubte vordemokratische Tradition der Ablehnung politischer Parteien, die z.B. auf der kommunalen Ebene bis heute im Gewand der vermeintlich unideologischen ‚Fach- oder Sachpolitik‘ populär bleibt und die z.B. im Nationalismus von Kaiser Wilhem zum Ausdruck kommt mit seinem berühmten Satz zum Kriegsbeginn 1914, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.[↩]
6. Zur Tendenz der zunehmenden politischen Ungleichheit, der mangelnden Ausrichtung an sozialer Gerechtigkeit sowie ingesamt der abnehmenden politischen Responsivität z.B.: ; , , .[↩]
7. Vgl. Wissenschaftsbarometer 2020.[↩]
8. Vgl. NYT vom 27.6. u. 18.9.2020[↩]
9. Siehe allg. zur Logik des akademischen Feldes z.B. die wegweisende Studie ‚Homo Academicus‘ von Pierre Bourdieu, ).[↩]
10. Vor allem die zunehmende Distanzierung jüngerer Menschen zur Demokratie sieht Mounk als Anzeichen für deren „Zerfall“.[↩]
11. Zur Verengung und Selektivität der medialen Öffentlichkeit und deren Popaganda in Bezug auf die COVID-19-Krise siehe z.B. den Beitrag von Michael Meyen vom 27.4.21.[↩]
12. Vgl. z.B. ihr Interview „Mit Physik kann man keine Deals machen“, vgl. Tagesthemen 16.10.2020, vgl. .[↩]