Schon seit einiger Zeit wird über eine ‚Krise‘ der Demokratie diskutiert, wobei einige meinen, dass diese nur noch simuliert werde oder sogar schon vergangen sei, wie Crouch mit dem plakativen, aber unklaren Begriff der ‚Postdemokratie‘ suggeriert.1 Dagegen betonte Merkel, die Rede von der Krise der Demokratie sei so alt wie diese selbst, so dass er zurückhaltend bilanzierte, dass eher „Herausforderungen“ bestünden, für die noch keine Gegengifte gefunden worden seien, angesichts der Probleme Globalisierung, Ungleichheit und des Aufstiegs semi-loyaler Parteien wie ‚Rechtspopulisten‘ (, S. 129). Allerdings beurteilt auch Merkel die Lage infolge der Zuspitzung durch die ‚Corona-Krise‘ und dem in vielen Ländern verhängten Ausnahmezustand, mit einer enormen Ausweitung von Exekutiv-Kompetenzen und Freiheitseinschränkungen, deutlich skeptischer (). Dazu verweise ich auf meinen Beitrag ‚Krisenpolitik — auf dem Weg zur autoritären Technokratie‚, so dass im Folgenden zunächst nur der Zustand der Demokratie ‚vor Corona‘ untersucht werden soll, was auch schon Gründe genug zur Sorge vor einer Aushöhlung und Erosion der Demokratie gibt.
Die im Folgenden näher zu untersuchende Frage nach dem Zustand oder der Qualität der Demokratie hängt zunächst von den Erwartungen ab, was eine Demokratie sein und leisten soll, so dass bei eher minimalen Erwartungen oder lediglich formalen, prozeduralen Anforderungen kaum Defizite und Unterschiede unter den ‚reifen‘ Demokratien festgestellt werden, bei hohen Ansprüchen an Partizipation und Machtkontrolle dürften aber umso größere Defizite festgestellt werden (vgl. ). Die unterschiedlichen Verständnisse und Konzepte von Demokratien wurden im Beitrag „Was bedeutet Demokratie“ aufgezeigt, weshalb im Folgenden darauf aufgebaut und verwiesen wird. Ebenso vorausgesetzt wird der grundlegende Beitrag Politik und Staat als Machtfelder. Nachfolgend soll zunächst aufgezeigt werden, wie die Qualität von Demokratien im Vergleich gemessen werden kann (Abschnitt 1), bevor einige problematische empirische Befunde diskutiert werden (Abschnitt 2) und ein Fazit gezogen wird.
1. Wie lässt sich ‚Demokratiequalität‘ messen?
Während die Unterscheidung zwischen eher freiheitlichen Demokratien und Autokratien eher leicht fällt, sollten Messungen der Demokratiequalität auch feinere Unterschiede zwischen ‚reifen‘ Demokratien und Defekte aufzeigen und ab wann Demokratien in eine Autokratie überzugehen drohen. Besonders die feinere Unterscheidung der Demokratiequalität innerhalb der Gruppe der ‚reifen‘ (‚westlichen‘) Demokratien fällt oft schwer, populäre Rankings wie der Freedom House Index stellen hierbei oft keine substantiellen Unterschiede fest, auch weil die Messkonzepte eher geringe Anforderungen an die Demokratie anlegen (vgl. , S. 42 f.). Die mangelnde Sensitivität für ‚feine Unterschiede‘ entwickelter Demokratien liegt also wesentlich an einem eher ’schlanken‘ und unkritischen Konzept von ‚Demokratie‘, wie es in der US-amerikanisch oder angelsächsisch dominierten Forschung vorherrscht, die vom Modell der bzgl. Gleichheit und Partizipation weniger anspruchsvollen Mehrheits- oder Konkurrenzdemokratie angelsächsischer Prägung ausgeht (vgl. , S. 204 ff.; 289 f.). Aber auch die Unterscheidung eher defekter Demokratien und die Feststellung ab wann diese in Autokratien übergehen, fällt schwer, so dass sich z.B. Bewertungen bei den Fällen Rußland oder Türkei oft stark unterscheiden (, S. 299 f.).
Die Kritik an gängigen Konzepten der Demokratiemessung gilt z.B. auch für einen der diesbzüglichen Pioniere, Vanhanen. Dieser bestimmt anknüpfend an Dahls berühmten zwei Faktoren von Partizipation und Wettbewerb, den Grad der Partizipation schlicht als Anteil der Wahlbeteiligung an der Bevölkerung und Wettbewerb als Stimmenanteil der stärksten Partei (W=100-SP), woraus durch Multiplikation ein Demokratisierungsindex errechnet wird, mit einer entsprechend fragwürdigen Reihenfolge, in der z.B. Italien einen Spitzenwert erzielte (ebd. S. 60 f.). Dabei schneidet Italien bei anderen Messungen und auch in der Wahrnehmungen der eigenen Bürgerinnen und Bürger bzgl. des Funktionierens der Demokratie oft sehr schlecht ab (dazu unten mehr). Eine ähnliche Kritik lässt sich auch für andere bekannte Messansätze der Demokratiequalität feststellen, die kaum Unterschiede innerhalb der Gruppe der ‚freien‘ oder ‚reifen‘ Demokratien messen können, wie z.B. zwischen den USA und Deutschland und die entsprechend kaum gravierende Defizite oder Krisen in den etablierten Demokratien aufzeigen, wie z.B. der Polity Index. Zu diesem hier nicht näher diskutierten Index bemerkt z.B. treffend MG Schmidt:
„Dass Polity IV die politische Beteiligung unterbelichtet, führt zu fehlerhaften Einstufungen. Ein Beispiel: Polity IV ordnet die USA seit 1809 als eine hochentwickelte Demokratie ein. Doch was ist das für eine „institutionalisierte Demokratie“, wenn über lange Zeiträume hinweg nur ein Teil der Erwachsenen wahlberechtigt war, wenn ein beträchtlicher Teil der amerikanischen Wirtschaft auf Sklaverei beruhte, wenn die Sklaven von der politischen Beteiligung vollständig ausgesperrt waren, und wenn selbst nach der Demokratisierung des Wahlrechts die Beteiligungsrechte insbesondere der Afro-Amerikaner in großem Umfang zurückgestutzt wurden?“
(, S. 293).
Ähnliche Schwächen birgt aber im Grunde auch der vielleicht bekannteste Ansatz zur Bewertung freier demokratischer versus autoritärer Staaten, der Freedom House Index, der ‚freie‘, ‚teilweise freie‘ und ‚unfreie‘ Staaten anhand von zwei Dimensionen bestimmt, ‚politische Rechte‘ und ‚bürgerliche Freiheiten‘, und jeweils mehrere Items dazu als Expertenratings verwendet (vgl. , S. 294 ff.). Als erste Dimension gilt der Anspruch, sich zu politischen Parteien zusammenschließen zu können und sich in offenen, wettbewerblich organisierten Wahlen um politische Führungspositionen bewerben zu können. Als zweite Dimension werden Bürgerrechte herangezogen, d.h. inwiefern die Freiheits-, Organisations- und Schutzrechte der Bürger respektiert und staatlicherseits geschützt werden. Auch bei diesem Index gilt wiederum die Kritik, dass insbesondere die USA trotz zahlreicher Defekte als grundsätzlich ‚frei‘ oder demokratisch eingestuft wird, auch wenn deren Wert (86 von 100 Punkten) doch deutlich unter jenen der führenden skandinavischen Demokratien wie Schweden (100) liegt. Aber auch der Maximalwert von Schweden gibt zu denken und legt die Frage nahe, ob es dort keinerlei Defizite wie ungleiche Partizipation, Machtmissbrauch oder mangelnde rechtsstaatliche Kontrollen gebe. Zur eher positiv verzerrten Einschätzung der Demokratiequalität meint wiederum MG Schmidt:
„Auffällig milde urteilt Freedom House hingegen seit Jahr und Tag über die USA trotz Guantanamo und gezielter Tötung im Regierungsauftrag. Auch Israel, das ebenfalls Tötung im staatlichen Auftrag kennt und in den Palästinensergebieten als Besatzungsmacht auftritt, erhält bemerkenswert milde Bewertungen bei den Bürgerfreiheiten.“
(Schmidt, .a.a.O. S. 295 f.)
Zudem wurde am Freedom-House Index kritisiert (wie auch am Polity-Index), dass angesichts der seit Jahren für die entwickelten Demokratien kaum veränderten Messwerte kaum Einschätzungen des realen Funktionierens und deren Veränderung möglich seien (, S. 19).
Aufgrund derartiger Kritik an den gängigen Instrumenten zur Messung der Demokratiequalität wurde der eher anspruchsvolle Democracy Barometer entwickelt, um auch zwischen den entwickelten Demokratien und im Zeitablauf Unterschiede aufzuzeigen (). Dieser orientiert sich an drei theoretisch begründeten demokratischen Kerndimensionen, Freiheit, Kontrolle und Gleichheit, was in folgende Funktionen differenziert wird: 1. Freiheit als individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Öffentlichkeit, 2. Kontrolle als Wettbewerb, Gewaltenkontrolle und Regierungsfähigkeit; 3. Gleichheit alsTransparenz, Partizipation, Repräsentation. Dazu werden insgesamt 18 Subdimensionen mit insgesamt ca. 100 Einzelindikatoren gebildet, die am Ende zu einem Index mit Werten von 0-100 aggregiert werden (vgl. Codebook 7, Engler et al. 2020; ). Zu allen einzelnen Items werden möglichst objektive Daten aus amtlichen Statistiken oder Surveys herangezogen und keine, mitunter subjektiv verzerrte, Expertenratings.
Ergänzend sollen bei der Bewertung der Demokratie auch die subjektiven Sichtweisen der Bürgerinnen und Bürger zur Demokratie in ihrem Land herangezogen werden, wobei sich dann die Frage stellt, inwiefern diese mit Einschätzungen aus den vorgenannten Expertisen übereinstimmen (vgl. dazu z.B. ; ; ). Auch hier spielen das Verständnis und die Erwartungen an die Demokratie im jeweiligen Land eine Rolle, d.h. eventuelle kritische (oder unkritische) Bewertungen von Bürgerinnen oder Bürgern können wiederum aus hohen (oder niedrigen) Erwartungen resultieren, wobei auch die Art der im jeweiligen Land realisierten Demokratie vermutlich darauf einwirkt (). Dass ein Volk mit seiner Demokratie zufrieden ist, kann also auch einer verzerrten Wahrnehmung geschuldet sein oder nicht offen geäußerter Meinungen. Dieses dürfte der Fall sein, wenn Umfragen in China, Russland, Türkei oder Ungarn ergeben, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit der Demokratie in ihrem Land zufrieden zeigen (, S. 126). Neben Manipulation oder sozialem Druck dürften die Antworten aber auch durch Rahmenbedingungen, wie z.B. der wirtschaftlichen Situation in einem Land, beeinflusst und verzerrt werden. Deshalb wird angezweifelt, ob der oft herangezogene summarische Indikator der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie im eigenen Land als valide Bewertung der Demokratiequalität taugt, zumal sich dieser nicht spezifisch auf einzelne Funktionen (z.B. das Funktionieren rechtsstaatlicher Kontrolle oder von Partizipation) bezieht (vgl. , S. 195). Zusammenfassend muss allerdings konstatiert werden, dass — bei aller berechtigter Kritik bzgl. der referierten Demokratiemessungen und trotz der Unterschiede im Einzelnen — die jeweiligen Ansätze meist weitgehend ähnliche Ergebnisse und Rangfolgen hervorbringen, mit oft sehr hohen Korrelationen (Werte von ca. 0,8-0,9) der Bewertungen der Demokratiequalität in den Ländern (, S. 299). Zudem korrelieren auch die Bewertungen durch die Bürgerinnen und Bürger meist sehr stark mit den Experteneinschätzungen.
2. Empirische Befunde zur Demokratiequalität
2.1. Gesamtbewertung laut Democracy Barometer
Zunächst zeigen die Daten des Democracy Barometer innerhalb der Länder, die meist selbstverständlich als ‚reife‘ Demokratien wahrgenommen werden, doch erhebliche Unterschiede der Demokratiequalität, wobei vor allem Frankreich und Italien im Vergleich zu Schweden, Dänemark und Schweiz weit schlechter abschneiden, aber auch das Vereinigte Königreich (2016: 53,8) und die US-Demokratie (2016: 53,6) rangieren mit Werten nur knapp über 50, also in einem relativ problematischen Bereich, so dass in diesen Ländern durchaus gravierende Defekte der Demokratie festgestellt werden können (vgl. , S. 419) (vgl. Abbildung 1). Deutschland rangiert zwar mit Werten von etwas über 60 relativ stabil über diesem eher kritischen Bereich, aber auch klar hinter den europäischen Spitzenreitern wie Dänemark, Schweden oder der Schweiz, wobei aber auch bei diesen noch Verbesserungspotential und ein mehr oder weniger großer Abstand von Idealwerten vorliegt.
Abbildung 1: Demokratiequalität laut Democracy-Barometer (1990-2016)
Zudem ist in Frankreich, Italien und den USA ein klarer Abwärtstrend zu erkennen, wobei Frankreich seit einigen Jahren sogar deutlich unter dem Wert von 50 liegt und sogar noch unter dem von Ungarn, das in Europa in der medialen Öffentlichkeit fast schon selbstverständlich als ‚defekte‘ Demokratie wahrgenommen wird (im Democracy Barometer 2016 mit dem Wert 50,5 ausgewiesen). Auch Griechenland ist übrigens, insbesondere im Zuge der Finanz- und Eurokrise mit der tendenziellen Aushebelung der Demokratie durch die Eingriffe internationaler ‚Finanzinstitutionen‘ wie Weltwährungsfonds oder Europäischer Zentralbank seit 2007 deutlich unter den kritischen Wert 50 gerutscht (2016: 42,8).
2.2. Die Sicht der Bürgerinnen und Bürger auf die Qualität der Demokratie
Ein zweiter Ansatz zur Bewertung der Demokratiequalität besteht darin, die Bürgerinnen und Bürger zum Funktionieren der Demokratie zu befragen. Allgemein erfährt die demokratische Herrschaftsordnung heute als Idee meist eine überwältigende Zustimmung, auch wenn die Kritik am realen Funktionieren virulent bleibt (wie unten deutlich wird): Die Aussage „Man sollte ein demokratisches politisches System haben“ bewerten in Deutschland 95% mit „gut“ oder „sehr gut“; in Großbritannien, Frankreich und den USA sind das mit ca. 70% zwar deutlich weniger, aber auch noch eine große Mehrheit (vgl. World Value Survey 2017-2020). Indes muss bei allen diesen Befragungen berücksichtigt werden, dass diese nicht frei von möglichen Verzerrungen sind, weil eben oft auch in Autokratien eine hohe Zustimmung zum Regime geäußert wird, wie z.B. in China (, S. 126). Neben Verzerrungen durch normative Rahmenbedingungen dürften hierbei wirtschaftliche Bedingungen eine Rolle bei Einschätzungen der Qualität der Demokratie durch die Bürgerinnen und Bürger spielen, so dass bei guten wirtschaftlichen Bedingungen die Akzeptanz mangelnder Freiheits- und Partizipationsrechte steigen könnte und umgekehrt könnte eine schlechte wirtschaftliche Lage die Menschen bewegen, ihr politisches Regime übermäßig kritisch einzuschätzen.
Deutschland liegt auch bei der Bewertung des Funktionierens der Demokratie durch die Bürgerinnen und Bürger in einem mittleren Bereich in Europa (passend zu den oben aufgezeigten Daten des Democracy Barometer), wobei sich hierzulande eine große Mehrheit von 60% der dazu Antwortenden sehr oder eher zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie zeigen, es gibt aber auch 27,5% die diesbezüglich negative Wahrnehmungen haben und 12,3 % sind ambivalent (Abbildung unten). In der dezentraler organisierten Direkt- und Konsensdemokratie der Schweiz sind dagegen 87,2 % sehr oder eher zufrieden und auch Schwedens Demokratie funktioniert in der Sicht der Bürgerinnen und Bürger deutlich besser (European Social Survey 2018, vgl. ähnliche Werte beim Eurobarometer 2018).
Abbildung 2: Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie im Land (2018)
Offenbar funktionieren Mehrheitsdemokratien oder jene mit einer stärkeren Zentralisierung der Macht (auch Präsidialsysteme) auch nach dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger weniger gut, so dass sich z.B. in Frankreich nur 31,5% der Befragten sehr oder eher zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie zeigen. Im Übrigen korrelieren die Wahrnehmung der Funktionsweise der Demokratie durch die Bürgerinnen und Bürger auch sehr stark mit dem (objektiveren) Ranking des Democracy Barometer (r=0,81, vgl. ).
Den eher kritischen Zustand der Demokratie in Frankreich bestätigen auch weitere Befunde aus repräsentativ angelegten Befragungen: So meinen ca. 70%, das Volk hätte keinen oder sehr wenig Einfluss auf die Politik (Abbildung 3). Aber auch in Deutschland verneinen 51% die Frage nach dem Einfluss des Volkes auf die Politik — womit eine demokratische Grundanforderung mehrheitlich in Zweifel gezogen wird; in Italien sehen sogar fast 85 % der Antwortenden keinen oder nur sehr wenig Einfluss des Volkes auf die Politik, in der Schweiz mit ihrem direkt demokratischen und stark dezentralen politischen System sagen das dagegen lediglich 26 % (ESS 2018) (vgl. Abbildung nachfolgend).
Abbildung 3: Politischer Einfluss des Volkes? Einschätzungen von Bürgerinnen und Bürgern (2018)
Entsprechend kritisch schätzen die Befragten in ausgewählten Demokratien auch ein, ob die Regierung die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, was in Demokratien zumindest grundsätzlich der Fall sein sollte. In Deutschland meinen nur gut 15% der Befragten, dass die Regierung die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger sehr stark oder in hohem Maße berücksichtigt, während die Mehrheit (51%) dazu ‚ein bisschen‘ meint; 33,4% sagen sogar, die Regierung berücksichtige die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht oder sehr wenig (Abbildung 4).
Abbildung 4: Einschätzungen zur politischen Interessenberücksichtigung von Bürgerinnen und Bürgern (2018)
2.3. Ungleiche Berücksichtigung politischer Interessen
Erwartungsgemäß sollten in Demokratien Regierungen und politische Eliten abgewählt und ausgetauscht werden, wenn diese nicht die Interessen der Mehrheit des Volks berücksichtigen. Entsprechend erwartet z.B. auch die ökonomische Theorie der Politik oder die Theorie der rationalen Wahl (‚Rational Choice‘), dass sich demokratische Regierungen und Parteien nach der Mehrheit oder der Mitte der Gesellschaft richten müssen, d.h. dem sog. ‚Medianwähler‘, der in der Mitte der Einkommensverteilung liegt (vgl. , 187 ff.). Im vorigen Abschnitt wurde bereits deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Annahme aufgrund ihrer Erfahrungen mehrheitlich nicht so teilen, ja dass viele eher das Gegenteil annehmen, d.h. dass die Regierung eben nicht die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen berücksichtigen.
Diese kritische Einschätzung bestätigen auch weitergehende empirische Analysen für den Zeitraum von 1998 bis 2013 in Deutschland, wonach insbesondere bei gesellschaftlich kontroversen Fragen die politischen Forderungen und Sichtweisen der Reichen sehr viel häufiger wahrgenommen und durchgesetzt werden: Teilte die reichste Einkommensgruppe geschlossen eine bestimmte politische Forderung, wurde diese mit einer Wahrscheinlichkeit von 80% durchgesetzt, waren die Reicheren gegen eine Forderung, sank die Wahrscheinlichkeit ihrer Durchsetzung auf ca. 20 Prozent (vgl. ; ) (Abbildung 5). Umgekehrt zeigt sich, dass, wenn eine politische Forderung in der ärmsten Einkommensgruppe mehrheitlich unterstützt wurde, sank die Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung, wobei ähnliches für mehrheitlich geteilte Forderungen der mittleren Einkommensgruppe oder des sog. ‚Medianwählers‘ gilt (also des Wählers oder der Wählerin, die in der Einkommensverteilung genau in der Mitte liegt) (vgl. ebd.).
Abbildung 5: Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung politischer Forderungen in Relation zur Zustimmung in unterschiedlichen Einkommensgruppen (Deutschland, 1998-2013)
Anzumerken ist, dass dieser für eine Demokratie höchst problematische Befund für eine Zeit festgestellt wurde, in der die SPD führend oder mit an der Regierung war, eine Partei, die bis heute behauptet, in besonderem Maße für ‚die kleinen Leute‘ und ’soziale Gerechtigkeit‘ einzutreten und wobei auch die öffentliche Meinung dieses immer noch laut Wahlumfragen so annimmt. Dass die Wahrnehmungen der immer homogener werdenden politischen Eliten im Bundestag gegenüber jenen im normalen Volk aber schon länger auseinander gedriftet sind, zeigt auch eine etwas ältere Befragung zur sozialen Gerechtigkeit: Während die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit großer Mehrheit (60%) der Meinung waren, die Einkommen und Vermögen seien in Deutschland im Großen und Ganzen gerecht verteilt, teilte diese Einschätzung in der Bevölkerung nur eine Minderheit von 28% (). Entsprechend wuchs nicht nur in Deutschland die Ungleichheit zusehends relativ unabhängig davon, ob Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Regierungen an der Macht waren, (). Offenbar hat sich eine gesellschaftliche Spaltung und Verselbständigung politischer Eliten vollzogen, d.h. auch in Demokratien wie Deutschland, das im Democracy Barometer und in der Sicht der Bürgerinnen und Bürger noch einigermaßen gut abschneidet, gibt es eine eklatante mangelnde Rückkopplung zum mehrheitlichen Willen des Volkes. Dieses lässt sich anhand weiterer politischer Entscheidungen ablesen, wie z.B. der Osterweiterung der EU, der Einführung des Euro, dem Krieg in Afghanistan.2
Zu der wachsenden ‚demokratischen Unwucht‘ trägt vermutlich bei, dass die soziale Zusammensetzung der politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten immer elitärer wird. So zeigen z.B. Analysen für die USA, dass sich bis 1980 die Regierungen überwiegend aus den unteren und mittleren Klassen rekrutierten, während seitdem immer stärker die upper / upper middle classes dominierten und dass diese Entwicklung überdeutlich mit der zunehmenden steuerlichen Entlastung von Reichen und der wachsenden Ungleichheit einhergeht (vgl. ). In Deutschland hatten unter den Abgeordneten des letzten Bundestags 87% einen Hochschulabschluss, in der gesamten Bevölkerung waren es aber nur 18,5 %; Menschen ohne oder mit geringwertigen Schulabschlüssen und einfache ‚Arbeitende‘ sind die politisch am stärksten unterrepräsentierte Gruppe, ohne dass dieses ein großes Thema in der Öffentlichkeit darstellt 3.
Dieses folgt einem allgemeinen Trend, wonach heute akademische Bildung in allen Wohlfahrtsstaaten nicht nur als Bedingung für beruflichen Erfolg, Einkommen und sozialen Status gilt, sondern dass alle führenden Positionen in Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur fast nur noch durch akademisch Gebildete besetzt werden (vgl. ). Die ähnliche Herkunft und Sozialisation sowie Ausbildungen tragen dann dazu bei, dass diese Eliten immer ähnlichere politische Einstellungen aufweisen und zunehmend zu einem ‚bloc bourgeois‚ werden, der von den Einstellungen und Interessen der Masse des Volks stark abweicht (). Diese Spaltung zeigt sich sowohl enlang der sozial- und wirtschaftspolitischen Konfliktlinie wohlfahrtsstaatlicher Regulierung und ‚Redistribution wie auch der Frage nationaler Identität und gesellschaftlicher Ordnung, insbesondere dem Umgang mit Globalisierung und Einwanderung sowie Genderfragen, wobei akademisch Gebildete und politische Eliten eher liberale Haltungen aufweisen, während geringer Gebildete und Ärmere eher wohlfahrtsstaatliche Marktregulierung im Interesse sozialer Sicherheit und Gleichheit fordern, und eher für eine starke Nationalstaatlichkeit sowie konservativere gesellschaftpolitische Haltungen und Ordnungsvorstellungen eintreten (vgl.). Insofern ist zu erklären, dass die ökonomische und noch mehr die sozio-kulturelle Ungleichheit immer stärker unabhängig davon wuchs, ob Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Regierungen an der Macht waren, da deren Führungen zusehends ähnlicher wurden und immer unähnlicher zu den Volksmilieus (). Allerdings zeigt der internationale Vergleich immer noch einen zumindest statistischen Zusammenhang zwischen der Stärke der Regierungsbeteiligung von Linksparteien (versus Rechtsparteien) und der Ungleichheit der Einkommen (siehe dazu hier), wobei aber offen bleibt, was Ursache und was Wirkung ist. Auch im Democracy Barometer (wie auch im Urteil der Bürgerinnen und Bürger, siehe oben) schneiden jene Demokratien relativ besser ab, denen die Dämpfung der Ungleichheit via Wohlfahrtsstaat besser gelingt, wobei ohne den stark abweichenden Fall Frankreich, mit einer eher defizitären Demokratiequalität, aber nur moderater Ungleichheit der Einkommen, der Zusammenhang relativ stark ist, mit einem R2 von 0,51. Da im internationalen Vergleich die Ungleichheit der Einkommen nach wie vor tendenziell geringer ist, wenn eher Links-Regierungen an der Macht waren (wie z.B. in Skandinavien), gibt es im Übrigen auch einen positiven statistischen Zusammenhang zwischen dem Anteil von Links-Regierungen und Demokratiequalität laut Democracy Barometer (R2=0,464, N=18), wobei auch hier die näheren Hintergründe oder Zusammenhänge bzgl. Ursachen und Wirkungen weiter aufgeklärt werden müssten.4
Abbildung 6: Qualität der Demokratie laut Democracy Barometer (2016) und Ungleichheit verfügbarer Einkommen (Gini-Koeffizient) (2016)
3. Fazit
Zumindest eine Erosion der Demokratie lässt sich in Ländern wie Frankreich, aber auch in Deutschland, kaum leugnen, wobei sich als Dreh- und Angelpunkt das Problem der sozialen wie politischen Ungleichheit zeigt. Hier wie dort haben große Teile des sog. ‚einfachen Volks‘ (formal geringer Gebildete und Arbeitende mit geringen oder mittleren Einkommen) schon länger den — berechtigten — Eindruck, dass die Politik in der ‚real existierenden‘ Demokratie systematisch zu ihren Ungunsten läuft, und das zusehends unbeeinflusst von Wahlergebnissen und ob Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Regierungen an der Macht sind. Angesichts des herrschenden ‚bloc bourgeois‚ sehen einfache Leute immer weniger Einflussmöglichkeiten, so dass sie häufig den Wahlen oder der Mitarbeit in Parteien fernbleiben und zu rechts-autoritären Protestparteien abwandern. Letztere werden von Seiten der akademischen Eliten in Politik, Medien und Sozialwissenschaft bezeichnenderweise als ‚populistisch‘ deklassiert. Die ‚populistische‘ Rhetorik sei „vereinfachend“ oder „unterkomplex“, „personalisierend“, „emotionalisierend“, „skandalisierend“ und von »manichäischem Denken« (»gut-böse« oder »schwarz-weiß«) geprägt (vgl. , S. 178). Somit gerieren sich die Eliten und politische Mitte aber nur selbst als ‚vernünftig‘ und stempeln große Teile des Volks oder den ‚populus‘ tendenziell als dummen, emotionsgesteuerten Pöbel ab, was wiederum die geschmähten ‚Populisten‘ und deren Klientel nur bestätigt. Dabei wird verkannt, dass die ‚populistische‘ Agitation, so falsch oder verwerflich sie auch sein mag, funktioniert, weil sie auf ein Bedürfnis der dadurch Angesprochenen trifft (, S. 31). Die wohlfeile Verurteilung des ‚Rechtspopulismus‘ verstellt somit den Blick auf die eigentlichen Ursachen, die in der Ungleichheit und der auch von der ‚brahmanischen Linken‘ befolgten ’neo-liberalen‘ Politik der ’neuen Mitte‘ à la Blair oder Schröder liegt und einer Aushöhlung der Demokratie, u.a. durch die verheerende These des Endes von Klassengesellschaft und ‚Rechts-Links-Gegensätzen‘ (vgl. , S. 36). Zur Erosion der Demokratie und dem Aufstieg des ‚Populismus‘ trägt nicht zuletzt auch die zunehmende Tendenz zur Technokratie bei, wobei unpopuläre politische Entscheidungen und ‚Reformen‘ von Thatcher bis Schröder oder Merkel als ‚alternativlos‘ durchgesetzt wurden, angesichts von Krisenszenarien und ‚Sachzwängen‘ wie dem globalen Standortwettbewerb oder ‚demographischen Wandel‘ (vgl. . Die technokratisch-autoritäre Versuchung zeigt sich zugespitzt seit der sog. ‚Corona-Krise‘ seit März 2020, wobei erste vergleichende Analysen dazu zeigen, dass die in dieser Krise enorm gewachsenen autoritären Tendenzen umso stärker in jenen Ländern ausfielen, wo die Qualität der Demokratie bereits erodiert war (vgl. ). Siehe dazu weiter mit den Beitrag „Auf dem Weg zur autoritären Technokratie„.
4. Literatur
- Vgl. ; ; ). Ausführlich zur Diskussion um eine ‚Krise der Demokratie‘: vgl. ; ; ; ; ; ; ; ; .[↩]
- Das heißt nicht, dass die Sicht der Mehrheit des Volks oder ‚Volkes Stimme und Wille‘ nicht auch problematisch sein können (siehe z.B. die Entscheidung zum Minarettverbot in der Schweiz). Deshalb sind auch in der direktdemokratischen Demokratie Grenzen erforderlich, u.a. durch Freiheits- und Grundrechte oder der Rechtsstaatlichkeit.[↩]
- https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/bundestag-diese-abgeordneten- fehlen-e291979/. Bezeichnenderweise wurden hierbei die Kategorien ‚Arbeiter‘ und ‚Ärmere‘ gar nicht erhoben, es ist aber davon auszugehen, dass diese, wie in anderen Ländern (vgl. ), kaum im Bundestag vertreten sind.[↩]
- Eigene Berechnung nach Democracy Barometer u. Schmidt/Zohlnhöfer, https://www.uni- heidelberg.de/politikwissenschaften/personal/zohlnhoefer/forschung/DataPartisanComp.html.[↩]